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Aktuelle Ausstellung bis 21. Dezember 2017

Ausstellung vom 16. Januar bis 27. März 2018

 
14.12.2017 – Unterrichtsversorgung
Der Petitionsausschuss hat eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative "Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben" verabschiedet. Angela Kolb-Janssen: "Bildungspolitik hat nach dem Koalitionsvertrag absolute Priorität. Nachdem die Volksinitiative die unzureichende Unterrichtsversorgung deutlich gemacht hat, setzt die heutige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ein deutliches Zeichen, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende erreichen wollen. Deshalb sollen bis Ende 2019 zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden." Zur Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen…

 

13.12.2017 – Newsletter Nr. 32/2017

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susie Knoll)
12.12.2017 – Förderschulkonzept
Die SPD-Bildungspolitikerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen zum heute im Kabinett beratenen Entwurf des Bildungsministeriums für ein Förderschulkonzept: "Wir stehen zu unserem Anspruch und der mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangenen Rechtsverpflichtung, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten sollen. Es gilt: Einen Rückschritt beim gemeinsamen Unterricht wird es mit uns nicht geben." Zur Pressemitteilung…
Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

07.12.2017 – Oury Jalloh

"Die heutigen Berichte der Mitteldeutschen Zeitung zeigen deutlich – wie auch schon der Monitor-Beitrag, wie notwendig es ist, Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen", erklärte die SPD-Fraktionsvor­sitzende Katja Pähle. "Solange noch Chancen bestehen aufzuklären, was in der Gewahrsamszelle in Dessau wirklich geschah, müssen diese Chancen genutzt werden. Das jedoch bleibt Aufgabe der Justiz und kann nicht mit parlamentarischen oder anderen politischen Instrumenten geschehen." Zur Pressesmitteilung…

 

06.12.2017 – Newsletter Nr. 31/2017

Wildschwein

06.12.2017 – Schweinepest

Das Friedrich-Löffler-Institut warnt vor einer drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass dagegen umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, und werden auf der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Zur Pressemitteilung…

Dr. Falko Grube (Foto: Susie Knoll)

01.12.2017 – Abfallentsorgung

Die SPD-Fraktion wird eine Große Anfrage zur Abfallentsorgung in den Landtag einbringen. Hintergrund ist vor allem die Frage, ob die Entsorgungskapazitäten im Land langfristig in einer optimalen räumlichen Verteilung gesichert sind. Falko Grube, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen: "Wenn die Alarmrufe der Abfallentsorger auch nur annähernd stimmen, kommen auf die privaten Haushalte und die öffentliche Hand in den nächsten Jahren erhebliche Kostensteigerungen bei Bauvorhaben zu. Wir brauchen ein überzeugendes Konzept der Landesregierung." Zur Pressemitteilung…