Fachgespräch zum Kommunalvertretungsgesetz

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle eröffnet die Veranstaltung und begrüßt die Gäste.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle eröffnet die Veranstaltung und begrüßt die Gäste.

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag im Jahr 2016 auf eine Fortschreibung des Kommunalverfassungs- und des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung verständigt. Wesentlicher Inhalt der Gesetzesänderungen soll eine Stärkung von Demokratie und Transparenz sein. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde am 8. März 2018 erstmals im Landtag beraten und damit in das parlamentarische Verfahren eingeführt. Am 3. Mai 2018 wird der Innenausschuss die Anhörung zum Gesetzentwurf vornehmen.

Innenpolitiker Rüdiger Erben, die kommunal­politische Sprecherin Silke Schindler und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (v.l.)
Innenpolitiker Rüdiger Erben, die kommunal­politische Sprecherin Silke Schindler und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (v.l.)

Im Vorfeld dieser Sitzung hatte die SPD-Landtagsfraktion kommunale Vertreterinnen und Vertreter zu einem Fachgespräch eingeladen, um über die von der Landesregierung angedachten Änderungen zu diskutieren. Neben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler und dem innenpolitischen Sprecher Rüdiger Erben konnten als Podiumsteilnehmer Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Kay Gericke, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Biederitz gewonnen werden.

Mit rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Verbände wurde intensiv und fachlich auf hohem Niveau über die Regelungen, insbesondere über die Veränderungen bei den Haushaltsregeln gesprochen, und es ergab sich ein erstes und deutliches Stimmungsbild für die anstehende Anhörung im Innenausschuss Anfang Mai.

zurück / nach oben