05.05.2017

Landtag debattiert Haushaltsbeschränkungen für Vereine und Verbände

Andreas Schmidt: Nicht für kleine Einsparungen politischen Flurschaden anrichten


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in einer Aktuellen Debatte über die durch den Haushaltsführungserlass des Finanzministers ausgelösten Verzögerungen und Beschränkungen bei Zahlungen des Landes an Vereine und Verbände.

In der Debatte wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, die Einschätzung der Linken zurück, der Haushalt sei bereits Makulatur. Die Koalition setze ihre zentralen Vorhaben um. Er betonte jedoch: "Ein Gestaltungshaushalt kann durch solche Beschränkungen und Zaudern auch ganz schnell in der Außenwahrnehmung Verzögerungs- und Sparhaushalt werden, und zwar obwohl es – gemessen am Gesamthaushaltsvolumen – um geradezu verschwindend geringe Summen geht. Wenn dadurch politisch gewollte Ziele, Investitionen oder gar ganze Bereiche des öffentlichen Lebens geschädigt, ja eventuell sogar nachhaltig geschädigt werden, ist das ein Flurschaden, den man nicht wieder gut machen kann und der kein Aushängeschild für diese Koalition wäre."

Andreas Schmidt machte am Beispiel der Frauenhäuser deutlich, was für Projekte durch die restriktive Mittelbewirtschaftung gefährdet werden: "Frauenhäuser sind ein wichtiger Schutzraum für Frauen, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt und Übergriffen wurden. Dies trifft noch viel mehr für beteiligte Kinder zu. Daher ist die Arbeit der Beschäftigten in den Frauenhäusern eine gesellschaftlich äußerst wichtige. Der Landtag hatte mit dem Haushalt zusätzliche Mittel für die Frauenhäuser beschlossen. Neben Tarifsteigerungen der Beschäftigten sollten auch Neueinstellungen ermöglicht werden, um das Betreuungsangebot der Frauenhäuser auch im Hinblick auf die Betreuung der Kinder deutlich zu verbessern."

Schmidt äußerte sich optimistisch zur Erwirtschaftung der im Haushalt eingeplanten Globalen Minderausgabe und warnte: "Es wäre fatal, wenn am Jahresende der Hauptkassenwart in die Schatulle schaut und dort am Grunde noch Millionen für zusätzliche Tilgung oder Rücklagenbildung findet."

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