11.07.2017

Mittelabfluss im II. Quartal des Haushaltsjahres 2017

Schindler: Mittel des Landeshaushalts nutzen, politische Ziele umsetzen


Heute legte das Ministerium für Finanzen dem Kabinett einen Überblick über den Stand des Mittelabflusses im II. Quartal des Haushaltsjahres 2017 vor.

Dazu erklärte Silke Schindler, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Wir begrüßen, dass der Finanzminister die Handbremse des Haushaltsvollzugs löst, indem er die Bewirtschaftungsbeschränkung in Höhe von 10 Prozent aufhebt. Als SPD-Fraktion sehen wir uns damit in unserer Einschätzung bestätigt: die Mittel des Haushalts 2017 sind vorhanden, müssen genutzt und dürfen nicht unnötig beschränkt werden.

So ist der schleppende Mittelabfluss im Bereich der Investitionen und Baumaßnahmen ein Ärgernis, dem entgegenwirkt werden muss. Denn er bedeutet, dass politische Ziele, die wir als Haushaltsgesetzgeber mit dem Beschluss des Haushalts festgeschrieben haben, nur mit Verzögerung umgesetzt werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund wichtiger Baumaßnahmen ärgerlich, deren Baubeginn von vornherein verschoben wurde. Die Projekte Polizeidirektion Nord, Bettenhaus II der Uniklinik Halle, Herzzentrum an der Uniklinik Magdeburg sowie Erweiterungsbauten an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle seien hier nur stellvertretend genannt.

Für Förderprogramme wie LEADER liegen mehr als genügend Anträge aus dem ganzen Land vor, jedoch kommen die Förderentscheidungen nur langsam zu Stande. Wir drängen daher darauf, die Landesverwaltung schleunigst in die Lage zu versetzen, die Mittel des Haushaltsjahres auch entsprechend in diesem Jahr auszureichen.

Sollten sich zusätzliche finanzielle Spielräume abzeichnen, sehen wir es weiterhin als vordringlich notwendig an, im Rahmen eines Nachtragshaushalts z.B. über das Vorziehen von Lehrereinstellungen zu diskutieren."

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