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    <title>2011</title>
    <description>Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten aus der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.</description>
    <link>http://www.spd-lsa.de/</link>
    <language>de</language>
    <pubDate>Wed, 22 Feb 2012 12:31:00 +0100</pubDate>
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      <title>Sachsen-Anhalts Sozialdemokratie schließt sich Aufruf zur Teilnahme an Schweigeminute an – Gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus notwendig</title>
      <description><![CDATA[<p>Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in den letzten Tagen gemeinsam zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. Sie erklärten: </p> <p><em>"Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.</em></p> <p><em>Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.</em></p> <p><em>Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.</em></p> <p><em>Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:</em><br /><em>ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden,</em><br /><em>ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt,</em><br /><em>ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands."</em><br /><br />Die SPD Sachsen-Anhalt schließt sich diesem Aufruf an. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Der gemeinsame Aufruf von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite zeigt, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis möglich ist, notwendig ist es in jedem Fall. Rechtsextremismus ist eine zerstörerische Kraft in unserer Gesellschaft, die auch vor Gewalt gegen Wehrlose und Andersdenkende nicht zurückschreckt. Vielmehr zeigen die terroristischen Morde der NSU, das Rechtsextreme zu allem bereit sind.</p> <p>Dagegen müssen alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam vorgehen. Wir appellieren daher an alle Menschen in unserem Land, sich in der ihnen möglichen Form an der Schweigeminute zu beteiligen."</p> <p>Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrats ergänzt: "Ich begrüße und unterstütze nachdrücklich diese gemeinsame Aktion von DGB und BDA. Es ist an der Zeit, ein Signal gegen menschenverachtende rechtsextreme Gewalt zu setzen und zu zeigen, dass in Deutschland Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120222_aufruf/</link>
      <pubDate>Wed, 22 Feb 2012 12:31:00 +0100</pubDate>
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      <title>SPD-Landtagsfraktion beschließt Vorschlag für die Wahl ihrer fünf Mitglieder in der 15. Bundesversammlung</title>
      <description><![CDATA[<p>Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die fünf Mitglieder der SPD für die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in Berlin benannt. </p> <p>Als Mitglieder sind benannt:</p> <p>Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt</p> <p>Jens Bullerjahn, stellv. Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt</p> <p>Petra Grimm-Benne, AWO-Landesvorsitzende, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion</p> <p>Gerhard Miesterfeldt, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt</p> <p>Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit</p> <p>Als Ersatzmitglied ist benannt:<br />Norwin Dorn, Mitglied im Bundesvorstand der AG60plus der SPD</p> <p>Die sachsen-anhaltischen Mitglieder der Bundesversammlung sollen in der Sitzung des Landtages am 1. März 2012 gewählt werden.</p> <div id="_mcePaste" class="mcePaste" style="position: absolute; left: -10000px; top: 0px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;"><!--[if gte mso 9]>     Normal   0         21         false   false   false      DE   X-NONE   X-NONE                                             MicrosoftInternetExplorer4                                                   <![endif]--><!--[if gte mso 9]>                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                <![endif]--><!--[if gte mso 10]> ]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120222_bundesversammlung/</link>
      <pubDate>Wed, 22 Feb 2012 12:28:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Budde: Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie</title>
      <description><![CDATA[<p>Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt  Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der  SPD-Landtagsfraktion: "Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger  Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin  überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit  klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten gut tun  wird.</p> <p>Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck - in Ost und West! </p> <p>Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!"</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120219_budde/</link>
      <pubDate>Sun, 19 Feb 2012 22:11:00 +0100</pubDate>
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      <title>Budde: Rücktritt von Wulff war richtig – Kandidat oder Kandidatin mit hohem Ansehen in allen demokratischen Parteien und Bevölkerung finden</title>
      <description><![CDATA[<p>Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand: "Der Rücktritt von Christian Wulff war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien und in der Bevölkerung hohes Ansehen und Respekt genießt.</p> <p>Es wäre sehr gut für die politische Kultur in der Republik, wenn das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik wieder mit voller Kraft nach außen vertreten und das Amt des Bundespräsidenten in die Gesellschaft wirken könnte."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120217_budde/</link>
      <pubDate>Fri, 17 Feb 2012 14:44:00 +0100</pubDate>
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      <title>Barth: SPD begrüßt Ankündigung für Kormoranverordnung – Neue Regelungen zum Schutz bedrohter Fischarten</title>
