Newsletter 5/2012 — 22. Februar 2012
Inhalt
Schweigeminute gegen Rechtsextremismus
Ausblick auf die Landtagssitzung
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Anträge · Kleine Anfrage
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Schweigeminute gegen Rechtsextremismus
Der deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben in den letzten Tagen gemeinsam zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, um 12:00 Uhr aufgerufen. Sachsen-Anhalts Sozialdemokratie schließt sich diesem Aufruf an. "Der gemeinsame Aufruf von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite zeigt, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis möglich ist, notwendig ist es in jedem Fall", sagte die SPD-Vorsitzende Katrin Budde. Rechtsextremismus sei eine zerstörerische Kraft in unserer Gesellschaft, gegen die alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam vorgehen müssten. Die SPD appelliert daher an alle Menschen in unserem Land, sich in der ihnen möglichen Form an der Schweigeminute zu beteiligen.
Mehr im Internet: www.dgb.de
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 22. Februar 2012
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Ausblick auf die Landtagssitzung am 23./24. Februar 2012
Themen auf der umfangreichen Tagesordnung der Landtagssitzung sind z.B. eine von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte unter der Überschrift "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten!", das Handelsabkommen ACTA und die damit zusammenhängenden Fragen nach der persönlichen Freiheit und dem Urheberrecht im Internet, die Krise der Solarindustrie, die Aussprache zu einer Großen Anfrage zur sonderpädagogischen Förderung in Sachsen-Anhalt.
Die Anträge der Koalitionsfraktionen zur Landtagssitzung finden Sie hier:  www.spd-lsa.de
 
Download (pdf):  Vollständige Tagesordnung der Landtagssitzung
Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse und Beschlüsse sowie Videoaufzeichnungen der Landtagsdebatten:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 21. Februar 2012, waren die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks Prof. Dr. Karola Wille und die Landesfunkhausdirektorin Elke Lüdecke zu Gast. Die Intendantin berichtete über Programminhalte, Quoten, strukturelle notwendige Veränderungen, Finanzen sowie über den aufgedeckten Betrugsfall des Kinderkanals. Große Herausforderungen sieht sie im Erhalt der glaubwürdigen medialen Stimme des Senders und im Wettbewerb für ein starkes Gehör über die Landesgrenzen hinaus.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die fünf Mitglieder der SPD benannt, die in der Bundesversammlung am 18. März 2012 einen neuen Bundespräsidenten wählen werden: Katrin Budde (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt), Jens Bullerjahn (stellv. Ministerpräsident und Minister der Finanzen Sachsen-Anhalt), Petra Grimm-Benne (AWO-Landesvorsitzende, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt), Gerhard Miesterfeldt (Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt) und Kay Senius (Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit); Ersatzmitglied: Norwin Dorn (Mitglied im Bundesvorstand der AG 60plus).
In Vorbereitung für die Landtagssitzung wurden mehrere Anträge beschlossen (siehe unten).
Der Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt hat sich am Dienstag, dem 22. Februar 2012, mit dem Geschäftsführer des BUND Oliver Wendenkampf getroffen und zur artgerechten Tierhaltung und zur Verhinderung von Massentierhaltung in Sachsen-Anhalt verständigt. Einigkeit bestand darüber, dass künftig die Instrumente der Raumordnung und Bauleitplanung intensiver genutzt werden sollen und die Entscheidungsbefugnisse der Kommunen zu stärken sind.

Anträge zur Landtagssitzung (pdf)
Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt — Drs. 6/823
Krise der Solarindustrie — Drs. 6/831
(Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — Drs. 6/813)
Initiativen zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots in Bildung und Wissenschaft unterstützen — Drs. 6/833
(Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Fraktion Die Linke — Drs. 6/808)
Sachsen-Anhalt. Gentechnikfrei! — Drs. 6/834
(Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen — Drs. 6/822)
Für ein neues Bleiberecht — Drs. 6/835
(Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Fraktion Die Linke — Drs. 6/525 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres — Drs. 6/794)
Überwachungssoftware stoppen — Freie Lernmaterialien fördern — Drs. 6/836
(Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Fraktion Die Linke — Drs. 6/809)

