Schon vor den letzten Anschlägen in Kabul wurde die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan kontrovers diskutiert – auch in Sachsen-Anhalt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät dazu am heutigen Mittwoch über einen Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen, der schon vor den Anschlägen im Koalitionsausschuss besprochen wurde. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung unter dem Eindruck der Anschläge eine weitgehende Aussetzung der Abschiebungen beschlossen.
Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich begrüße die Einigung auf Bundesebene, bis auf sehr wenige Ausnahmefälle bei Gefährdern und Straftätern die Abschiebung bis zu einer neuen Lagebeurteilung auszusetzen. Auch für Sachsen-Anhalt gilt, dass vorrangig solche Personen nach einer Einzelfallprüfung abzuschieben sind. Die Sicherheitslage vor Ort muss durch den Bund einer stetigen Überprüfung unterzogen werden. Wichtig ist: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Thema Afghanistan auch den Dialog mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt geführt und deutlich gemacht, dass für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive die Integrationsmöglichkeiten verbessert werden sollen.