      <description><![CDATA[<p><em>In seiner heutigen Sitzung führte der Umweltausschuss des Landtages eine Anhörung von Sachverständigen zur Entwicklung der Kormoranbestände sowie deren Auswirkungen auf die Fischpopulationen durch. </em><br /><em>Im Ergebnis der Anhörung wurde festgestellt, dass der Rückgang der Fischbestände an einigen Gewässern, wie der Helme, hauptsächlich auf die Zunahme der Kormorane zurück zu führen ist. Untersuchungen haben ergeben, dass Äschen und Barben teilweise derart dezimiert sind, dass ein Auslöschen dieser Arten ohne Gegenmaßnahmen wahrscheinlich wäre. Daraufhin kündigte Umweltminister Dr. Aeikens eine Kormoranverordnung für Sachsen-Anhalt an. </em></p> <p>&nbsp;<br />Dazu erklärte Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die SPD begrüßt die Ankündigung von Umwelt- und Agrarminister Aeikens, für Sachsen-Anhalt eine Kormoranverordnung zu erarbeiten. </p> <p>Die bisherigen Einzelfallregelungen zur Bestandsregulierung der Kormorane haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um eine Gefährdung bedrohter Fischarten zu verhindern. Wir brauchen also Regelungen, die sowohl dem Schutz der Kormorane, als auch dem Schutz bedrohter Fischarten gerecht werden."</p> <p><span style="text-decoration: underline;">Hintergrund:</span><br />Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt etwa 1.100 Brutpaare. Der weit überwiegende Teil konzentrierte sich dabei auf neun Brutkolonien, deren negative Auswirkungen auf die Fischbestände durch das Büro für Gewässerökologie und Fischereibiologie nachgewiesen wurden. Ein noch deutlich größeres Problem stellt die Konzentration der Vögel an den Rückzugsgebieten im Winter dar. Die Anzahl der Kormorane kann hier zeitweise auf ca. 6.000 Vögel im Land ansteigen.</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120215_barth/</link>
      <pubDate>Wed, 15 Feb 2012 15:49:00 +0100</pubDate>
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      <title>Pähle: Professoren müssen angemessen entlohnt werden –Situation von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auge behalten</title>
      <description><![CDATA[<p><em>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verstößt und daher verfassungswidrig ist. In Sachsen-Anhalt werden die Professoren, auch die Junior-Professoren, höher entlohnt.</em></p> <p>&nbsp;<br />Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen, weil Klarheit in Bezug die Stellung der Professoren und auf die Bedeutung von Forschung und Lehre bringt. Die konkreten Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt müssen wir noch abwarten. </p> <p>Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn sich ein 40-jähriger Mensch, der sich in den letzten 15 Jahren seiner wissenschaftlichen beruflichen Karriere gegen hunderte von Mitbewerbern durchgesetzt und sich von einer befristeten Stelle zur anderen gehangelt hat, gemäß seiner Qualifikation und Reputation entlohnt werden möchte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt ihm Recht.</p> <p>Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils muss nun aber auch die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Blick genommen werden. Viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel zwischen 25 und 40 Jahren alt sind, müssen sich von einem befristeten Angestelltenverhältnis zum nächsten durchschlagen, oder permanent um Projekt-bezogene Stellen kämpfen, die selten länger als zwei Jahre laufen. Für diese Menschen ist keine vernünftige Lebensplanung möglich. Die Gründung einer Familie wird dadurch immens erschwert. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120215_paehle/</link>
      <pubDate>Wed, 15 Feb 2012 15:24:00 +0100</pubDate>
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      <title>Steppuhn: Landesregierung soll sich für Erweiterung des Entsendegesetzes einsetzen</title>
      <description><![CDATA[<p>Der Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Schaffung von Branchenmindestlöhnen und der Erweiterung des Entsendegesetzes beschäftigt. Die Landesregierung erstattete dazu Bericht.</p> <p>Hierzu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt soll sich weiterhin intensiv für die Schaffung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dazu muss das Entsendegesetz ausgeweitet werden. Ich erinnere daran, dass die angestrebte Ausweitung des Entsendegesetzes Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist.</p> <p>Nachdem es im Bundesrat hierzu bislang keine Mehrheiten gab, ist die Landesregierung gehalten, alle neuen Initiativen der Länder im Bundesrat diesbezüglich zu unterstützen, schließlich warten bereits weitere Branchen wie z.B. die privaten Forstdienstleister mit bereits durch die Tarifpartner ausverhandelten Mindestlöhnen auf die Aufnahme in das Entsendegesetz."</p> <p>Steppuhn kritisierte zudem, dass sich Sachsen-Anhalt bei der Bundesratsinitiative 816/11 der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen auf Betreiben der CDU enthalten hat. Hier sollten faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes geschaffen werden. "Es ist und bleibt mir unverständlich, warum sich die CDU einem flächendeckenden Mindestlohn verweigert", so der Arbeitsmarktexperte. "Wer arbeitet, muss davon leben können."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120215_steppuhn/</link>
      <pubDate>Wed, 15 Feb 2012 15:19:00 +0100</pubDate>
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      <title>Steppuhn: Leiharbeiter sind oft Hartz IV-Aufstocker – Gesetzliche Regelung notwendig</title>
