12.05.2017

Steuerschätzung

Katja Pähle: Jetzt alle im Haushalt verankerten Vorhaben umsetzen


Zum Ergebnis der Steuerschätzung und den Auswirkungen für den Landeshaushalt Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

"Die guten Nachrichten aus der Steuerschätzung sind auch gute Nachrichten für Sachsen-Anhalt. Jetzt zeigt sich: Der Landtag hat einen solide finanzierten Haushalt beschlossen. Wir erwarten, dass jetzt alle von der Koalition vereinbarten und im Haushalt verankerten Vorhaben verwirklicht werden – die prioritären, aber auch alle anderen. Konkret bedeutet das, dass aus Sicht der SPD für die Zuwendungen an Vereine und Verbände alle Haushaltsrestriktionen aufgehoben werden können."

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