Newsletter 2/2012 — 25. Januar 2012
Inhalt
Kurzbericht aus der Fraktion
Bericht von der Landtagssitzung
Landeshaushalt · Kinderförderung · Parlamentarische Kontrollkommission
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · Werkstattgespräch · Fraktion vor Ort · Termine des SPD-Landesverbandes · Girls Day · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Kurzbericht aus der Fraktion
Am Dienstag, dem 24. Januar 2012, fand eine Beratung der SPD-Minister und -Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes statt. Sozialminister Norbert Bischoff legte einen Stufenvorschlag vor, der von der Fraktionsspitze und den Kabinettsmitgliedern einstimmig gebilligt wurde. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. "Der Koalitionsvertrag wird ohne Wenn und Aber umgesetzt", begrüßte Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, das Ergebnis. Damit werde ein zentrales sozialdemokratisches Wahlversprechen eingelöst: Die Ganztagsbetreuung werde in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Qualität der Kinderbetreuung verbessert.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Januar 2012
Berichterstattung:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
Bericht von der Landtagssitzung 19./20. Januar 2012
Landeshaushalt. In der ersten Sitzung des Parlaments im neuen Jahr wurden die im Oktober 2011 eingebrachten Entwürfe eines Haushaltsplanes und eines Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Die Landesregierung unterrichtete den Landtag über die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 und den Tilgungsplan für die Nettokredite des Jahres 2010. parallel dazu wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Krimhild Niestädt erklärte hierzu: "Hinter uns liegen intensive, aber in weiten Teilen auch konstruktive Haushaltsverhandlungen. Im Ergebnis liegt ein Haushalt vor, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt, eine hohe Investitionsquote beibehält und die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut." Dieser Landeshaushalt sei ein Beitrag zur Gestaltung der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
Weiterführende Informationen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
Redebeitrag der finanzpolitischen Sprecherin Krimhild Niestädt, 19. Januar 2012
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Januar 2012
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
Berichterstattung 20. Januar 2012:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Kinderförderung. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung gab es im Landtag drei persönliche Erklärungen außerhalb der Tagesordnung. Nach dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Gallert und der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dalbert ergriff die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde für die Koalitionsfraktionen das Wort. Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode stehe nicht in Frage, so Budde. "Das galt für die SPD im Wahlkampf. Das galt zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages. Das gilt auch heute."
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Januar 2012
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

Parlamentarische Kontrollkommission. Der Landtag hat eine neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) eingesetzt, deren Aufgabe die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist. In geheimer Wahl folgte das Parlament dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier Fraktionen und bestimmte folgende Abgeordnete als Mitglieder des Gremiums:
Rüdiger Erben, SPD
Frank Bommersbach, CDU
Jens Kolze, CDU
Eva von Angern, Die Linke
Sebastian Striegel, Bündnis 90/Die Grünen
Weiterführende Informationen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
Berichterstattung:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
19. Januar 2012. Schülerverkehr
Hövelmann: Land fördert Projekt Schulbusbegleiter – Sicherheit in Schulbussen wird erhöht
19. Januar 2012. Landeshaushalt
Niestädt: Doppelhaushalt setzt seriöse, moderne und nachhaltige Finanzpolitik der letzten Jahre fort
19. Januar 2012. Grüne Woche
Barth: Sachsen-Anhalts Land- und Ernährungsgüterwirtschaft ist feste Größe auf der Grünen Woche
20. Januar 2012. Frühkindliche Bildung
Budde: Ganztagsbetreuung in dieser Legislatur steht nicht in Frage
20. Januar 2012. Vergabegesetz
Steppuhn/Mormann: Fach- und sachgerechte Diskussion mit Verbänden und Organisationen beim Vergabegesetz
24. Januar 2012. Brandanschlag
Erben: Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf Einrichtungen der Polizei sind in keiner Weise hinnehmbar
24. Januar 2012. Kinderfördergesetz
Bischoff/Grimm-Benne: SPD billigt Stufenplan zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Petitionen: Donnerstag, 26. Januar 2012, 10:00 Uhr
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 1. Februar 2012, 10:00 Uhr
Ausschuss für Finanzen: Mittwoch, 1. Februar 2012, 10:00 Uhr
Ausschuss für Bildung und Kultur: 1. Februar 2012, 10:45 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 23. und Freitag, 24. Februar 2012