      <description><![CDATA[<p>Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent. </p> <p>Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn fordert die Bundesregierung auf, das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gesetzlich umzusetzen. "Leiharbeit steht nach wie vor für Beschäftigung zweiter Klasse", stellt Steppuhn fest. "Lag der mittlere Verdienst der Vollzeitbeschäftigten im Normalarbeitsverhältnis im Jahr 2010 bei 2.702 Euro, kommen Leiharbeiter im Schnitt nur auf 1.419 Euro pro Monat. Da wundert die deutlich höhere Zahl von sogenannten Aufstockern nicht." Bei Hilfsarbeitern liegt die Lohnlücke in der Leiharbeit bei 16 Prozent - das sind rund 230 Euro im Monat. In der Metall- und Elektrobranche oder auch bei Dienstleistungen beträgt der Verdienstunterschied mehr als 1.000 Euro. "Das zeigt: wir brauchen eine gesetzliche Regelung", so Steppuhn.</p> <p>Leiharbeit hat seit 2009 in Deutschland wieder stark zugenommen. Aktuell liegt die Zahl der Leiharbeiter nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei rund 900.000 Beschäftigten. "Dabei sollte Leiharbeit in Deutschland eigentlich bewirken, dass Firmen bei Auftragsspitzen schnell an Personal kommen", erklärte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker. "Leider wird sie aber immer stärker eingesetzt, um Personalkosten in den Betrieben dauerhaft zu senken - auf Kosten der Beschäftigten."</p> <p>Um solchem Lohndumping entgegen zu steuern, wäre ein Mindestlohn in der Leiharbeit ein erster Schritt, wenngleich die Höhe noch ausbauwürdig ist. Genauso wichtig sei es, den Lohngleichheitsgrundsatz für Leiharbeiter ab dem ersten Tag einzuführen. Denn rund die Hälfte aller Leiharbeiter sei maximal drei Monate im Entleihbetrieb. "Nur mit diesen beiden Instrumenten haben alle vollzeitbeschäftigten Leiharbeiter die Möglichkeit, ohne zusätzliche steuerfinanzierte Sozialleistungen leben zu können", so Steppuhn. In dieser Position seien sich SPD und Gewerkschaften einig: Die Bundesregierung müsse nun deutlich zeigen, dass sie Lohndumping verhindern will, ob in der Leiharbeit oder bei Werkverträgen. </p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120209_steppuhn/</link>
      <pubDate>Thu, 09 Feb 2012 16:05:00 +0100</pubDate>
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    <item>
      <title>Hövelmann: Sicherheit auf der Straße muss oberste Priorität haben – Bei Reform muss gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!</title>
      <description><![CDATA[<p><em>Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher drei bis sieben). Darüber hinaus ist eine einzelne Verjährung der Einträge im Zentralregister vorgesehen. Ein-Punkt-Verstöße sollen nach zwei, Zwei-Punkte-Verstöße nach drei Jahren gelöscht werden. Bislang erlöschen die Punkte nur, wenn innerhalb von zwei Jahren kein neues Vergehen hinzukommt. Sonst bleiben die Punkte immer bestehen.</em></p> <p>&nbsp;<br />Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Grundsätzlich ist eine Reform der Verkehrssünderdatei vernünftig, aber der Teufel steckt im Detail. Oberste Priorität müssen der Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und die Sicherheit auf den Straßen haben. Eine Lockerung der Regelungen für notorische Raser und Verkehrsrowdys darf also in keinem Fall eintreten.</p> <p>Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass bei der Vielzahl unterschiedlicher Verkehrsvergehen eine zwei Punkte-Skala ausreichend ist. Zudem ist für mich nicht nachvollziehbar, wie der Verkehrsminister auf die neue Gesamtpunktzahl kommt. Reichten früher drei sehr schwere Delikte für ein Fahrverbot, kann man sich heute vier leisten. Ob das zu mehr Sicherheit auf den Straßen führt? Grundsätzlich muss bei einer Reform gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!"</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120209_hoevelmann/</link>
      <pubDate>Thu, 09 Feb 2012 15:26:00 +0100</pubDate>
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      <title>Grimm-Benne und Erben besuchen Revierkommissariat Schönebeck: Die Polizei einfach ihre Arbeit machen lassen</title>
      <description><![CDATA[<p>Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. </p> <p>Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt Anlass des Besuches. Als Varianten stehen die Auflösung der Polizeidirektion Ost, die Angliederung des Salzlandkreises an die Polizeidirektion Ost und die Aufteilung des Salzlandkreises zwischen den Polizeidirektionen Nord (Magdeburg) und Ost (Dessau) im Raum. </p> <p>Die beiden SPD-Abgeordneten erteilten einer erneuten Reform in den nächsten Jahren eine Absage. Dazu erklärt Rüdiger Erben: "Die Polizei hat erst 2008 eine neue Struktur mit nur noch drei Polizeidirektionen und 14 Polizeirevieren bekommen. Wir haben den Polizeibeamtinnen und -beamten vor der Wahl versprochen, dass die Strukturen in den nächsten Jahren Bestand haben. Sie sollen in Ruhe arbeiten können. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der CDU so vereinbart. Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum jetzt etwas Anderes gelten sollte. Die Polizei soll ihre Kraft für Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung einsetzen und sich nicht ständig mit Strukturveränderungen beschäftigen müssen."</p> <p>Petra Grimm-Benne ergänzt: "Es ist doch völlig lebensfremd, den Salzlandkreis von Dessau aus zu betreuen oder ihn sogar auf zwei Polizeidirektionen aufzuteilen. Der Landrat braucht im Katastrophenfall einen Ansprechpartner bei der Polizei und nicht zwei. </p> <p>Zudem ist völlig logisch, dass Schönebeck polizeilich zu Magdeburg gehört. Die beiden Städte sind unmittelbare Nachbarn. Da gibt es natürlich auch Verflechtungen im kriminellen Milieu. Da braucht es eine klare und einheitliche Zuständigkeit. Schließlich kommt auch niemand auf die Idee, das Umland von Halle von Dessau aus zu betreuen."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120207_polizei-sbk/</link>
      <pubDate>Tue, 07 Feb 2012 14:50:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Erben: Facebook-Fahndung auch in Sachsen-Anhalt – Verzicht auf Fahndungsweg wäre Verschwendung</title>
