Sozialministerin Petra Grimm Benne (SPD) hat heute erste Ergebnisse aus der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) vorgelegt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe (SPD):
„Mit diesen ersten Ergebnissen der Evaluierung liegt jetzt eine landesweit und trägerübergreifend erhobene, aussagekräftige Datenbasis zu Umfang und Strukturen der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt vor. Die Daten zeigen, dass es bei Betreuungs- und Öffnungszeiten, Größe der Einrichtungen, den Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen sowie den Personalstrukturen große Unterschiede zwischen den Regionen sowie zwischen kommunalen und freien Trägern gibt. Die Auswertung der jetzt vorliegenden Ergebnisse sowie der noch ausstehenden Analyse der Finanzierungs- und Kostenstrukturen wird in die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes einfließen.
Wir haben jetzt eine erste Grundlage für den vor uns liegenden Gesetzgebungsprozess. Unser Ziel ist ein dauerhaft tragfähiges KiFöG mit hoher Akzeptanz. Wir wollen die Kosten für Land, Kommunen und Eltern tragbar gestalten und zugleich die bundesweite Debatte über Qualität der frühkindlichen Bildung aufgreifen.
Wir begrüßen, dass das Sozialministerium für den Entwurf zur KiFöG-Novellierung das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen wird. Kommunen und Träger brauchen Rechtssicherheit.
Ich danke allen Beteiligten, die durch ihre Mitwirkung an der Erhebung der Daten den politischen Entscheidungsträgern Einblick in die Strukturen der Kinderbetreuung, in die Finanzierungsströme und in die tatsächliche Nutzung der Kindertageseinrichtungen ermöglicht haben.“