Werkstattgespräch am 9. Juni 2017

Faire Arbeit im wissenschaftlichen Mittelbau – Verbesserung der Beschäftigungssituation

Erneuerbare Energien - Arbeitsmarkt mit Zukunft

Am Freitag, dem 9. Juni 2017, hatte die SPD-Landtagsfraktion zu einem Werkstattgespräch mit dem Titel "Faire Arbeit im wissenschaftlichen Mittelbau – Verbesserung der Beschäftigungssituation" in den Landtag eingeladen. Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle eröffnete die Veranstaltung und machte deutlich, dass die Fraktion mit den anwesenden Hochschulleitungen, Personal- und Mittelbauvertretern in einen Dialogprozess zu fairer Arbeit in der Wissenschaft treten wolle.

vorn v.l.: Rektorin Prof. Dr. Anne Lequy, Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und Dr. Rainer Herter von ver.di
vorn v.l.: Rektorin Prof. Dr. Anne Lequy, Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und Dr. Rainer Herter von ver.di

Mit dem ersten von drei Impulsvorträgen wies Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, darauf hin, dass Befristungen im Wissenschaftsbereich ihren Sinn hätten, aber nicht zu Formen der Prekarisierung führen dürften. Entsprechend hat sich die SPD schon im Koalitionsvertrag für faire Arbeit an Hochschulen eingesetzt. Dies findet auch in der hälftig für Personalmaßnahmen zu nutzenden Erhöhung der Grundfinanzierung seinen Niederschlag. Durch die entsprechende Umsetzung personalwirtschaftlicher Maßnahmen der Hochschulen können sowohl junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hochschulverwaltungen eine planbare und verlässliche Berufsperspektive erhalten. Die Novellierung des Hochschulgesetzes sei nun der nächste Baustein.

Rektorin Prof. Dr. Anne Lequy
Rektorin Prof. Dr. Anne Lequy

Im zweiten Impulsvortrag stellte Prof. Dr. Anne Lequy, Vize-Präsidentin der Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt und Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, die Situation aus Sicht der Hochschule als Arbeitgeber vor. Dabei kritisierte sie u.a. die "Programmtitis" des Bundes, die die Nutzung befristeter Anstellungen eher verstärke. Auch wenn sich die Finanzlage verbessert habe, sei zudem das "Korsett" der Stellenpläne für die Hochschulen nicht mehr zeitgemäß. Die Hochschulen seien attraktive Arbeitgeber, die gern auch verlässlichere Karrierewege bieten würden, sie bräuchten dafür aber mehr Flexibilität in der Stellenbesetzung.

Den dritten Impulsvertrag begann Dr. Rainer Herter, Mitglied des Landesbezirksfachbereichsvorstands von ver.di, mit der generellen Frage, warum Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen schlechter sein sollten als in der Wirtschaft. Auch wenn das Wissenschaftszeitarbeitsgesetz wirke und schlimmste Auswirkungen prekärer Beschäftigung zurückgedrängt habe, würden Inkonsistenzen und Unklarheiten der Rechtsprechung weiter zu Problemen führen. Er forderte verbindliche Rahmenregelungen für Mindeststandards an den Hochschulen in Bezug auf Laufzeiten und Stellenumfänge, neue Personalkategorien sowie eine Stärkung der Hochschulgremien. Er schloss mit einem Appell an die Rektorate, vorhandenes Geld mit Augenmaß für Personalmaßnahmen einzusetzen.

Im Anschluss an die Statements wurden in einer angeregten Diskussion zwischen den Diskutanten und den Hochschul-, Personal- und MittelbauvertreterInnen die verschiedenen Sichtweisen und Vorschläge zu prekärer Beschäftigung und fairer Arbeit ausgetauscht. Vertreter der Hochschulleitungen stellten Sinn und Notwendigkeiten von Befristungen heraus, betonten neben der Absicht, Verbesserungen herbeizuführen auch das Vorhandensein von Rechtsunsicherheiten, die Entfristungen entgegenstehen würden. Personal- und Mittelbauvertreter warfen zudem Aspekte erweiterter Mitbestimmung und fairer Vergütung auf. So sei es immer schwerer, qualifizierte Personen z.B. für die Lehramtsausbildung zu finden.

Minister Prof. Dr. Armin Willingmann und die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle
Prof. Dr. Armin Willingmann und Dr. Katja Pähle

Abschließend machte Dr. Katja Pähle deutlich, dass Politik sich allgemein fragen müsse, wie sie vor dem Hintergrund der Probleme mit der Anwendung bestehender Regelungen eine bessere Ausschöpfung der gegebenen Möglichkeiten erreichen könne. Neben Regelungen über das Hochschulgesetz, die Prof. Dr. Armin Willingmann in Aussicht stellte, könne aus ihrer Sicht auch die akademische Selbstverwaltung zu einer weiteren Verbesserung beitragen, z.B. mit einem Kodex für faire Arbeit.

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