      <description><![CDATA[<p><em>Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht. </em><br /><em>Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen über einen Link auf die Seite der Polizei sichtbar sein, so dass diese Daten zur Speicherung und Löschung bei der Polizei bleiben.</em></p> <p>&nbsp;<br />Vor diesen Hintergrund schlägt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben vor, diesen Weg der Öffentlichkeitsfahndung in Sachsen-Anhalt zu nutzen. Er erklärte heute in Magdeburg: "Die Fahndung über Facebook stellt einen Zugang zu Internetnutzern her, die die Polizei auf klassischem Weg nicht erreicht. Es wäre eine absolute Verschwendung, diesen Fahndungsweg nicht zu nutzen, zumal er sehr kostengünstig ist. </p> <p>Zudem überzeugt die Lösung der niedersächsischen Polizei in Niedersachsen auch datenschutzrechtlich. Die Polizei behält die Daten und damit auch deren Löschung unter eigener Kontrolle. Das ist ein sehr vernünftiger Weg. Ich werbe daher dafür, dass Sachsen-Anhalt den Kollegen in Hannover folgt und nicht auf Ministerkonferenzen im Mai wartet."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120206_erben/</link>
      <pubDate>Mon, 06 Feb 2012 14:24:00 +0100</pubDate>
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    </item>
    <item>
      <title>Güssau/Bergmann: Notwendige Maßnahmen konsequent und gründlich umsetzen</title>
      <description><![CDATA[<p><em>Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit dem aktuellen Planungsstand zur Nordverlängerung der A 14 beschäftigt. Hintergrund waren jüngste Spekulationen über mögliche Verzögerungen bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen auch aufgrund gezielter Desinformation.</em></p> <p><br />Dazu halten die Mitglieder des Verkehrsausschusses und Abgeordneten aus der Altmark, Hardy Güssau, CDU-Fraktion, und Ralf Bergmann, SPD-Fraktion, fest: "Wir haben heute ausführlich über den aktuellen Stand diskutiert. Auf der Grundlage der getroffenen Aussagen auch durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr steht das Projekt Nordverlängerung der A 14 trotz gegenteiligen Informationen vereinzelter Projektgegner in keiner Weise in Zweifel.</p> <p>Die Koalitionsfraktionen stehen nach wie vor geschlossen hinter dem Projekt. Bei der A 14 geht es nicht zuletzt auch um Verlässlichkeit der Landespolitik gegenüber dem Bund und natürlich vor allem um die Menschen in der Altmark, die geschlossen hinter der Nordverlängerung stehen."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120203_a14/</link>
      <pubDate>Fri, 03 Feb 2012 14:21:00 +0100</pubDate>
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    <item>
      <title>Barth: Forderung an Brüssel – Mehrfamilienbetriebe dürfen bei EU-Agrarreform nicht benachteiligt werden</title>
      <description><![CDATA[<p><em>Am kommenden Montag trifft sich der EU-Agrarkommissar Ciolos mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden und den mitteldeutschen Agrarministern, um die Erwartungen der Landwirte an die Agrarpolitik nach 2013 zu erörtern. </em></p> <p>&nbsp;<br />Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Für uns als SPD ist wichtig, dass die sachsen-anhaltischen landwirtschaftlichen Betriebe im europäischen Wettbewerb nicht benachteiligt werden – und zwar unabhängig von der Betriebs- und Rechtsform. Dazu gehört insbesondere, dass Mehrfamilienbetriebe – z.B. Agrargenossenschaften – die gleichen Chancen behalten wie landwirtschaftliche Einzelunternehmen. </p> <p>Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Kappung der Direktzahlungen ab. Die EU-Kommission muss zur Kenntnis nehmen, dass gerade landwirtschaftliche Mehrfamilienbetriebe die Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten. Eine Kappung der Direktzahlungen würde zu erheblichen Rationalisierungszwängen und somit zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Das kann und darf nicht gewollt sein und hätte zur Folge, dass der Anteil der gewerblichen und damit industriellen Tierproduktion weiter steigt.</p> <p>Das vorgesehene Greening im Rahmen der Agrarreform geht in die richtige Richtung. Allerdings kommt es bei der konkreten Ausgestaltung darauf an, dass die Umsetzung nutzungsintegriert und unbürokratisch erfolgt. So sollte zum Beispiel der Anbau von Eiweißpflanzen, wie Erbsen, Ackerbohnen, Luzerne oder Klee aufgrund seiner vielfältig positiven Umweltwirkungen angerechnet werden."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120202_barth/</link>
      <pubDate>Thu, 02 Feb 2012 12:17:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Reinecke: Clearingstelle hat gute Lösungen im Sinne der Kinder gefunden</title>
      <description><![CDATA[<p>Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten beschäftigt. In Sachen-Anhalt hatte es dabei 33 sogenannte Härtefälle gegeben.</p> <p>Die Kultus- und Sozialministerium hatten daraufhin eine Clearingstelle eingerichtet, die für alle 33 Fälle eine Lösung finden konnte, wie beide Ministerien dem Ausschuss berichteten. Dabei gibt es für die Kinder passgenaue Einzelfalllösungen wie z.B. die punktuelle Erweiterung der lerntherapeutischen Angebote in der durch das Kind besuchten Förderschule, die Nutzung lerntherapeutischer Angebote anderer Förderschulen in erreichbarer Nähe, Betreuungsangebote in vorhandenen integrativen Horten und Kindertagesstätten sowie die Genehmigung weiterer integrativer Horte, Angebote von Behinderteneinrichtungen oder Angebote des familienentlastenden Dienstes.</p> <p>Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Hier haben die beiden Ministerien eine gute Lösung im Sinne der Kinder gefunden. Ihnen wird damit Teilhabe Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote ermöglicht. Das ist eine gute Nachricht. Darüber hinaus sind wir bestrebt, mittel- und langfristig eine generelle Lösung zu erarbeiten. Schließlich ist es wichtig, Menschen mit Behinderungen möglichst unkompliziert breite Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120201_reinecke/</link>
      <pubDate>Wed, 01 Feb 2012 17:00:00 +0100</pubDate>
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      <title>Niestädt: Höherinstanzliche Entscheidung geboten – Eindeutige Handlungssicherheit unumgänglich</title>
