02.06.2017

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vernimmt Staatssekretäre

Hövelmann: Zeuge Jörg Felgner hat umfassend Auskunft erteilt


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen hat in der Angelegenheit des umstrittenen Geschäftsbesorgungsvertrags heute Finanzstaatssekretär Michael Richter und seinen früheren Amtskollegen Jörg Felgner als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

"Jörg Felgner hat in dankenswerter Offenheit Auskunft erteilt. Keine Frage blieb unbeantwortet. Es bleibt nach dem gegenwärtigen Stand der Zeugenvernehmungen dabei: Ein Rechtsverstoß ist nicht zu erkennen.

Zu seiner politischen Mitverantwortung für das seinerzeitige Handeln des Finanzministeriums hat sich Jörg Felgner heute allerdings erneut unmissverständlich bekannt. Für diese Haltung, die in der Konsequenz auch zu seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister führte, gebührt ihm Respekt."

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