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)
Rita Mittendorf: Chronischer Botulismus in Tierbeständen — KA 6/7387
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
17. Februar 2012. Rücktritt Bundespräsident
Budde: Rücktritt von Wulff war richtig – Kandidat oder Kandidatin mit hohem Ansehen in allen demokratischen Parteien und Bevölkerung finden
19. Februar 2012. Bundespräsident
Budde: Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie
22. Februar 2012. Bundesversammlung
SPD-Landtagsfraktion beschließt Vorschlag für die Wahl ihrer fünf Mitglieder in der 15. Bundesversammlung
22. Februar 2012. Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalts Sozialdemokratie schließt sich Aufruf zur Teilnahme an Schweigeminute an – Gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus notwendig
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Klausur des Fraktionsvorstandes: Montag, 27. Februar 2012 bis Dienstag, 28. Februar 2012
Landtagssitzung: Donnerstag, 23. Februar 2012 und Freitag, 24. Februar 2012
Sondersitzung des Landtags zur Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung: 1. März 2012

Malerei von Dr. Karin Hamann
Ausstellung
Festgehaltene Momente – Landschafts- und Städteportraits.
Malerei von Dr. Karin Hamann.
Eine Ausstellung der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Reihe "Kunst kommt in die Gänge" vom 23. Februar bis 30. April 2012 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Ausstellungseröffnung:
Donnerstag, 23. Februar 2012, 13:00 Uhr, Landtag
Download (pdf):  Einladungsflyer · Ankündigungsplakat


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Alle für einen oder Deutschland für alle? Herausforderung an die europäische Politik
Eine Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Dienstag, 28. Februar 2012, 18:00 bis 20:30 Uhr, Magdeburg
Nur mit Quote an die Spitze? Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung
Trotz zahlreicher Selbstverpflichtungen seitens der Wirtschaft hat sich der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen börsenorientierter Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren kaum gesteigert: Nur 15 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder und 3,7 Prozent der Vorstände der DAX-Unternehmen sind weiblich.
Mittwoch, 29. Februar 2012, 18:00 bis 20:30 Uhr, Halle (Saale)
Wie können Jugendliche Politik beeinflussen?
In einem Beteiligungsforum mit Jugendlichen und Gästen aus verschiedenen Bereichen soll ein Austausch stattfinden über Chancen aber auch Grenzen von Beteiligung.
Freitag, 2. März 2012, 20:00 bis 21:30 Uhr, Magdeburg
14. Jugendkongress "Deine Chance was umzusetzen"
Austauschtreffen für 100 engagierte und interessierte Jugendliche in Kooperation u.a. mit der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V. und der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Freitag, 2. März 2012, ab 16:00 Uhr bis Sonntag, 4. März 2012, 14:00 Uhr, Magdeburg
Sprache und Macht – Rhetorik für Frauen, Teil 3
Das Seminar richtet sich an Frauen, die im Rahmen ihres Engagements öffentlich auftreten und hierfür ihre Fähigkeit verbessern wollen, Inhalte in Bezug auf Argumente und Ausdruck authentisch und überzeugend darzubringen. Aufbauend auf dem Grundlagen- und dem Aufbauseminar geht es nun um den Feinschliff.
Freitag, 2. März 2012, ab 17:00 Uhr bis Samstag, 3. März 2012, 18:00 Uhr, Wernigerode
Russland hat gewählt: Analysen zum Wahlausgang
Der russische Regierungschef Wladimir Putin will sich am 4. März wieder ins Präsidentenamt wählen lassen, dass er bereits von 2000 bis 2008 innehatte. Neben der interessanten Frage, warum für Putin ein Erstrundensieg so wichtig ist, sind die Umstände rund ums Wahlgeschehen bemerkenswert: Proteste von zehntausenden Russen für freie und faire Wahlen sind ein charakteristisches Bild der letzten Wochen.
Montag, 5. März 2012, 18:00 bis 20:30 Uhr, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
1212 ist das Fürstentum Anhalt entstanden. Grund genug für Sachsen-Anhalt, in diesem Jahr das 800-jährige Jubiläum mit einer Vielzahl von Veranstaltungen zu feiern. Informationen rund um die Feierlichkeiten im Internet: www.anhalt800.de
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
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