      <description><![CDATA[<p><em>Der Finanzausschuss hat sich heute im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags mit den Auswirkungen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle vom September 2011 beschäftigt. Das Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die bis April 2011 geltende Regelung der Altersstufen und der damit verbundenen Bezügeerhöhungen mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar sei. Danach stünde einem Beamten eine erhebliche Bezügenachzahlung zu.</em><br /><em>Die Landesregierung berichtete, dass die Umsetzung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle in der gesamten Landesverwaltung das Land rund 160 Mio. Euro koste. Zudem teile sie die Rechtsauffassung des Gerichtes nicht. Es verkenne bei seiner Entscheidung, dass mit dem Alter auch eine höhere Erfahrung im Berufsleben verbunden ist, die sich auch in einer unterschiedlichen Entlohnung niederschlägt. Darüber hinaus hatten andere Gerichte in vergleichbaren Fällen anders entschieden.</em></p> <p>&nbsp;<br />Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist richtig, dass die Landesregierung hier eine höherinstanzliche Entscheidung anstrebt, da es in diesem Fall unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Das ist vor allem auch deshalb geboten, weil für das Land ein Haushaltsrisiko von rund 160 Mio. Euro besteht. Bei diesen Dimensionen ist es unumgänglich, eine eindeutige Handlungssicherheit zu haben."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120201_niestaedt/</link>
      <pubDate>Wed, 01 Feb 2012 16:40:00 +0100</pubDate>
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      <title>Hampel: Betreuungsgeld muss gestoppt werden – Fehlanreize für Kinder und Familien</title>
      <description><![CDATA[<p>Die EU-Kommission hat heute das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kritisiert. Sie zeigte sich überrascht, "dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben", ließ der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel verlauten. Dabei gebe es eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern.</p> <p>Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im November 2011 beschlossen, ab 2013 allen Familien, die ihre zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, monatlich 100 Euro pro Kind zu zahlen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder steigen. Der Bundestag soll im Frühjahr zustimmen.</p> <p>Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die EU-Kommission ist zu Recht irritiert. Das Betreuungsgeld ist ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Das ist angesichts des Fachkräftemangels genau der falsche Weg. Außerdem wird Kindern ein wichtiges Förderangebot vorenthalten, denn die Herdprämie bietet Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Irrsinn, der endlich gestoppt werden muss.</p> <p>Zudem wird das Betreuungsgeld Milliarden verschlingen, die man besser in gute Kindertagesstätten investieren sollte. Statt Eltern ein zusätzliches Taschengeld auszuzahlen, müssen wir die Infrastruktur für Kinder ausbauen. Das ist eine nachhaltige Familien- und Bildungspolitik, von der alle Kinder profitieren würden."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120201_hampel/</link>
      <pubDate>Wed, 01 Feb 2012 16:02:00 +0100</pubDate>
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      <title>Barth/Niestädt: Tullner verdreht in Klötze Vergangenheit – CDU leugnet Mitverantwortung an Landesschulden</title>
      <description><![CDATA[<p>Die gestrige Ausgabe der Klötzer Regionalausgabe der Volksstimme berichtete über einen Neujahrskaffee des Klötzer CDU-Ortsverbandes, auf dem die Frage erörtert wurde: "Wo kommen sie her, die Schulden von Sachsen-Anhalt?" Gast war Marco Tullner, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und von 2002 bis 2011 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Tullners Antwort auf die Frage des Abends war ebenso kurz wie falsch: Entscheidenden Anteil an den Schulden hätte die rot-grüne Landesregierung von 1994 bis 1998.</p> <p>Dazu erklärt Jürgen Barth, SPD-Landtagsabgeordneter für die westliche Altmark: "Es ist schon dreist von Herrn Tullner, hier in die Altmark zu kommen und die Leute für dumm zu verkaufen. Alle Landesregierungen bis zur Großen Koalition ab 2006 haben Schulden aufgenommen. Die CDU ist ziemlich genau für die Hälfte der Landesschulden mitverantwortlich. Herr Tullner verdreht hier die Vergangenheit."</p> <p>Unterstützung erhält Barth von seiner Kollegin Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Herrn Tullner und ich haben als finanzpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen die Haushalte der letzten Legislaturperiode mitgestaltet. Dabei waren unter uns zwei Dinge völlig klar: Erstens, die Verschuldung des Landes ist zu hoch, und alle im Landtag vertretenden Fraktionen haben daran zu ungefähr gleichen Teilen die Verantwortung. Zweitens, daraus folgt, dass wir eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung fahren müssen. Wenn Herr Tullner den ersten Punkt heute öffentlich anders darstellt, leugnet die CDU die Mitverantwortung an der Verschuldung des Landes!"</p> <p>Niestädt erinnerte in diesem Zusammenhang an die zweite Beratung des Landeshaushalts 2010/2011 in der Landtagssitzung am 21. Januar 2010. Auf den Zuruf von Herrn Gallert: "Herr Tullner, wer hat denn die Neuverschuldung erhöht?" erwiderte Marco Tullner u.a.: "Wir sollten aufhören - dafür werbe ich -, dem einen rückblickend den Zeigefinger vor die Nase zu halten. Ich glaube, es hat niemand Anlass dafür, dies zu tun, weil jeder weiß, dass er in der einen oder anderen Form in der Mitverantwortung gestanden hat." (Plenarprotokoll 5/70, S. 4539) "Herr Tullner sollte bei seiner damaligen Erkenntnis bleiben und die Sache klarstellen", so Niestädt.</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120201_kloetze/</link>
      <pubDate>Wed, 01 Feb 2012 14:25:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Budde: &quot;Wir müssen es schaffen, auf eigenen Beinen zu stehen&quot; – Vorstand der SPD-Landtagsfraktion informiert sich über die Entwicklung der Stadt Quedlinburg</title>
