02.06.2017

AfD-Anzeigen

Hövelmann: Wer politische Gegner mit Strafanzeigen überzieht, ist politikunfähig


Zu den Strafanzeigen der AfD gegen Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:

"Die Deponie Brüchau ist eine hochbrisante Angelegenheit – der Umgang der politisch Verantwortlichen damit ist es nicht. Es gibt Diskussionen über den richtigen Weg der Stilllegung und ergebnisoffene Untersuchungen. Am Ende wird eine fachlich begründete Entscheidung stehen. Der Landtag hat zu diesem Verfahren eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen, die AfD hat sich nicht durchgesetzt.

Wer keine Mehrheit für seine Position bekommt, hat in der Demokratie die Chance, es wieder zu versuchen, muss die Entscheidung der Mehrheit aber akzeptieren. Die AfD tut das nicht, sondern überzieht politische Gegner stattdessen mit Strafanzeigen. Wer so handelt, ist diskussions- und politikunfähig."

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