SPD hält die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für "realistisch und notwendig"

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (2.v.r.) eröffnet die Veranstaltung - mit Ronald Mormann, Rüdiger Erben und Silke Schindler (v.l.)
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (2.v.r.) eröffnet die Veranstaltung - mit Ronald Mormann, Rüdiger Erben und Silke Schindler (v.l.)

Nachdem die SPD-Fraktion im November 2018 zu einem Fachgespräch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eingeladen hatten, um über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu diskutieren, kamen im nächsten Schritt am Montagabend, 28. Januar 2019, Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbänden sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen-Anhalt zu Wort.

Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.

Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, um die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Ich halte eine Entscheidung in diesem Jahr für realistisch und notwendig, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler im Anschluss an die Veranstaltung. Wir beobachten schon jetzt, dass viele Städte und Gemeinden Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen aufschieben. Nicht nur die Betroffenen, auch die Verantwortlichen in den Kommunen warten auf eine Richtungsentscheidung des Landtages.

Im Landtag kommt am 29. Januar 2019 erstmals eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zusammen, um über Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beraten. Wir werden als SPD mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion mit CDU und Grünen gehen, sagte Rüdiger Erben, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages. Es gebe viele positive Erfahrungen aus anderen Ländern, an deren Regelungen wir uns ein Beispiel nehmen können, wie zum Beispiel Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Erben: Für die Betroffenen ist die Abschaffung eine Frage der Gerechtigkeit: Wie stark man zur Kasse gebeten wird, hängt heute davon ab, an welcher Straße man wohnt.

zurück / nach oben