17.06.2017

Sondersitzung des Rechtsausschusses gefordert

Schindler: Zutiefst besorgt über Vorwürfe gegen Justizstaatssekretär Böning


Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Silke Schindler, hat sich zutiefst besorgt über die Vorwürfe gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) geäußert. "Die richterliche Unabhängigkeit ist im Rechtsstaat das höchste Gut. Es darf keine Zweifel daran geben, dass die Richterinnen und Richter in Sachsen-Anhalt ohne Beeinflussung durch die Regierung verhandeln und urteilen", erklärte Schindler. "Deswegen ist es wichtig, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären."

Schindler sprach sich dafür aus, dass sich der Rechtsausschuss des Landtages bereits in der nächsten Woche in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst.

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