SPD-Landtagsfraktion trifft Betriebsräte

Rund 50 Betriebsräte aus ganz Sachsen-Anhalt folgten am Montag, dem 1. April 2019, der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zur Betriebsrätekonferenz. Die angesprochenen Themen reichten von der Suche und Sicherung von Fachkräften über die Umsetzung des Landesprogramms Sozialer Arbeitsmarkt, die Ausbildung an den Berufsschulen und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bis hin zum Grundrentenkonzept der SPD.

Blick in den Veranstaltungsraum
Blick in den Veranstaltungsraum

Viele mittelständische Unternehmen haben zunehmend Probleme, offene Stellen mit Fachkräften zeitnah zu besetzen. Der Zeitraum zwischen Ausschreibung und Besetzung einer offenen Stelle wird immer länger. Die Unternehmen müssen umdenken, wenn sie langfristig Fachkräfte gewinnen wollen. Der Fachkräftemangel wird sich in den nächsten zehn Jahren weiter verschärfen, wenn viele Arbeitnehmer in Rente gehen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer werden steigen, und darauf müssen sich Arbeitgeber mit guter tariflich bezahlter Arbeit und Möglichkeiten der Qualifizierung einstellen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann Zuwanderung von beruflich Qualifizierten erleichtern, aber das wird kein Wundermittel zur Lösung des Fachkräftemangels sein. Das Potenzial der Zugewanderten muss durch Qualifizierung stärker genutzt werden, sagte Susi Möbbeck, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration.

Andreas Steppuhn und Ministerin Petra Grimm-Benne
Andreas Steppuhn und Ministerin Petra Grimm-Benne

Uns erreichen immer wieder Berichte, dass die Arbeit von Betriebsräten behindert wird und Betriebswahlen verhindert werden. Hier haben wir die Gewerkschaften an unserer Seite, aber vor allem braucht es einen Mentalitätswandel. Betriebsräte sind kein Relikt, sondern Bestandteil von modernen Unternehmen, so Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne.

Der direkte Austausch mit den Betriebsräten über Problemen und Herausforderungen der Betriebsratsarbeit ist wichtig, um zu wissen, wo der Schuh drückt. Gewerkschaften sind Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, und sie kämpfen für deren Interessen, ergänzt Andreas Steppuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Blick in den Veranstaltungsraum
Blick in den Veranstaltungsraum

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Katja Pähle erläuterte das Grundrentenkonzept der SPD: Die SPD steht für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Rente hat nichts mit Bedürftigkeit zu tun. Grundrente ist die Anerkennung von Lebensleistung, und dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo viele Menschen und vor allem Frauen jahrelang zu Niedriglöhnen gearbeitet haben. In Sachsen-Anhalt würden rund 134.000 Menschen von der Grundrente profitieren. Das sind keine Randgruppen, und die Bevorzugung des Ostens sei nur gerecht, denn der Osten wurde jahrelang bei der Lohnentwicklung benachteiligt, so Katja Pähle. Nur gute Löhne und ein höherer Mindestlohn verhindern Altersarmut.

Andreas Steppuhn berichtete über den aktuellen Stand zum Azubi-Ticket. Ein erster Schritt ist die Anhebung der Fahrtkostenrichtlinie auf drei Millionen Euro. Wir wollen ein flächendeckendes Azubi-Ticket fürs ganze Land.

Das war ein guter und intensiver Austausch, den wir weiter fortsetzen werden, so Andreas Steppuhn.

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