Thema 1: Wirtschaftsorientierte Infrastruktur

Im Chemie- und Industriepark Zeitz in Alttröglitz fand am Mittwoch, dem 24. April 2019, die zweite Veranstaltung der Dialogreihe zum Strukturwandel im Braunkohlerevier statt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um das Sofortprogramm des Bundes und das geplante Investitionsgesetz lautete das Thema "Wirtschaftsorientierte Infrastruktur".

Strukturwandel im Dialog - Blick in den Veranstaltungsraum
Strukturwandel im Dialog - Blick in den Veranstaltungsraum

Der Abgeordnete des Burgenlandkreises Rüdiger Erben, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Holger Hövelmann, Landrat Götz Ulrich und der zuständige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Thomas Wünsch diskutierten in intensiven zweieinhalb Stunden mit den Teilnehmenden über notwendige Infrastrukturmaßnahmen, um in Zukunft Unternehmen und Arbeitsplätze im Kernrevier zu erhalten, dieses aber auch lebenswert zu gestalten.

Arvid Friebe
Arvid Friebe

Nach einer Begrüßung durch den Moderator des Abends Rüdiger Erben berichtete zunächst der Hausherr des Industrieparks Zeitz Arvid Friebe über eine weitere Tätigkeit, nämlich als Beauftragter des Kernreviers, z.B. in interkommunalen Arbeitsrunden. Er machte zudem deutlich, dass die aktuellen Diskussionen und Planungen rund um den Strukturwandel auch eine Chance für den Industriepark darstellen, weitere Ansiedlungen zu ermöglichen. Dabei sei der Strukturwandel schon seit Jahrzehnten Thema im Revier, weil die Auskohlung schon lange absehbar sei.

Landrat Götz Ulrich (l.) und Rüdiger Erben
Landrat Götz Ulrich (l.) und Rüdiger Erben

In seinem darauf folgenden Input sprach sich Landrat Götz Ulrich dafür aus, sich in Bezug auf die Verteilung der Mittel für den Strukturwandel parteiübergreifend zu koordinieren und zusammenzustehen. Man müsse aufpassen, dass der Bund nicht Maßnahmen anrechne, die er sowieso vorhatte und die nicht in Beziehung zum Strukturwandel stünden. In der Folge ging er auf einige Vorschläge und Ideen der Gemeinden seines Landkreises zu nötigen Infrastrukturmaßnahmen ein: Eine Querverbindung von der A38 zur A4, der Neubau oder die teilweise Verlegung der B2, der Ausbau der B91 als Verbindung der Chemiestandorte Leuna und Zeitz, der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und sowie der Ausbau der Digitalinfrastruktur als Grundlage für eine "Smart Region".

Staatssekretär Thomas Wünsch (r.)
Staatssekretär Thomas Wünsch (r.)

Staatssekretär Thomas Wünsch begrüßte zunächst den Kohlekompromiss und den laufenden Prozess, der auch eine Umsetzung des Koalitionsvertrages bedeutet. Allerdings appellierte er an alle Beteiligten, sich ausreichend Zeit für die Erstellung von Programmen und Listen sowie für die nötige Reflektion zu nehmen. Es nütze nichts, einen auf mehrere Jahrzehnte angelegten Prozess überstürzt anzugehen. Entsprechendes Vorgehen habe deshalb in den letzten Monaten auch immer wieder für Irritation gesorgt. Wichtig sei ihm auch eine Öffnungsklausel im geplanten Gesetz, da man 2019 nicht schon abschließend Festlegungen für die folgenden 20 Jahre legen könne. In jedem Fall sei aber geplant, den Industriepark Zeitz als Vorzeigestandort und Kompetenzzentrum für die Region weiterzuentwickeln

Holger Hövelmann (r.)
Holger Hövelmann (r.)

Holger Hövelmann warb ebenfalls für eine engere Abstimmung aller Beteiligten. Aus seiner sich bedarf es neben herkömmlicher Infrastruktur auch einer Infrastruktur, die neue individuelle Mobilität ermöglicht. So könne man aktuell ja gar nicht wissen, wie man sich in Zukunft z.B. auf dem jetzt angedachten Schnellradweg zwischen Halle und Leipzig fortbewegen werde. Für das Arbeiten und Leben im nicht-urbanen Raum bedürfe es in Zukunft entsprechender Infrastrukturen für Menschen und Unternehmen. Es gehe um Arbeit von der Menschen leben können, attraktiven Orten, in denen sie leben können und Infrastruktur, die das Leben lebenswert mache.

Die nachfolgende Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vertretern verschiedenster Institutionen machte erneut deutlich, dass im Kernrevier große Sorgen bestehen, dass die Mittel nicht ankommen oder keinen Bezug zur nötigen Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen hätten. Hier wurden wiederholt Beispiele wie das Sandstrahlen des Naumburger Doms genannt. Generell herrsche das Gefühl vor, dass das Bundesland für viele Entscheidungsträger anderer Fraktionen und Parteien südlich von Weißenfels ende. Gerade wenn Kommunen außerhalb des Kernreviers auch Zugang zu anderen Fördertöpfen hätten, sollten keine Mittel, die ursprünglich für den Strukturwandel vorgesehen waren, in Frage kommen. Vor allem bei den Kohlekumpeln herrsche Skepsis und Unverständnis.

Andy Haugk, Bürgermeister Hohenmölsen
Andy Haugk, Bürgermeister Hohenmölsen

Der Bürgermeister von Hohenmölsen Andy Haugk sprach sich daher unter anderem für die Etablierung verschiedener Förderzonen aus, wobei Förderzone 1 die Gebietskörperschaften umfassen solle, in denen ein Tagebau oder ein Kraftwerk liege. Die Menschen die am Tagebau leben hätten sich damit arrangiert und müssten sich nun mit dem Strukturwandel arrangieren. Neben der Hoffnung, beim Glasfaser- und 5G-Ausbau eine Pilotregion bzw. Vorreiter der nächsten Stufe zu werden, machte er auch deutlich, dass es vor Ort bereits eine Menge ausgereifter Projektideen gäbe.

Wie in der ersten Veranstaltung der Fraktion umtrieb die Zukunft des Elsterfloßgrabens und die Chance des Wettbewerbs "Flusslandschaft des Jahrs 2021" die Teilnehmenden. Weiterhin wurde angeregt, die Wiedernutzbarmachung von Brachen stärker zu fördern. Betont wurde auch die Relevanz der besonders vom Strukturwandel betroffenen Unternehmen im Revier für die qualitativ hochwertige Ausbildung junger Menschen. Im Kontext des Thema Qualifizierung forderte der Chef der örtlichen Arbeitsagentur, dass der Infrastrukturausbau kein Selbstzweck sein dürfe, sondern Maßnahmen darauf zu prüfen sein, inwieweit sie wirklich zur nötigen Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen beitragen.

Der Abend zeigte: Das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner des Reviers an Informationen und Austausch zu dessen zukünftiger Entwicklung ist groß.

 

Bis zum Sommer wird es weitere thematische Foren geben, die derzeit vorbereitet werden. Dabei wird es um Energiewende und Versorgungssicherheit, um den künftigen Branchenmix für die Region, um Ausbildung und Qualifizierung sowie um den Beitrag von Wissenschaft und Forschung gehen. Über die Termine dieser Veranstaltungen wird die SPD-Landtagsfraktion rechtzeitig informieren.

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