21.06.2017

Russlandsanktionen

Hövelmann: Annäherung und Verständigung ist das Ziel


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Mittwochnachmittag über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. In der Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:

"Eins steht außer Frage: Frieden und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Volk, ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern, Handel und Zusammenarbeit in der wirtschaftlichen Entwicklung – das sind Ziele, deren Erreichung ganz Europa gut tun würde.

Niemand weiß das so gut wie die deutsche Sozialdemokratie. Niemand hat sich so intensiv für den Wandel durch Annäherung stark gemacht und sich solche Verdienste für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der alten Bundesrepublik und der Sowjetunion – und damit für die Sicherung des Friedens in Europa – erworben wie Willy Brandt und Egon Bahr.

Ebenso fest steht aber auch: Diese Annäherung war nur möglich, weil beide Seiten gleichermaßen die Nachkriegsordnung in Europa als Realität anerkannten und die dabei entstandenen Staaten und ihre Grenzen als unverletzlich anerkannten. Hätte es diesen Respekt vor den europäischen Nachkriegsgrenzen nicht gegeben, hätten beide Seiten versucht, sich hier und da ein Stück aus dem Machtbereich der anderen Seite herauszubrechen – es hätte keinen Moskauer Vertrag, keinen Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR, keine Helsinki-Schlussakte und auch keinen Zwei-plus-vier-Vertrag gegeben.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation hat ein Prozess der Neuordnung des Kontinents begonnen, der ohne Zweifel unvollkommen ist. Eine über die Osterweiterung der EU und der NATO hinausweisende Struktur der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit in ganz Europa, also unter Einbeziehung Russlands, gibt es nicht.

Das kann und darf auf Dauer so nicht bleiben. Unser Ziel muss eine neue Annäherung und Verständigung sein.

Aber weder über die einen Sanktionen noch über die anderen wird in diesem Landtag entschieden. Auch unser Wirtschaftsministerium kann Sanktionen weder verhängen noch aufheben, weder lockern noch verschärfen. Und deshalb hat der durchsichtige Versuch der AfD-Fraktion, unserem Wirtschaftsminister Armin Willingmann am Zeuge zu flicken, nicht die geringste Grundlage. Die Sanktionen sind eine Frage der Außenpolitik, die in Berlin und Brüssel entschieden wird. Was immer aus Magdeburg dazu beigesteuert wird – ob vom Ministerpräsidenten oder vom Minister –, kann der Wirtschaft unseres Landes keinen neuen Auftrag aus Russland verschaffen. Was der Wirtschaftsminister leisten kann – und dafür bin ich ihm sehr dankbar –, ist ein Beitrag dafür, dass nicht bestimmte Wirtschaftszweige einseitig von bestimmten Absatzmärkten abhängig sind. Dafür verdient er unsere Unterstützung."

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