Thema 2: Die Stadt Lützen im Strukturwandel

In der Dialogreihe der SPD-Landtagsfraktion zum Strukturwandel im Braunkohlerevier fand am Mittwoch, dem 15. Mai 2019, die dritte Veranstaltung im Lützener Ortsteil Muschwitz statt. Diesmal stand das Thema "Die Stadt Lützen im Strukturwandel" im Mittelpunkt der Diskussion.

Strukturwandel im Dialog - Ronny Mank, Thomas Wünsch, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben (v.l.)
Strukturwandel im Dialog - Ronny Mank, Thomas Wünsch, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben (v.l.)

Über zwei Stunden diskutierten der hiesige Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Holger Hövelmann, der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Thomas Wünsch und der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Lützen Ronny Mank mit betroffenen Bürgern und Kommunalvertretern. 

Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

In seiner Begrüßung machte Rüdiger Erben deutlich, weshalb die SPD-Landtagsfraktion diese Dialogreihe vor allem in Orten des Reviers durchführt: "Hier findet der Strukturwandel statt, die Menschen in Lützen, Hohenmölsen, Teuchern, Zeitz und der Elsteraue sind hier vor Ort von den Auswirkungen der Braunkohleverstromung betroffen. Deshalb diskutieren wir mit den Bürgern hier in Muschwitz und nicht in Magdeburg oder Halle."

In seinem Eingangsstatement erklärte Staatssekretär Thomas Wünsch, dass sich der Begriff Kernrevier als Synonym für die fünf betroffenen Kommunen in Magdeburg durchgesetzt hat. Jetzt sei es wichtig, dass der Bund das Strukturstärkungsgesetz auf den Weg bringt, damit die Projektumsetzung in der Revierregion beginnen kann. Für die fünf Kernreviergemeinden sind vor allem Industriearbeitsplätze wichtig. Deshalb müssen die alten Industriestandorte schnellstmöglich ertüchtigt werden, damit mögliche Industrieansiedlungen in der Region eine Chance haben.

Ronny Mank (r.)
Ronny Mank (r.)

Ronny Mank, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lützen und Ordnungsamtsleiter, verdeutlichte den Anwesenden, mit welchen Problemen eine Kleinstadt mit knapp 9.000 Einwohnern jeden Tag konfrontiert wird. Der jetzt hinzukommende, schnellere Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der damit einhergehende Prozess des Strukturwandels stellt kleine Gemeinden wie die Stadt Lützen vor gewaltige Herausforderungen. In seinen Augen fehlt vor allem den kommunalen Vertretern und betroffenen Einwohnern eine echte Interessenvertretung in Magdeburg und Berlin. Deshalb ist es gut, dass solche Veranstaltungen hier vor Ort stattfinden. Denn so haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Ängste und Sorgen vorzutragen.

Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Diesen Punkt aufgreifend, erklärte Holger Hövelmann, dass es äußerst wichtig ist, dass sich die fünf Reviergemeinden eng abstimmen und gemeinsam mit dem Burgenlandkreis mit einer Stimme in Magdeburg sprechen. Nur so können die Anregungen und Ideen aus der Region zu den Entscheidungsträgern gelangen und auch beschlossen werden.

In der darauffolgenden Diskussion nahm die kürzlich vorgestellte Vorzugsvariante der Gleichstromtrasse SuedOstLink einen breiten Raum in der Diskussion ein, da die Trassenführung aufgrund des Landesentwicklungsplanes (LEP) ihren jetzt vorgeschlagenen Weg nimmt. Ronny Mank und auch Kommunalvertreter der Stadt Lützen beklagten, dass aufgrund des im LEP eingetragenen Braunkohlevorranggebietes die Entwicklung der Stadt gehemmt ist. Weite Teile Lützens und seiner benachbarten Orte wie Röcken, Michlitz und Bothfeld befinden sich auf einem Braunkohlevorkommen. Da Lützen aufgrund seiner Nähe zur Stadt Leipzig ein immer attraktiverer Wohnort wird, muss auch die Stadt die Möglichkeit haben Bauland in diesem Gebiet ausweisen zu können. Holger Hövelmann und Rüdiger Erben versprachen dieses Anliegen mit in den Landtag zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass der LEP überarbeitet wird.

Weiter angesprochene Themen waren der Straßen- und Radwegeausbau, die Rekultivierung des Tagebaus Profen und die stoffliche Verwertung der Braunkohle. Zum Abschluss der Veranstaltung schlug Sabine Meinhardt, ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Großgrimma ein Revierbudget vor. Jeder Bürgermeister im Kernrevier solle ein eigenes Budget für seine Kommune erhalten, das er für lokale Projekte einsetzen könne, ohne hierfür ellenlange Förderanträge ausfüllen zu müssen. Rüdiger Erben nahm diesen Vorschlag sehr gern auf und versprach, diese Idee mit in den politischen Entscheidungsraum nach Magdeburg zu nehmen.  

 

Im Laufe des Jahres wird es weitere thematische Foren geben, die derzeit vorbereitet werden. Dabei wird es um Energiewende und Versorgungssicherheit, um den künftigen Branchenmix für die Region, um Ausbildung und Qualifizierung sowie um den Beitrag von Wissenschaft und Forschung gehen. Über die Termine dieser Veranstaltungen wird die SPD-Landtagsfraktion rechtzeitig informieren.

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