SPD-Landtagsfraktion diskutiert mit KommunalpolitikerInnen über kommunalen Straßenbau ohne Anliegerbeiträge

Blick in den Veranstaltungsraum - Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (rechts) eröffnet das Fachgespräch.
Blick in den Veranstaltungsraum - Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (rechts) eröffnet das Fachgespräch.

Um die Debatte über den geeigneten Weg zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen, hat die SPD-Fraktion am Freitag, dem 16. November 2018, hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Fachgespräch geladen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger von Belastungen zu befreien, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden und den Städten und Gemeinden auch weiterhin Investitionen in den Straßenbau zu ermöglichen. Mit den Vertretern der Kommunen wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge intensiv beraten. Es sei deutlich geworden, so die kommunalpolitische Sprecherin Silke Schindler, dass die Zustimmung vor Ort mit der Finanzierungsregelung durch das Land steht und fällt. Weitere Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden diesem ersten Aufschlag nachfolgen.

Aktuelle Rechtslage

Nach dem heutigen § 6 Abs.1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) sind die Gemeinden verpflichtet, für den Ausbau von Verkehrsanlagen, also Straßen, Wege, Plätze sowie selbständige Grünanlagen und Parkeinrichtungen, (einmalige) Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Nach § 6a Abs.1 Satz 1 KAG-LSA können die Gemeinen durch Satzung für ihr gesamtes Gebiet oder einzelne Gebietsteile bestimmen, dass anstelle einmaliger Beiträge im Sinne des § 6 KAG-LSA die jährlichen Investitionsaufwendungen der zu Abrechnungseinheiten zusammengefassten Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge erhoben werden.

Das Vorhaben

Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Wir meinen, wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch in Sachsen-Anhalt möglich. Wir habe dazu bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, aber noch kein fertiges Konzept ausgearbeitet. Dieses Konzept kann nur im Dialog mit den kommunalpolitischen Praktikern vor Ort entstehen. Denn es müssen viele Fragen geklärt werden: Wie berechnen wir die Einnahmeausfälle für die Städte und Gemeinden? Wie stellen wir sicher, dass sie vom Land in voller Höhe kompensiert werden? Von welchem Stichtag an soll die Beitragspflicht entfallen?

Um dazu eine genaue Datengrundlage zu erhalten, hat die Fraktion bereits eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort können Sie hier downloaden (pdf): Drs. 7/3423

Der Weg

Die SPD hat allerdings bereits Eckpunkte festgelegt, an denen sich die weitere Diskussion orientieren soll:

  • In manchen Ländern ist den Gemeinden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (teils abhängig von der deren Haushaltslage) durch eine "Kann"-Regelung freigestellt. Einen "Flickenteppich" aus Gemeinden mit und ohne Beitragserhebung lehnen wir für Sachsen-Anhalt jedoch ab.
  • Es soll eine klare Stichtagsregelung geben.
  • Nach dem Konnexitätsprinzip der Landesverfassung müssen bei einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land ausgeglichen werden - abzüglich der Verwaltungskosten, die Städten und Gemeinden dadurch erspart bleiben. Nach den Vorstellungen der SPD soll eine Dynamisierung für die Folgejahre festgeschrieben werden.
  • Der Ausgleich durch das Land soll entweder über das Finanzausgleichsgesetz oder über das Gesetz zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus erfolgen. Sollte der Ausgleich über das Finanzausgleichsgesetz erfolgen, so muss dieser Ausgleich unabhängig von der Steuerkraft der Gemeinde erfolgen.

Für uns ist klar, dass nicht von überallher Zustimmung zu dem SPD-Vorschlag kommen wird: Es wird in manchen Orten eine Gerechtigkeitsdebatte geben. Viele Bürgerinnen und Bürger, die über die letzten Jahrzehnte viel Geld bezahlt haben, werden dann künftig erleben, dass andere Einwohner die neue Straße beitragsfrei vor ihr Haus bekommen. Wir meinen aber: Das bisherige System verursacht viel mehr Ungerechtigkeiten. Insbesondere im ländlichen Raum sorgt die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen. Gleichzeitig ist der zur Begründung der Beitragspflicht herangezogene angebliche Wertzuwachs für die Grundstücke eine Farce und das wissen die Beitragszahler. Deshalb wollen wir damit jetzt Schluss machen.

Um einen guten Übergang bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhalten und möglichst viele Ungerechtigkeiten beim Übergang abzufangen, wollen wir unsere Vorstellungen breit diskutieren. Nach der sehr intensiven und konstruktiven Diskussion bei diesem Fachgespräch werden wir im Januar 2019 auch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen das Gespräch zum geeignetsten Weg hin zu einer Befreiung von den Straßenausbaubeiträgen führen.

 

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