21.06.2017

Überlegungen im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

Barth: Personaleinsparungen im Forst – nicht mit uns!


Zu Presseberichten über die Planung massiver Einschnitte im Forstbereich erklärt Jürgen Barth, agrar- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

"Mit Unverständnis haben wir den Bericht der Mitteldeutschen Zeitung über geplante Sparmaßnahmen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zur Kenntnis genommen. Die Ministerin hat nicht die Aufgabe vom Parlament, im Rahmen einer Aufgabenkritik nach Möglichkeiten der Personaleinsparung im Forstbereich zu suchen. Sie hat die klare und unmissverständliche Aufgabe, den Personalbedarf zu evaluieren, damit die im Landeswaldgesetz und in der Leitlinie Wald festgeschriebenen Aufgaben erfüllt werden können. Wir erwarten, dass sie dieser Aufgabe nachkommt und dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darlegt, welcher Personalbedarf dafür erforderlich ist. Eine Schließung von Jugendwaldheimen, wie in der uns nicht vorliegenden Streichliste 2019 angeblich enthalten, lehnen wir ab. Auch größere Strukturen der Forstverwaltung sind weder sinnvoll noch diskutabel."

Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 war der Personalbestand der Forstverwaltung auf Betreiben der SPD gerade erst um 20 Stellen aufgestockt worden.

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