Newsletter 7/2017 — 3. März 2017

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Landeshaushalt · Aktuelle Debatte · Netzentgelte

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Werkstattgespräch · Ausstellungen · Termin des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Landeshaushalt. 

Als "Nagelprobe für die ungewöhnliche Koalition, die dieses Land regiert" bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 am Freitag, 3. März 2017, im Landtag. Mit rund 11,3 Mrd. Euro für 2017 sowie 2018 ist der aktuelle Doppelhaushalt der umfangreichste Haushalt in der Geschichte des Landes. Mit diesem Haushalt werden starke Signale für eine veränderte Politik gesetzt. Stellvertretend genannt seien hier die Verbesserung der kommunalen Finanzen, die Verbesserung der Finanzierung der Kinderbetreuung, die Einführung eines Programms sozialer Arbeitsmarkt sowie mehr Einstellungen bei Lehrern und Polizisten. Aber auch Vorsorge (Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes) und 100 Mio. Euro Tilgung der Landesschulden sind veranschlagt.
"Es wird Zeit, dass dieser Haushalt in Kraft tritt", so Katja Pähle in ihrem Redebeitrag, "und dass die Landesregierung in allen Ressorts vom Verwalten zum Gestalten übergehen kann."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 3. März 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Aktuelle Debatte. 

Nicht zuletzt aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März diskutierte der Landtag auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Debatte über Frauenrechte und Gleichstellung. Chancengleichheit und Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen sollten aus Sicht der gleichstellungspolitischen Sprecherin Angela Kolb-Janssen die Ziele einer modernen Gleichstellungspolitik sein. Die Realität begrenze jedoch oft immer noch die Möglichkeiten der individuellen Lebensplanung. "Gleichstellung ist immer noch nicht selbstverständlich", so Kolb-Janssen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. März 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Silke Schindler
Silke Schindler

Netzentgelte. 

Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Entlastung Ostdeutschlands bei den Netzentgelten beinhaltet und die Landesregierung auffordert, sich entsprechenden Initiativen im Bundesrat anzuschließen. "Die Netzentgelte müssen bundesweit angeglichen werden", sagte die energiepolitische Sprecherin Silke Schindler. Im Norden und Ostdeutschland seien sie bis zu 63 Prozent höher als in den westlichen und südlichen Regionen. Letztlich gehe es dabei um die Wahrung der Chancengleichheit und um die Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen. "Deshalb", so Schindler, " soll die Landesregierung alle Möglichkeiten nutzen, um über den Bundesrat auf einheitliche Netzentgelte für Übertragungsnetze hinzuwirken."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. März 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 1: Aktuelle Debatte/Antrag (Die Linke) "Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung""
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. März 2017

TOP 5: Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes - Erste Beratung
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. März 2017

TOP 3: Antrag (AfD) "Staatsangehörigkeitsrecht nicht aufweichen - Wahlrecht für Ausländer nicht erweitern"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 2. März 2017


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Pressemitteilungen

22. Februar 2017. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Hövelmann: Vernehmung von Jens Bullerjahn bietet die Chance, Klarheit zu schaffen

2. März 2017. Aktuelle Debatte "Rente"

Steppuhn: Rentenangleichung Ost muss schneller kommen

2. März 2017. Aktuelle Debatte "Gleichstellung"

Kolb-Janssen: Gleichstellung ist immer noch nicht selbstverständlich

2. März 2017. Landtagssitzung

Schindler: Die AfD will zurück zu einem völkischen Staatsangehörigkeitsrecht

2. März 2017. Landtagssitzung

Schindler: Netzentgelte müssen bundesweit angeglichen werden

2. März 2017. Landtagssitzung

Erben: Neues Rettungsdienstgesetz stärkt die Hilfsorganisationen und nimmt Krankenhäuser verstärkt in die Pflicht

3. März 2017. Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Haushalts 2017/18

Pähle: Vom Verwalten zum Gestalten übergehen

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 8. März 2017, 10:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 9. März 2017, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Donnerstag, 9. März 2017, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 10. März 2017, 10:00 Uhr


Werkstattgespräch:
"Novellierung des Personalvertretungsgesetzes"

Diskussionsteilnehmer:

Dr. Katja Pähle (Fraktionsvorsitzende), Rüdiger Erben (Parl. Geschäftsführer, Sprecher für Innenpolitik), Werner Theis (Landesfachbereichsleiter ver.di) und Wolfgang Ladebeck (Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes)

Freitag, 31. März 2017, 10:00 bis 12:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt


Aktuelle Ausstellung

Zustände – Finelinergrafiken von Stefan Koschitzki

Nächste Ausstellung

Buchstabenlust - Kalligraphien von Sylvia Walther

Ausstellungseröffnung

Dienstag, 4. April 2017, 16:30 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt – Foyer 1. Etage


Termin des SPD-Landesverbandes

Neumitgliederseminar:
Samstag, 4. März 2017, 10:00 bis 16:30 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

DEFA-Filme im Gespräch: "Der Dritte"

1972, 111 Minuten, Regie: Egon Günther, Darsteller: u.a. Armin Müller-Stahl. Im Anschluss an die Filmvorführung Gespräch mit der Schauspielerin Jutta Hoffmann.
Mittwoch, 8. März 2017, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burgtheater Burg

Barrierefreies Planen und Bauen in Sachsen-Anhalt

Montag, 13. März 2017, 17:00 bis 20:00 Uhr, Stendal

Engagiert gegen Diskriminierung, Rassismus und Neonazismus

In Kooperation mit dem Netzwerk Demokratie und Courage e.V.
Montag, 13. März 2017, ab 9:00 Uhr bis Samstag, 18. März 2017, 16:00 Uhr, Magdeburg

Russland und der Westen

Dienstag, 14. März 2017, 18:30 bis 20:30 Uhr, Magdeburg

"Was ist der Mensch?": Der Mensch als Staatsbürger –
Das Menschenbild in modernen Demokratien bei J. J. Rousseau und J. A. Schumpeter

In Kooperation mit der Katholischen Akademie des Bistums Magdeburg, der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, dem Kunstmuseum Unser Lieben Frauen Magdeburg und dem Roncalli-Haus Magdeburg
Mittwoch, 15. März 2017, 19:30 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

SchülerVertretung heißt Schule verändern.
Ein Workshop rund um die SV-Arbeit für LehrerInnen und Interessierte

Mittwoch, 15. März 2017, 16:00 bis 20:00 Uhr, Bernburg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg


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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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