      <description><![CDATA[<p>Heute war der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion im Rathaus zu Quedlinburg zu Gast, um sich im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht über die Entwicklung der Stadt zu informieren. Der Oberbürgermeister berichtete, dass die Umsetzung der Gemeindegebietsreform in Quedlinburg bislang überwiegend geglückt sei. "Nach der Eingemeindung von Gernrode, Bad Suderode und Rieder gibt es ein vernünftiges Miteinander unter den Mitgliedsgemeinden", sagte Brecht. "Wir verzeichnen bereits heute eine positive Dividende bzgl. der Personalkosten durch die Gemeindegebietsreform." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde begrüßte diese Entwicklung. "Das Beispiel Quedlinburg zeigt, dass es richtig war, bei der Gemeindegebietsreform auf die Bildung größerer, leistungsfähiger Gemeinden zu setzen", erklärte Budde.</p> <p>Als Schwerpunkt für die nächsten Jahre nannte Dr. Eberhard Brecht die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwar sei es gelungen in den letzten beiden Jahren über 700 Arbeitsplätze in 24 Firmen zu schaffen. "Aber das reicht noch nicht aus", so Brecht. Die neue große Stadt Quedlinburg setze dabei auf die Erschließung von Industrieflächen. "Die Nachfrage dafür ist da." Diese Schwerpunktsetzung fand die einhellige Zustimmung der Parlamentarier. "Es gilt für das Land insgesamt wie für die einzelnen Kommunen", verwies Katrin Budde auf die "Leidensgemeinschaft" von Land und Kommunen, "wir müssen es schaffen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Stadt Quedlinburg geht dabei den richtigen Weg." </p> <p>Der Oberbürgermeister gab den Landespolitikern noch drei Wünsche mit auf den Weg. "Für Quedlinburg ist es ganz wichtig, dass der Lückenschluss der L66 realisiert wird", erklärte Brecht. "Das ist die Anbindung für unser Industriegebiet." Katrin Budde versprach, dieses Anliegen mit nach Magdeburg zu nehmen.</p> <p>Des Weiteren mahnte Brecht die Vereinfachung von Standards an. "Das ist die beste Form der Entbürokratisierung und Erleichterung sowohl für die Kommunen als auch für die Bürgerinnen und Bürger", so der Oberbürgermeister. "Das rennt bei uns offene Türen ein", entgegnete Katrin Budde. "Wir wissen aber aus vielen Diskussionen, dass es schwierig wird, sobald es ins Detail geht." Dann sei wieder jede einzelne Regelung enorm wichtig. "Da müssen wir über eine generelle Diskussion einen Weg finden." </p> <p>Letztes Thema waren die Kommunalfinanzen. Dr. Eberhard Brecht verwies darauf, dass durch die Umstellung von der steuer- auf eine einwohnerbezogene Berechnung die Investitionspauschale für Quedlinburg um ca. 620.000 Euro verringert wurde. "Das macht die Aufstellung eines ausgeglichenen Vermögenshaushalts enorm schwer", so der Oberbürgermeister. Er bat, dies bei der Diskussion um das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) für das Jahr 2013 zu berücksichtigen. Budde sagte dies zu und erklärte: "Die Finanzsituation ist bekannt. Wir können die öffentlichen Haushalte nur gemeinsam mit den Kommunen konsolidieren. Wir haben daher mit dem neuen FAG in den nächsten Jahren eine große Aufgabe vor uns."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120131_mittendrin/</link>
      <pubDate>Tue, 31 Jan 2012 16:38:00 +0100</pubDate>
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    </item>
    <item>
      <title>Erben und Felke besuchen Revierkommissariat Halle-Neustadt: Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft</title>
      <description><![CDATA[<p>Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche.</p> <p>Erben und Felke verurteilten die jüngsten Straftaten gegen die Polizei in Halle-Neustadt. Auch wenn nicht klar sei, wer die Täter sind und egal, welchem Milieu sie zuzuordnen seien, eine Rechtfertigung für die Taten gebe es nicht, so die Parlamentarier. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ließen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb betonten Erben und Felke, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.</p> <p>Rüdiger Erben kritisierte die Gleichgültigkeit, mit der dieser Vorfall in der Gesellschaft wahrgenommen werde, und erklärte: "Die Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf Einrichtungen der Polizei häufen sich. Zwar wurden bei den Brandanschlägen in Dessau-Roßlau, Magdeburg und Halle-Neustadt keine Menschen verletzt, aber der Schritt zur Gefährdung von Leib und Leben ist nicht weit. Das sind nicht nur Anschläge auf die Polizei sondern das sind Angriffe auf uns alle. Deshalb haben die Beamten unsere Solidarität verdient, die Solidarität der Menschen in unserem Land und die unbedingte Unterstützung der Politik."</p> <p>Thomas Felke ergänzte: "Die Beamten haben eine schwierige Aufgabe zu erledigen und sie meistern diese hervorragend. Ich verstehe, dass die Angriffe die Polizisten auch persönlich beschäftigen und bin überzeugt, dass die Ermittler alles daran setzen werde, der Täter habhaft zu werden."</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120131_polizei/</link>
      <pubDate>Tue, 31 Jan 2012 15:30:00 +0100</pubDate>
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    </item>
    <item>
      <title>Katrin Budde besucht Grüne Woche</title>
      <description><![CDATA[<p><a href="http://www.spd-lsa.de/tl_files/content/bildergalerie/120127_gruene-woche.jpg" title="Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Herman Onko Aeikens besuchte Katrin Budde den Stand von Rotkäppchen." rel="lightbox"><img src="http://www.spd-lsa.de/system/html/120127_gruene-woche-04b822ca.jpg" width="300" height="225" alt="Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Herman Onko Aeikens besuchte Katrin Budde den Stand von Rotkäppchen." /></a></p> <p>Von Halberstädter Würstchen bis Rotkäppchen Sekt, von Börde-Käse bis Kathi-Kuchen. Die SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Katrin Budde besuchte am 26. Januar die Internationale Grüne Woche in Berlin und machte eine kleine "Schlemmer-Reise" durch unser Land.