Aktuelles
Gensecke: Die Leistungen werden weitergezahlt
Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das...
Erben: Aktuelle Praxis ist Einladung zur Spionage
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum...
Richter-Airijoki: Schutz der Jugend und gesellschaftliche Aufklärung im Fokus
In der Aktuellen Debatte über die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von...
Schmidt: Die öffentliche Hand in Deutschland ist unterfinanziert
In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der...
Hövelmann: Beitrag einfrieren heißt Angebot kürzen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gebühren und Leistungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann, wirtschafts-...
Erben: Verfassungsschutz ist keine Schlapphut-Truppe
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis...
Mützenich: „Europa als Friedensmacht erhalten“
In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitägige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der...
Pähle: Die Burg braucht diesen Neubau
Der Landtag debattiert über einen dringend notwendigen Neubau an der Burg Giebichenstein in Halle. In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die...
Pähle: Von einer ‚kalten Strukturreform‘ kann keine Rede sein
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bekräftigt ihr Engagement für den Erhalt und die Modernisierung der Krankenhauslandschaft im Land. In der heutigen Landtagssitzung zur Debatte...
Pähle: Studierende sind in besonderem Maße auf günstigen Wohnraum angewiesen
Angesichts steigender Lebenshaltungs- und Wohnkosten, die auch die Studierenden in Sachsen-Anhalt zunehmend belasten, betont die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die soziale Lage der...