Newsletter 11/2017 — 7. April 2017

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Untersuchungsausschuss · Nichtraucherschutz · Regierungserklärung

Bilanz nach einem Jahr Koalition

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Werkstattgespräch

Ausstellungseröffnung

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung vom 5. bis 7. April 2017

Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Untersuchungsausschuss. 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Fälschung der Stendaler Kommunalwahlen. "Es ist unsere Aufgabe, das Recht auf freie, demokratische und geheime Wahlen zu bewahren. Im Interesse des Ansehens der Demokratie und der Volksvertretungen auf allen Ebenen müssen wir dafür sorgen, dass Wahlen und ihre Ergebnisse über jeden Zweifel erhaben sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben in der Debatte. Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur die Hintergründe der Stendaler Ereignisse beleuchten, sondern auch nach Ursachen im Wahlrecht fragen. Denn: "Wenn es Schwachstellen gibt, die Betrug ermöglichen und Fälscher ermuntern, dann müssen wir sie abstellen", so Erben.
Die Vertreter der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind Rüdiger Erben und der Altmärker Abgeordnete Jürgen Barth.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. April 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Nichtraucherschutz. 

Sachsen-Anhalt hat die höchste Rate an Raucherinnen und Rauchern unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Besorgniserregend ist auch der Anstieg bei rauchenden Schwangeren in den letzten 18 Jahren: von unter 6 auf 16,6 Prozent. Für die Koalitionsfraktionen war dies Anlass, auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verstärkung von Nichtraucherschutz und Prävention in den Landtag einzubringen, der am zweiten Sitzungstag beschlossen wurde. Ziel des Antrages ist ein Gesamtkonzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem, insbesondere für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Schwangeren. In ihrem Redebeitrag warb die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle dafür, zielgruppengerecht Anreize fürs Aufhören mit dem Rauchen zu schaffen und verstärkt Schulen, Jugendzentren, Allgemeinärzte oder Gynäkologen miteinzubeziehen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. April 2017

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, 6. April 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Regierungserklärung. 

Ministerpräsident Haseloff hat am Freitag eine Regierungserklärung zum Thema "Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen" abgegeben. In der sich anschließenden Aussprache erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: "Tatsächlich: Sachsen-Anhalt hat eine große Geschichte, und ja: Wir sollten mehr über diese Geschichte erzählen, um unser Land bekannter zu machen. Aber so sehr ich mich persönlich auch darüber freue, wie oft im Moment über die Anfänge des evangelischen Glaubens gesprochen wird – Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther! Die große Geschichte Sachsen-Anhalts erzählt auch von den Taten vieler kleiner Leute."

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, 7. April 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Überprüfungsausschuss. 

Der Landtag hat die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes beschlossen. Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Silke Schindler.


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 11 - Gesetzentwurf zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Erste Beratung
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. April 2017

TOP 13 – Gesetzentwurf zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes - Erste Beratung
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. April 2017

TOP 6 – Antrag der Koalitionsfraktionen "Störerhaftung abschaffen - Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 6. April 2017

TOP 7– Antrag der Koalitionsfraktionen "Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 6. April 2017

TOP 2b Aktuelle Debatte (Die Linke) "Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 7. April 2017


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Bilanz nach einem Jahr Koalition

Aus Anlass des einjährigen Bestehens der Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Montag, dem 3. April 2017, Bilanz gezogen. Die Koalition habe zwei Grundlagen, so Pähle, zum einen die Gemeinsamkeit als Demokraten und zum anderen den Willen, Sachsen-Anhalt voranzubringen. "Das trägt. Aber in der Praxis ist es immer wieder nötig, sich zusammenzuraufen."

Die SPD habe sich vorgenommen, Motor für Veränderungen in dieser Koalition zu sein - vor allem in der Personalentwicklung des Landes, wo auch unter SPD-Verantwortung Fehler gemacht wurden - und sich auf sozialdemokratische Kernthemen zu konzentrieren. Pähle: "Wir arbeiten an drei Schwerpunktthemen: an der frühkindlichen Bildung, an der Zukunft der Schule und an einem ganzen Paket von Initiativen unter der Überschrift Innovation und gute Arbeit. Und wir lassen uns daran messen, was wir in Sachen soziale Gerechtigkeit erreichen."

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 3. April 2017

Download (pdf): Pressemitteilung der Landesregierung, 4. April 2017


Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Bedarfsberechnung und Weiterbeschäftigung von Sprachlehrkräften — KA 7/731

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung in den gemeindlichen Grundschulen im Burgenlandkreis (I) — KA 7/736

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (II) — KA 7/737

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (III) — KA 7/738

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (IV) — KA 7/739

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (V) — KA 7/740

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (VI) — KA 7/741

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (VII) — KA 7/742

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (VIII) — KA 7/743

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (IX) — KA 7/744

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (X) — KA 7/745

Rüdiger Erben: Unterrichtsversorgung… (XI) — KA 7/746

Dr. Andreas Schmidt: Kapazitäten an der Polizeifachhochschule in Aschersleben — KA 7/747