</p> <p>Unter den mehr als 1200 Ausstellern auf der weltgrößten Schau der Land-und Ernährungsgüterwirtschaft präsentieren sich in diesem Jahr auch 81 Unternehmen und Verbände aus Sachsen-Anhalt: "Das sind acht Aussteller mehr als 2011", sagt Katrin Budde und stellt fest: "Sachsen-Anhalt zeigt sich auf der Messe einmal mehr als eine immer wichtiger werdende Größe in der Branche. Und wie gut unsere Produkte den Besuchern schmecken, sieht man ja schon daran, dass die Sachsen-Anhalt-Halle immer rappelvoll ist."</p> <p>Ein Tag lang nahm sie sich Zeit, besuchte Stände, sprach mit Mitarbeitern der Unternehmen - und kostete natürlich auch viele Spezialitäten. Katrin Buddes Fazit fällt rundum positiv aus. "Es hat alles superlecker geschmeckt - ich bin ganz sicher, dass sich der gelungene Messeauftritt nicht nur in den Umsatzzahlen der Unternehmen widerspiegeln wird. Denn die wirkungsvolle Gestaltung der Ausstellungshalle mit großflächigen Fotos von Sachsen-Anhalt wird bei vielen Messe-Besuchern auch das Interesse für unser schönes Land geweckt haben. Das könnte den Tourismus weiter ankurbeln." Die Grüne Woche endet an diesem Sonntag.</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120127_budde-gruene-woche/</link>
      <pubDate>Fri, 27 Jan 2012 15:53:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Budde: Gedenken an Opfer des nationalsozialistische Regimes gerade jetzt besonders wichtig – Kranzniederlegung Magda</title>
      <description><![CDATA[<p>Der heutige <em>Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus</em> erinnert an alle Opfer der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Er erinnert an die Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.</p> <table border="0" align="left"> <tbody> <tr> <td style="width: 285px;"><a href="http://www.spd-lsa.de/tl_files/content/bildergalerie/120127_budde-gedenken-holocaust.jpg" title="Gedenken  an die Opfer des  Nationalsozialismus" rel="lightbox"><img src="http://www.spd-lsa.de/system/html/120127_budde-gedenken-holocaust-18619745.jpg" width="280" height="210" alt="Gedenken  an die Opfer des  Nationalsozialismus" /></a></td> <td>Anlässlich dieses Gedenktages legte die SPD-Landes- und  -Fraktionsvorsitzende Katrin Budde am Mahnmal zum Gedenken an die Opfer  des KZ-Außenlagers "Magda" in Magdeburg-Rothensee einen Kranz nieder.  "Das Gedenken an die Menschen, die durch das nationalsozialistische  Regime zu Tode gekommen sind, ist gerade jetzt besonders wichtig",  mahnte Budde.</td> </tr> </tbody> </table> <p>&nbsp;</p> <p> "Denn wir leben in einer Zeit, in der Nazis wieder versuchen, unsere Demokratie zu schwächen und dabei vor Verbrechen gegen Menschen nicht zurückschrecken."</p> <p>Der Landtag von Sachsen-Anhalt führte dazu heute eine Gedenkveranstaltung durch. Dort hielt der Cousin und letzte lebende Verwandte Anne Franks, Buddy Elias, die zentrale Gedenkansprache. An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion teil. "Das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine besondere Verpflichtung, weil gerade auch Mitglieder unserer Partei von den Nazis verfolgt wurden", erinnerte Budde.</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120127_budde/</link>
      <pubDate>Fri, 27 Jan 2012 14:40:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Bischoff/Grimm-Benne: SPD billigt Stufenplan zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes</title>
      <description><![CDATA[<p>Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und -Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. "Der Koalitionsvertrag wird ohne Wenn und Aber umgesetzt", begrüßte Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin&nbsp; und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis. "Damit halten wir ein zentrales sozialdemokratischen Wahlversprechen ein: Die Ganztagsbetreuung wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Qualität der Kinderbetreuung wird verbessert."</p> <p>Laut dem Stufenplan soll ab 1. August 2013 der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Kindergarten und ein Jahr später zum 1. August 2014 der Ganztagsanspruch im Krippenbereich realisiert werden. <br />Parallel dazu sollen Erzieherinnen zusätzliche Stundenkontingente für die mittelbare pädagogische Arbeit erhalten. Ab dem 1. August 2013 wären dies 2,5 Stunden je Erzieherinnenvollzeitstelle, ab 1. August 2015 erhöht sich der Wert dann auf fünf Stunden pro Woche. <br />Für die ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Entlastung von Mehrkindfamilien schlägt die SPD vor, diese ab dem 1. Januar 2014 umzusetzen. Die Summe der von Familien mit zwei und mehr Kindern zu entrichtenden Elternbeiträge würde demnach niemals höher ausfallen als 160 Prozent des Elternbeitragswertes, der für das älteste Kita-Kind fällig werden würde. </p> <p>Dazu erklärte Sozialminister Norbert Bischoff: "Mit dem Stufenplan haben wir eine verantwortliche Balance gefunden, die auch die Haushaltssituation des Landes nicht aus dem Blick verliert." Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs im Kindergarten und die Erhöhung der Erzieherinnenstunden schlägt im Einstiegsjahr 2013 mit Mehrkosten von rund 9,6 Millionen Euro zu Buche. Zum 1. August 2014 wird auch die Ganztagesbetreuung für Krippenkinder umgesetzt. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel von gut 29,3 Millionen Euro zu veranschlagen. In den Jahren 2015 und 2016 steigen dann die Mehrkosten auf 40,5 Millionen Euro beziehungsweise 53,2 Millionen Euro.</p> <p>"Neben der Novellierung des Kinderfördergesetzes müssen noch einige Punkte geklärt werden", sagte Petra Grimm-Benne. Daher verständigten sich Kabinettsmitglieder und Fraktionsspitze auf zusätzliche Arbeitsaufträge.</p> <p style="margin-left: 17px; text-indent: -17px; margin-bottom: 0;">1. Kultusministerium und Sozialministerium prüfen mittelfristig die Verzahnung der KiföG- und Hort-Betreuung.</p> <p style="margin-top: 0px; margin-left: 17px; text-indent: -17px; margin-bottom: 0;">2. Sozialministerium und Finanzministerium erarbeiten gemeinsam eine Grundlage für die Datenerhebung bei der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, um ihre Nachweisbarkeit transparenter zu gestalten.</p> <p style="margin-top: 0px; margin-left: 17px; text-indent: -17px;">3. Bei der Novellierung des FAG wird die Konzentration der Sicherstellung und Finanzierungsverantwortung bei den kreisangehörigen Gemeinden geprüft. Damit wird eine Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen.</p> <p> Nunmehr könnten die Arbeiten zur Fertigstellung eines Gesetzentwurfes zielgenau zum Abschluss gebracht werden. "Die Ansage steht: Im Sommer will ich den Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen", erklärte der Sozialminister.</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120124_kifoeg/</link>
