Newsletter 4/2017 — 3. Februar 2017

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Regierungserklärung · Aufzugsprogramm · Kommunalfinanzen · Aktuelle Debatten

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Werkstattgespräch · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Besuch

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Regierungserklärung. 

Zu Beginn der 10. Sitzungsperiode des Landtags gab Bildungsminister Tullner eine Regierungserklärung mit dem Titel "Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik" ab.
In der sich anschließenden Aussprache erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Kolb-Janssen, dass der derzeitige Zustand von nur 98 Prozent Unterrichtsversorgung alarmierend sei. "Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer", so Kolb-Janssen, "denn eine gute Unterrichtsversorgung ist Grundvoraussetzung für gute Bildung."
Die SPD-Fraktion hält an ihrem Vorschlag fest, durch eine solidarische Umlage von 0,5 Prozent auf die Personalhaushalte aller Ministerien eine personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen, um in den nächsten zwei Jahren 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. Februar 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Falko Grube
Dr. Falko Grube

Aufzugsprogramm. 

Im Rahmen der Wohnraumförderung soll ein Landesprogramm zum Aufzugsanbau und der Barrierereduzierung eingerichtet werden, um damit zur Wohnraumanpassung an den steigenden Bedarf altersgerechter Miet- und Genossenschaftswohnungen beizutragen. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen wurde vom Landtag beschlossen.
Die Devise müsse Umbau statt Neubau heißen, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Falko Grube. "Wir wollen, dass Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen und ihrer vertrauten Wohnumgebung wohnen bleiben können." Dazu brauche man deutlich mehr barrierefreien Wohnraum, der aber bezahlbar bleiben muss.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. Februar 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Kommunalfinanzen. 

Der Landtag hat abschließend über das neue Finanzausgleichsgesetz beraten. Das Gesetz stockt die Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Mio. Euro auf und stärkt gezielt steuerschwache Gemeinden.
"Mit dem neuen Gesetz beweist die Kenia-Koalition, dass sie es mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint", sagte der Innenpolitiker der SPD-Fraktion Rüdiger Erben in seinem Redebeitrag. "Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert. Die Finanzkraftumlage kommt zukünftig stärker den wirklich hilfsbedürftigen Gemeinden zu Gute. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen bleiben dort und werden nicht in Folgejahren vom Land abgeschöpft." Das schaffe neue Anreize für die Kommunen und biete zugleich Planungssicherheit.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. Februar 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Aktuelle Debatte I. 

In einer Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD hat der Landtag über die terroristische Bedrohung unserer Gesellschaft und die Antwort eines starken Rechtsstaates diskutiert.
"Eine völlig veränderte Bedrohungslage erfordert eine neue Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden", erklärte Rüdiger Erben in der Debatte und benannte einige Maßnahmen: die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, eine neue Definition der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, eine Reform des Datenschutzes, eine bessere Videoüberwachung öffentlicher Plätze und mehr Personal für die Polizei.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 3. Februar 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Jürgen Barth
Jürgen Barth

Aktuelle Debatte II. 

Eine weitere Aktuelle Debatte stand unter der Überschrift "Praxistaugliches Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt ermöglichen".
Jürgen Barth, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellte fest, dass die Zunahme der Wolfspopulation mit einer ganzen Reihe von Problemen behaftet ist, die zügig einer Lösung bedürfen. Man brauche verstärkt Präventionsmaßnahmen für Nutztiere und im Falle von Übergriffen eine zeitnahe und unbürokratische Regulierung der Schäden. Wichtig sei, dass der Wolf seine Scheu vor den Menschen nicht verliert und ggf. Maßnahmen, um dies zu verhindern. Mit dem Landeskompetenzzentrum Wolf am Standort Iden in der Altmark werde eine Anlaufstelle geschaffen, die sich der Breite der Probleme annehmen wird und in länderübergreifender Zusammenarbeit für den zukünftigen Umgang mit Wölfen praxistaugliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 3. Februar 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 2 - Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. Februar 2017

