Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll.

 
Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Hinter uns liegen intensive, aber in weiten Teilen auch konstruktive Haushaltsverhandlungen. Im Ergebnis liegt ein Haushalt vor, der ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt, eine hohe Investitionsquote beibehält und die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut. Dieser Haushalt ist damit unser Beitrag zur Gestaltung der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Finanzpolitik. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2012 keine Neuverschuldung und für das Jahr 2013 mit 25. Mio. Euro den vorzeitigen Beginn der Tilgung unseres Schuldenberges vor. Damit setzen wir mit dem Doppelhaushalt die in der letzten Legislaturperiode begonnene seriöse, moderne und nachhaltige Finanzpolitik fort.

Für Investitionen geben wir im Jahr 2012 rund 1,4 Mrd. Euro und in 2013 rund 1,3 Mrd. Euro aus. Damit bleiben wir auf dem Niveau des Jahres 2011. Wir können weiterhin mit diesem Haushalt alle EU-Mittel durch Kofinanzierung binden.

Eine große Herausforderung für die nächsten Jahre wird es sein, vor dem Hintergrund der abnehmenden Landesmittel und der Zahl der Beschäftigten eine leistungsfähige Landesverwaltung zu erhalten. Das aktuelle Personalentwicklungskonzept sieht durchschnittliche 550 Neueinstellungen vor. Die Finanzierung dieser Neueinstellungen sowie Mittel für Beförderungen und Höhergruppierungen der Beschäftigten sind in den zentral veranschlagten Personalverstärkungsmitteln eingerechnet.

Die Steuerschwankungsreserve wird in den Jahren 2012 und 2013 um insgesamt 105 Mio. Euro aufgefüllt. Zudem wird sie in diesen Jahren mit Einnahmen aus der Bürgschaft für die Nord LB zusätzlich gestärkt.

Der Doppelhaushalt beinhaltet ein Novum. Im vorliegenden Haushalt ist für die Sachkosten und Investitionen keine globale Minderausgabe mehr veranschlagt. Die Ressorts können daher mit dem jetzt zur Verfügung gestellten Geld wirtschaften und müssen die Zuteilung eines Sparanteils nicht mehr fürchten. Das sorgt für Verlässlichkeit und Planungssicherheit nicht nur bei der Landesverwaltung.

Auch wenn das Verbot einer Neuverschuldung ein enges Korsett für die Haushaltsberatungen angelegt hat, haben wir gegenüber dem Haushaltsplan einige Veränderungen vorgenommen.

Die größte Veränderung besteht im Bereich der kommunalen Finanzen. Wir haben die Finanzausgleichsmasse um rund 40 Mio. Euro erhöht und damit den Kommunen in unserem Land mehr Geld zur Verfügung stellen können, als nach dem Entwurf des FAG vorgesehen war. Die Erarbeitung eines neuen FAG wird eine der großen Aufgaben für dieses Jahr sein.

Für Landesprogramme und Projekte, die der Demokratiebildung und -stärkung dienen und die den Rechtsextremismus betreffen, sind zusätzlich 150.000 Euro veranschlagt.

Im Bereich Bildung haben wir die im Entwurf enthaltenen Absenkungen bei der Erwachsenenbildung zum guten Teil wieder rückgängig machen können.

Ebenso haben wir im Einzelplan 05 die Ansätze für die Beratungsstellen des Landes wieder um die fehlenden Mittel aufgestockt. Für 2012 und 2013 ist damit die Finanzierung der Beratungsbereiche und hier insbesondere der Träger und der Vereine gesichert. Die nächsten zwei Jahre dürfen wir aber nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wir müssen im parlamentarischen Raum die künftige Beratungslandschaft festlegen und die Finanzierung klären. Weitere für uns Sozialdemokraten wichtige Punkte war die Beibehaltung der Förderungen der Suchtprävention, der Familienzentren sowie der Betreuungsvereine.

Im Bereich Wissenschaft und Forschung waren in den letzten Jahren für die Exzellenzförderung an den Hochschulen 20 Mio. Euro p.a. vorgesehen. Im Haushaltsentwurf hatte das Ministerium diesen Betrag für 2012 um 1,6 Mio. Euro und für 2013 um 8,6 Mio. Euro abgeschmolzen. Das wäre ein unhaltbarer Zustand für die Hochschulen und ihre Forschung gewesen. Wir haben den Etat für 2013 daher um 8 Mio. Euro aufgestockt.

Mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll, nehmen wir den Kommunen eine große Last von den Schultern. Sie haben nun die Gewissheit, dass das Geld nach so langer Zeit nicht zurückgefordert wird."