      <pubDate>Tue, 24 Jan 2012 16:10:00 +0100</pubDate>
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    </item>
    <item>
      <title>Erben: Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf Einrichtungen der Polizei sind in keiner Weise hinnehmbar</title>
      <description><![CDATA[<p><em>In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte in Magdeburg 12 neue Streifenwagen der Polizei in Brand gesteckt. Die Wagen standen in einem Magdeburger Autohaus und sollten heute der Polizei übergeben werden.</em></p> <p>&nbsp;<br />Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf Einrichtungen der Polizei häufen sich. Zwar wurden bei dem Brandanschlag in Magdeburg keine Menschen verletzt, aber der Schritt zur Gefährdung von Leib und Leben ist nicht weit. Das ist ein Vandalismus, der in keiner Weise hinnehmbar ist.</p> <p>Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen lassen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!"</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120124_erben/</link>
      <pubDate>Tue, 24 Jan 2012 14:00:00 +0100</pubDate>
      <guid>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120124_erben/</guid>
    </item>
    <item>
      <title>Steppuhn/ Mormann: Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisationen beim Vergabegesetz</title>
      <description><![CDATA[<p>Die Koalition hatte in der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als "sozialdemokratisches Kernprojekt und zentralen Bestandteil des SPD-Wahlprogramms" bezeichnet.</p> <p>"Das Vergabegesetz ist ein wichtiges Gesetzesprojekt im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik",&nbsp; erklärte Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Hier geht es nicht nur um eine gerechtere Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt, sondern auch um den Schutz unserer einheimischen Firmen vor Lohndumping." Das Vergabegesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen an. </p> <p>Steppuhn und Mormann mahnten dabei eine fach- und sachgerechte Diskussion an. "Wir brauchen hier keine ideologischen Debatten, sondern vernünftige Regelungen für die Menschen und Firmen in Sachsen-Anhalt." Die beiden Fachpolitiker warben für eine breite Debatte mit den Fachleuten aus dem Bereich. "Wir werden schon bei der Anhörung, die für den 1. März 2012 vorgesehen ist, dafür sorgen, dass rund 30 Verbände und Organisationen mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihren Argumenten möglichst breit zu Wort kommen."</p> <p>Zentrale Punkte bei den Beratungen werden die Themen Lohnuntergrenze und Schwellenwerte sein. "Hierbei sind wir sehr gespannt darauf, was uns die Sozialpartner zu sagen haben", so Steppuhn und Mormann.</p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120120_vergabegesetz/</link>
      <pubDate>Fri, 20 Jan 2012 13:04:00 +0100</pubDate>
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    </item>
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      <title>Budde: Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage</title>
      <description><![CDATA[<p><em>In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.</em></p> <p>&nbsp;<br />Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die SPD im Wahlkampf. Das galt zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages. Das gilt auch heute.</p> <p>Zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt hat die Koalition drei Elemente vereinbart: die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung, die finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien und den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen mit den Vor- und Nachbereitungsstunden.</p> <p>Bei der Umsetzung dieser Vorhaben haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Elemente Ganztagsbetreuung und Familienentlastung Priorität. Wie und in welchen Stufen wir die anderen Elemente realisieren, wird noch im Detail zu diskutieren sein.</p> <p>Wir haben dazu in der Koalition vereinbart, dass das Sozialministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Erarbeitung des Gesetzentwurfes erfolgt in ständiger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen. Das ist ein konstruktiver Arbeitsprozess innerhalb der Koalition, der auch in anderen Bereichen üblich und einem solch wichtigen Thema vollkommen angemessen ist."</p> <p><br /><em>Hintergrund (Koalitionsvertrag): </em><br /><em>Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, dass in Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen des Bildungskonvents, alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten. Mehrkindfamilien sollen bei den Elternbeiträgen finanziell entlastet werden. </em><em><br />Die Finanzierung der Bildung und Betreuung ist dahin gehend zu überprüfen, dass die Verfahren vereinfacht und der Mitteleinsatz transparent gestaltet werden. Dazu soll das Kinderförderungsgesetz bis spätestens 2013 novelliert werden. […]</em><br /><em>In der frühkindlichen Bildung setzen die Koalitionspartner ihren Schwerpunkt auf den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder beim Bildungserwerb zu erreichen, Kinder vor Armut zu schützen und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen."</em></p>]]></description>
      <link>http://www.spd-lsa.de/wir-informieren/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/items/120120_budde/</link>
      <pubDate>Fri, 20 Jan 2012 11:15:00 +0100</pubDate>
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