TOP 11 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. Februar 2017

TOP 13 – Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. Februar 2017


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In einer Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Montag, dem 30. Januar 2017, auf Maßnahmen verständigt, die zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in den Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen sollen. Diese Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2017/2018 betreffen:
1. IT-Technik: 2,0 Mio. Euro
2. Gedenkstätte Isenschnibbe: 3,0 Mio. Euro
3. Krankenhausinvestitionen: 6,1 Mio. Euro
4. Georgium: 1,5 Mio. Euro
5. Franckesche Stiftungen: 2,4 Mio. Euro

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/18


Werkstattgespräch

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Landtagsfraktion
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Am 26. Januar hatte die SPD-Landtagsfraktion Lehrerinnen und Lehrer, Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Lehrerausbildung sowie Fach- und Verbandsvertreter zum Werktstattgespräch "Gute Bildung braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer" in den Landtag nach Magdeburg eingeladen. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden Zeit, mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, Bildungsminister Marco Tullner, Staatssektretärin Susi Möbbeck und der SPD-Bildungspolitikerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen über die drängendsten Probleme im Bildungsbereich zu diskutieren.

Ein kurzer Bericht über die Veranstaltung ist auf der Fraktionswebsite veröffentlicht:
www.spd-lsa.de.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. Januar 2017


Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (pdf)

Holger Hövelmann: Dienstreise des Finanzministers im Jahr 2015 nach Wien — Drs. 7/924


Pressemitteilungen

26. Januar 2017. Unterrichtsversorgung

SPD-Fraktion schlägt vor, 250 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr zusätzlich im Haushalt zu finanzieren

30. Januar 2017. Doppelhaushalt 2017/18 - Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen

Koalition hat sich auf weitere Investitionen verständigt

1. Februar 2017. Abwehr terroristischer Gefahren

Erben: Ohne Änderung unseres Landesrechts bliebe Regelung im BKA-Gesetz stumpfes Schwert

2. Februar 2017. Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung

Kolb-Janssen: Bildung ist zentrale Zukunftsaufgabe

2. Februar 2017. Landtagssitzung

Grube: Bundesstraßen müssen in der Zuständigkeit des Landes bleiben

2. Februar 2017. Barrierefreiheit für mehr Wohnungen durch Aufzugsprogramm des Landes

Grube: Länger in den eigenen vier Wänden bleiben

2. Februar 2017. Kommunalfinanzen 2017 – 2021

Erben: Die Koalition liefert. Wir stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

2. Februar 2017. Brandschutzgesetz

Erben: Feuerwehren werden gestärkt, sie müssen aber auch von unnötigen Einsätzen entlastet werden

2. Februar 2017. Krebsregistergesetz für Sachsen-Anhalt

Späthe: Eine der wichtigsten Aufgaben ist das Datenschutzkonzept

3. Februar 2017. Aktuelle Debatte über Terrorismus

Erben: Eine völlig veränderte Bedrohungslage erfordert eine neue Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden

3. Februar 2017. Aktuelle Debatte zum Wolfsmanagement

Barth: Die Wiederansiedlung der Wölfe verlangt verstärkte Präventionsmaßnahmen

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionstreff: Dienstag, 7. Februar 2017, 13:00 Uhr
Fraktionssitzung: Dienstag, 14. Februar 2017, 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Finanzen: Dienstag, 7., Mittwoch, 8. und Donnerstag, 9. sowie Mittwoch, 15. Februar 2017, jeweils 10:00 Uhr
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 8. Februar 2017, 10:00 Uhr


Ausstellung

Zustände – Finelinergrafiken von Stefan Koschitzki

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Magdeburg sein – Kulturhauptstadt werden

Donnerstag, 9. Februar 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Magdeburg

5. Magdeburger Klimadialog: Wenn wir es nicht machen, macht es kein anderer
Klimawandel und Freiheit

Mittwoch, 15. Februar 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Magdeburg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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