Werkstattgespräch am 31. März 2017

Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Erneuerbare Energien - Arbeitsmarkt mit Zukunft

Die SPD hatte zusammen mit den Gewerkschaften in der 6. Wahlperiode vereinbart eine dringend notwendige Anpassung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) vorzunehmen. Ein Gespräch mit den Gewerkschaftsspitzenvertretern zu Änderungen des PersVG erfolgte dann durch die SPD-Landtagsfraktion am 14. Januar 2014. Für Juni 2014 war in der Folge angedacht, den Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen in den Landtag einzubringen. Dem sollte eine weitere Anhörung der Gewerkschaften durch die Koalitionsfraktionen vorangestellt werden. Ziel war damals, die Novelle des PersVG vor den Personalratswahlen im Frühjahr 2015 zu verlassen. Bedauerlicherweise konnte mit dem Koalitionspartner keine Übereinkunft erzielt werden.

Mit dem Koalitionsvertrag der schwarz, rot und grünen Koalition wurde daher auf Betreiben der SPD ein neuer Anlauf vereinbart und die Änderung des PersVG geregelt.

Dr. Katja Pähle begrüßt die zahlreich erschienenen Gäste.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (2.v.l.) eröffnet das Werkstattgespräch. Rechts neben ihr der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben und der GdP-Landesvorsitzende Uwe Petermann.

Am 31. März 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion zu einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Personalvertretungsrechts in Sachsen-Anhalt in den Landtag eingeladen, an dem rund 50 Personalräte und Gewerkschafterteilnahmen. Darunter befanden sich Hauptpersonalräte der Ministerien sowie Vertreter von DGB, dbb und deren Mitgliedsgewerkschaften.

"Wir schätzen die Arbeit der Personalräte, die nicht zuletzt zum Wohl der Beschäftigten mitunter auf ein berufliches Fortkommen verzichten", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle. Daher sei ein fairer Ausgleich für Nachteile aus der Personalratsarbeit, für aufgewandte Arbeitszeit und Kosten notwendig. "Dafür brauchen wir ein modernes Personalvertretungsgesetz."

Blick in den Sitzungsaal
Blick in den Sitzungsaal

Für die Gewerkschaften hielt Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, einen Impulsvortrag und stellte die wichtigsten gewerkschaftlichen Anforderungen an ein zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz (PersVG) vor. Neben vielen Einzelfragen wie der Herabsetzung der Freistellungsgrenze, der Regelung von Fahrtkostenerstattungen, der Berücksichtigung der Arbeitszeit und vielen anderen Themen ist das Personalvertretungsgesetz auch grundlegend überarbeitungsbedürftig und muss an heutige Anforderungen und die tatsächlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst angepasst werden. Das gilt insbesondere für die Mitbestimmung bei Fragen der IT-Kommunikation, der dienstlichen Nutzung von Smartphones und der Ausgestaltung von Tele- und Heimarbeit.

Zum Zeithorizont für die Erarbeitung eines neuen PersVG sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: "2019 wird die Mitbestimmung 100 Jahre alt. Das wäre ein guter Zeitpunkt, um ein neues Gesetz vorzulegen."

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