Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen
24. April 2017

Hövelmann: Aussage von Jens Bullerjahn ergibt keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen hat heute den früheren Finanzminister Jens Bullerjahn vernommen. Dazu erklärt der SPD-Obmann im Ausschuss, Holger Hövelmann:

„Auch wenn noch weitere Zeugen vernommen werden sollen, lässt sich heute eine Zwischenbilanz ziehen: Weder die heutige Vernehmung von Jens Bullerjahn noch die vorhergehenden Zeugenaussagen haben bislang Anhaltpunkte dafür erbracht, dass es bei dem Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank und bei deren Auftragsvergabe an das ISW Rechtsverstöße gab. Insbesondere haben auf ausdrückliches Nachfragen alle mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums erklärt, dass sie keinen Anlass zur Remonstration gehabt hätten.

Unabhängig davon wäre es politisch richtig gewesen, den Finanzausschuss des Landtages zu beteiligen. Ich bin froh, dass das heute auch Jens Bullerjahn so gesehen hat. Die SPD wird sich in der Folge der Tätigkeit des Ausschusses für klarere und transparentere Regeln für die Beteiligung des Parlaments einsetzen.“