Dr. Falko Grube: Investitionsbedarf für das Herstellen einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV — KA 7/756

Katrin Budde: Altersstruktur des Personalbestands in der Forstverwaltung — KA 7/757


Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (pdf)

Jürgen Barth: Entwicklung der Population der Kormorane — Drs. 7/1206

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Werkstattgespräch

Blick in den Sitzungsraum
Blick in den Sitzungsraum

Auf Einladung der SPD-Fraktion nahmen am Freitag, dem 31. März 2017, rund 50 Personalräte und Gewerkschafter an einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes in Sachsen-Anhalt teil. Darunter Hauptpersonalräte der Ministerien sowie Vertreter von DGB, dbb und deren Mitgliedsgewerkschaften. Nach zweistündiger Diskussion war man sich einig, dass das Personalvertretungsgesetz grundlegend überarbeitungsbedürftig ist und an heutige Anforderungen und die tatsächlichen Verhältnisse im Öffentlichen Dienst angepasst werden muss. Das gilt insbesondere für die Mitbestimmung bei Fragen der IT-Kommunikation, der dienstlichen Nutzung von Smartphones und der Ausgestaltung von Tele- und Heimarbeit.

Ein kurzer Bericht über die Veranstaltung steht auf der SPD-Fraktionswebsite: www.spd-lsa.de


Ausstellungseröffnung

Falko Grube eröffnet die Vernissage. Die Künstlerin Sylvia Walter (rechts) mit Angela Kolb-Janssen beim Ausstellungsrundgang.
links: Falko Grube eröffnet die Vernissage. / rechts: Die Künstlerin Sylvia Walter (rechts) mit Angela Kolb-Janssen beim Ausstellungsrundgang.

Im Rahmen der Reihe "Kunst kommt in die Gänge" präsentiert die SPD-Fraktion zurzeit die Ausstellung Buchstabenlust. Gezeigt werden Kalligraphien der Magdeburger Künstlerin Sylvia Walther. Zur Vernissage am 4. April kamen etwa 50 kunstfreudige Besucher in den Magdeburger Landtag.

Die Ausstellung ist bis 1. Juni 2017, werktags 8:00 bis 18:00 Uhr im Landtag zu sehen. Der Eintritt ist frei.


Pressemitteilungen

31. März 2017. Breite Übereinstimmung mit Personalräten und Gewerkschaften

SPD tritt für modernes Personalvertretungsgesetz ein

3. April 2017. SPD-Fraktionsvorsitzende zieht Bilanz nach einem Jahr Koalition

Von den Mühen der kenianischen Ebene

3. April 2017. "Offener Brief" der AfD

Katja Pähle: Wenn wir Warnsignale erkennen, die an NS-Vorgehen erinnern, werden wir sie auch künftig im Landtag thematisieren

4. April 2017. Nichtraucherschutz

"Sachsen-Anhalt atmet auf" - SPD will Nichtraucherschutz und Prävention bei Jugendlichen und Schwangeren verstärken

5. April 2017. Landtag berät Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschung

Erben: Es ist an uns Parlamentariern, diesen Skandal aufzuklären

5. April 2017. Landtagsdebatte zur Änderung des Staatsvertrages

Hövelmann: Änderungen beim Deutschlandradio sind für uns auch Leitlinie für künftigen MDR-Staatsvertrag

5. April 2017. Landtagsdebatte über die Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes

Späthe: Alleinerziehende tragen Armutsrisiko – zielgerichteter Eingriff ist notwendig

6. April 2017. Landtag beschließt Antrag "Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken"

Katja Pähle: Schutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren muss Schwerpunkt der Präventionsarbeit sein

6. April 2017. Landtagsdebatte zur Abschaffung der Störerhaftung

Hövelmann: Störerhaftung als Hindernis für freie WLAN-Netze im Land abschaffen

6. April 2017. Landtagsdebatte über neues Mittelstandsfördergesetz

Hövelmann: Nationale Abschottung ist ein Mittelstandskiller

6. April 2017. Nach der Unterbrechung der Landtagssitzung

Erklärung der SPD-Landtagsfraktion

7. April 2017. Aktuelle Debatte

Budde: Wir brauchen eine europäische Politik, die mehr ist als Haushaltskonsolidierung

7. April 2017. Regierungserklärung

Katja Pähle: Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: Dienstag, 18. April 2017, 13:00 Uhr

Ausschusssitzung:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 12. April 2017, 10:00 Uhr, Iden


Ausstellung

Buchstabenlust - Kalligraphien von Sylvia Walther

Termine des SPD-Landesverbandes

AG 60plus – Landesvorstand

Dienstag, 11. April 2017, 10:15 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg

SPD-Landesvorstand

Dienstag, 18. April 2017, 17:15 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Umgang mit "Reichsbürgern" in Politik und Ehrenamt

Dienstag, 11. April 2017, 10:00 bis 16:00 Uhr, Barleben

Rechtspopulismus im Fokus: Ursachen, Wirkungen und (Gegen-)Strategien – "Das Volk" als höchstes Prinzip?

Mittwoch, 19. April 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Merseburg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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