Werkstattgepräch:
"Erneuerbare Energien – Arbeitsmarkt mit Zukunft"
Impulsvorträge:
Wilfried Fülle (Gesellschafter Teutloff): Vorstellung des Kompetenzzentrums für erneuerbare Energien Barby
Dr. Ulrike Lehr (Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung Osnabrück): Potenziale der erneuerbaren Energien für den Arbeitsmarkt
Frau Klemmt (IHK Magdeburg) und Herr Grupe (Handwerkskammer): Anforderungen an das Ausbildungsprofil
Donnerstag, 26. Januar 2012, 10:00 bis 13:00 Uhr, Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien Barby, Pömmelter Straße 17, 39249 Barby
Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 03 91/ 5 60 30 25 · Fax 03 91/ 5 60 30 20 ·
E-Mail: evelyn.theilmann@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Download (pdf):  Ablaufplan · Pressemitteilung

Fraktion vor Ort: Dienstag, 31. Januar 2012 in Quedlinburg
Tagungs- und Veranstaltungszentrum Palais Salfeldt
Kornmarkt 6, 06484 Quedlinburg
11:30 Uhr Empfang des Fraktionsvorstandes durch den Oberbürgermeister der Stadt Quedlinburg, Eberhard Brecht
15:30 Uhr Öffentliche Fraktionssitzung
Thema: "Perspektiven des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt"
Impulse: Norbert Bischoff (Minister für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt) und Kay Senius (Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen)
17:30 Uhr Bürger fragen – Abgeordnete antworten
Öffentliche Bürgerfragestunde
Download (pdf):  Ankündigungsplakat · Pressemitteilung

Termine des SPD-Landesverbandes
Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt und des SPD-Stadtverbandes Magdeburg:
Donnerstag, 26. Januar 2012, 19:00 Uhr, Kulturwerk Fichte, Magdeburg
AfA-Landesvorstand:
Samstag, 28. Januar 2012, 10:00 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße, Magdeburg
SPD-Gewerkschaftsrat Sachsen-Anhalt:
Freitag, 3. Februar 2012, 10:00 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße, Magdeburg
AG 60plus-Landesvorstand:
Mittwoch, 8. Februar 2012, 10:45 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstraße, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:  www.spd-sachsen-anhalt.de

Girls-Day: 26. April 2012 im Bundestag
Politisch interessierte Mädchen aus Magdeburg und dem Altkreis Schönebeck haben die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. Interessierte können sich beim SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bis zum 2. März 2012 unter der Telefon-Nr. 03 91/ 50 96 54 75 melden.
Weitere Infos im Internet:  www.burkhard-lischka.de

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
50. Gesprächskreis Wirtschaft und Wissenschaft: Wirtschaft und politische Beratung
Dr. Rüdiger Fikentscher im Gespräch mit Dr. Peter Struck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Mittwoch, 1. Februar 2012, 18:00 bis 20:00 Uhr, Halle (Saale)
16. Sicherheitspolitisches Forum Sachsen-Anhalt:
Auswirkungen der Neuordnung der Bundeswehr
Die Bundeswehr befindet sich im größten Umbauprozess ihrer Geschichte. Mit den Entscheidungen zu Struktur und Standorten vom Oktober 2011 ist die Neuausrichtung der Bundeswehr in die Umsetzungsphase eingetreten.
Mittwoch, 8. Februar 2012, 18:00 bis 20:30 Uhr, Magdeburg
USA: Zur Lage der Nation im Februar 2012
u.a. mit Botschafter a.D. Dr. Klaus Scharioth.
Dienstag, 14. Februar 2012, 18:00 bis 20:30 Uhr, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
Die Landesregierung hat eine "Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt" beschlossen, mit der die Einbindung des Landes in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke in allen Bereichen gestärkt werden soll. Mehr dazu auf den Internetseiten des Landes: www.europa.sachsen-anhalt.de
Direkt zum Strategiepapier (pdf): www.sachsen-anhalt.de
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 03 91 - 5 60 30 15
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de
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