Newsletter 14/2017 — 5. Mai 2017

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Regierungserklärung · Bohrschlammdeponie Brüchau · Gefahren durch privaten Waffenbesitz · Unterrichtsversorgung

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Girls'Boys'Day

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · mittendrin-Talk · "25 Jahre Verfassung" · Ausstellung · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Regierungserklärung. 

Am ersten Sitzungstag hat Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne eine Regierungserklärung zum Thema "Die Zukunft der Arbeit: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt" abgegeben.
In der anschließenden Aussprache betonte der Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn, dass die Gestaltung der Zukunft der Arbeit mit fairen Löhnen und gleichen Chancen ein Thema sei, das alle angehe. "Arbeit, von der man leben kann, bedeutet zugleich Perspektiven und Zukunftschancen zu haben. Dies geht nur mit fairen und auskömmlichen Einkommensbedingungen. Billiglöhne und prekäre Beschäftigung bieten diese Perspektiven nicht. Deshalb ist es wichtig, für eine Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes zu sorgen.", so Steppuhn.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. Mai 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Jürgen Barth (Mitte) bei der Demonstration der Bürgerinitiative vor dem Landtag
Jürgen Barth (Mitte) bei der Demonstration der Bürgerinitiative vor dem Landtag

Bohrschlammdeponie Brüchau. 

Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter Einbeziehung von Änderungsvorschlägen der Linken einen Beschluss zur abschließenden Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau gefasst. Der Beschluss formuliert als Ziel, durch das Stilllegungsverfahren "für jetzt und für die Zukunft die einschlägigen Sorgen der Einwohnerschaft des Ortsteils Brüchau und der Umgebung, die im Kontext mit der Deponie stehen", auszuräumen. Dafür sollen alle vor Ort Beteiligten einbezogen werden. Weiter: "Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers müssen maßgeblich sein." Der Altmärker Abgeordnete Jürgen Barth, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist, stellte in seinem Redebeitrag heraus, dass das weitere Verfahren ergeben müsse, welche technische Lösung die geeigneteste sei, da Politik dies nicht durch Beschluss vorwegnehmen könne. Der Landtag wird den Stilllegungsprozess weiter begleiten.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. Mai 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Gefahren durch privaten Waffenbesitz. 

In einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen, plädierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rüdiger Erben für "eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und den um die öffentliche Sicherheit besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite." Man respektiere die Argumente beider Seiten und habe ein wachsames Auge auf das Waffenrecht. Erben benannte mehrere Punkte, an denen aus SPD-Sicht Handlungsbedarf besteht, so z.B. die Sicherstellung, dass schussfähige Waffen nicht in falsche Hände geraten, regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer und die Verschärfung der Anforderungen für den sogenannten Kleinen Waffenschein.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. Mai 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Unterrichtsversorgung. 

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Planung künftiger Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. "Wir haben im Koalitionsvertrag eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent über alle Schulformen als Ziel festgeschrieben", sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Freitag in Magdeburg. "Schon heute haben wir 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr in Sachsen-Anhalt als bei Abschluss des Koalitionsvertrages. Es liegt auf der Hand, dass die Planungen fortgeschrieben werden müssen und wir zum Ende der Legislaturperiode mehr schaffen müssen als die ursprünglich angepeilten 14.500 Vollzeitlehrer." Pähle reagierte damit auf Äußerungen von Finanzminister Schröder, nach dessen Äußerungen der Lehrerbedarf gedeckt sei.

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Die Unterrichtsversorgung war auch Thema einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag. Die Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen sagte, dass Meldungen über Probleme an den Schulen zunähmen und teilweise dramatisch seien. "Wir wollen deshalb nicht nur über Unterrichtsversorgung reden, sondern über Qualität! Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, ist es uns wichtig, dass mit dem 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag umgesteuert wird", so Kolb-Janssen. Sie sprach sich dafür aus, dass in einer "Allianz für Bildung" alle zusammenarbeiten, die an einer Verbesserung der Situation an den Schulen interessiert seien.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. Mai 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 2 – Große Anfrage (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
"Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. Mai 2017

TOP 3 – Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit – Erste Beratung
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 4. Mai 2017

TOP 7b – Aktuelle Debatte (Fraktion Die Linke)
"Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 5. Mai 2017


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 2. Mai 2017, war Bildungsminister Marco Tullner zu Gast, mit dem vor allem über die Unterrichtsversorgung diskutiert wurde. Im weiteren Verlauf wurde die Landtagssitzung vorbereitet.


Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Dr. Katja Pähle: Wahrnehmung und Ausschreibung der Funktionsstellen von Schulleiterinnen und Schulleitern — Drs. 7/1313

Dr. Andreas Schmidt: Kapazitäten an der Polizeifachhochschule in Aschersleben — Drs. 7/1313


Girls'Boys'Day

Gruppenbild vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt Jungen und Mädchen im Gespräch mit Abgeordneten der SPD-Fraktion
links: Gruppenbild vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt / rechts: Jungen und Mädchen im Gespräch mit Abgeordneten der SPD-Fraktion
Sitzprobe im Plenarsaal Besuch im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
links: Sitzprobe im Plenarsaal / rechts: Besuch im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

Zum Girls'Boys'Day am 27. April 2017 haben Abgeordnete der SPD-Fraktion 17 Schülerinnen und Schüler nach Magdeburg eingeladen, um ihnen einen Einblick in den Alltag der Abgeordneten zu ermöglichen. Nach einem gemeinsamen Frühstück zum Kennenlernen haben die Jungen und Mädchen an einer Fraktionssitzung teilgenommen, den Landtag besichtigt, das Gespräch mit vielen Abgeordneten gesucht und zum Abschluss das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration besucht.


Pressemitteilungen

28. April 2017. Erster Mai

Mehr als ein schönes langes Wochenende – Zeit, für soziale Gerechtigkeit einzustehen

2. Mai 2017. AfD-Faktencheck

Diesmal: "Trauriger erster Platz" für Sachsen-Anhalt bei Gewalttaten?

2. Mai 2017. Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr

Erben: Wenn es ein Führungsproblem bei der Bundeswehr gibt, dann beginnt es bei von der Leyen selbst

4. Mai 2017. Landtag diskutiert Regierungserklärung "Zukunft der Arbeit"

Steppuhn: Zukunft der Arbeit mit fairen Löhnen und gleichen Chancen gestalten

4. Mai 2017. Landtagsdebatte über Große Anfrage: "Die Elbe als Wirtschaftsfaktor"

Holger Hövelmann plädiert für Stärkung des Radwandertourismus entlang der Elbe

4. Mai 2017. Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Erben: Kommunen nicht durch "Zombie-Zweckverbände" unnötig belasten

4. Mai 2017. Bohrschlammdeponie Brüchau

Landtag fasst Beschluss zur abschließenden Stilllegung der Bohrschlammdeponie Brüchau

5. Mai 2017. Aktuelle Debatte zu Gefahren des Waffenbesitzes

Erben: Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben

5. Mai 2017. Landtag debattiert Haushaltsbeschränkungen für Vereine und Verbände

Schmidt: Nicht für kleine Einsparungen politischen Flurschaden anrichten

5. Mai 2017. Aktuelle Debatte zur Unterrichtsversorgung

Planungen für Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern müssen an steigende Schülerzahlen angepasst werden

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 10. Mai 2017, 10:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 11. Mai 2017, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Donnerstag, 11. Mai 2017, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 12. Mai 2017, 10:00 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Dienstag, 16. Mai 2017, 12:30 Uhr

Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie": Freitag, 12. Mai, 10:00 Uhr


mittendrin-Talk:
"Wie weiter? Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier"

Mit Prof. Dr. Andreas Berkner (Regionale Planungsgemeinschaft Westsachsen), Jürgen Mehnert (IG BCE), Dr. Olaf Linke (Europäischer Verband für den ländlichen Raum ECOVAST) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Rüdiger Erben

Freitag, 2. Juni 2017, 10:00 Uhr, Zeitz

Mehr Informationen: www.spd-lsa.de/mittendrin-talk


Vorstellung der Broschüre "25 Jahre danach: Reinhard Höppners Beitrag für eine moderne Verfassung für Sachsen-Anhalt"

Dienstag, 13. Juni 2017, 16:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt


Ausstellung

Buchstabenlust - Kalligraphien von Sylvia Walther

Termine des SPD-Landesverbandes

AfA-Landesvorstand

Samstag, 13. Mai 2017, 10:00 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg

Zukunftswerkstatt des SPD-Landesverbandes

Samstag, 13. Mai 2017, 10:00 Uhr, Kulturwerk Fichte, Magdeburg

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

29. Gesprächskreis zur Sozialen Inklusion:
Macht bürgerschaftliches Engagement einen Bogen um Inklusion?

Dienstag, 9. Mai 2017, 18:00 bis 21:00 Uhr, Dessau

DEFA-Filme im Gespräch:
Beschreibung eines Sommers

1963, s/w, 80 Minuten, Regie Ralf Kirsten, Darsteller u.a. Manfred Krug
Mittwoch, 10. Mai 2017, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg

Das Bundesteilhabegesetz in der Diskussion

Donnerstag, 11. Mai 2017, 16:00 bis 18:00 Uhr, Halle (Saale)

Arbeitsbedingungen in Sozialberufen. Perspektiven für Gute Arbeit.

Donnerstag, 11. Mai 2017, 11:30 bis 13:30 Uhr, Schönebeck

Rechtspopulismus im Fokus:
Ursachen, Wirkungen und (Gegen-)Strategien - Von Spaltungen und Feindseligkeiten

Dienstag, 16. Mai 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Merseburg

52. Forum Kultur und Politik:
Unterwegs in Sachen Kunst und Politik

Mittwoch, 17. Mai 2017, 18:00 bis 21:00 Uhr, Halle (Saale)

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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