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Bilanz der 7. Legislaturperiode, 2016 – 2121

Landtagssitzung 21. bis 23. April 2021

Landtag von Sachsen-Anhalt

Spendenübersicht

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

 

21.04.2021 – Landtagssitzung

Im Landtag wurden die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) der 7. Legislaturperiode beraten. Die Pressemitteilungen finden Sie hier:

Andreas Steppuhn zum 18. PUA (Lotto)

Holger Hövelmann zum 15. PUA (Beraterverträge)

Rüdiger Erben zum 16. PUA (Wahlfälschung Stendal)

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

21.04.2021 – Landtagssitzung

In der Landtagsdebatte über die Bilanz von fünf Jahren Kenia-Koalition hob die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hervor: Was unter den Bedingungen von Kenia erreichbar war, das haben wir erreicht. Und für die Bereiche, die in der Landesregierung unter sozialdemokratischer Verantwortung geführt werden, bedeutet das in vielen Punkten Fortschritte, die sich sehen lassen können. Zur vollständigen Rede im Wortlaut…

Dr. Katja Pähle

21.04.2021 – Landtagssitzung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema "Sachsen-Anhalt – 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland" diskutiert. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt könnten mit Stolz auf das blicken, was sie in diesen 30 Jahren geleistet haben. Man könne sich mit dem Erreichten jedoch nicht zufriedengeben. Wenn die nächsten 30 Jahre gute Jahre werden sollen, können wir uns keinen Stillstand leisten, so Pähle. Zur Pressemitteilung…

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

19.04.2021 – Impuls-Festival

Es ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis, dass das international renommierte Impuls-Festival keine Landesförderung mehr erhält. Das erklärt die kulturpolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen. Kulturförderung sei kein Lotto-Spiel, sondern brauche für Künstler*innen auch Verlässlichkeit. Das alles vermisse sie hier. Noch im letzten Ausschuss für Kultur und Bildung, sei von Kulturstaatssekretär Schellenberger der Eindruck vermittelt worden, dass es für das Impuls-Festival eine Zukunft gäbe. Zur Pressemitteilung…

19.04.2021 – Bildung

Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende, hat Pläne von Bildungsminister Tullner (CDU) zur Änderung der Versetzungsverordnung scharf kritisiert. Danach müssten Schüler*innen von Sekundarschulen zum Ende des 6. Schuljahrs durchgängig mindestens eine Note 3 (bislang eine 4) in versetzungsrelevanten Fächern erreichen, um zum Realschulunterricht zugelassen zu werden. Höchstens eine 4 (bislang eine 5) kann durch eine bessere Note ausgeglichen werden. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, wird automatisch dem Hauptschulunterricht zugeordnet. Katja Pähle: Das ist bildungspolitisch unverantwortlich und ein Angriff auf die Zukunftschancen unserer Kinder. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle

15.04.2021 – Impfungen in Magdeburg

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat sich zur Debatte um die Beschränkung von Impfungen in Magdeburg auf Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt geäußert: Für die SPD ist klar, dass der Impfstoff, der Sachsen-Anhalt zugeteilt wird, dafür da ist, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu impfen. Allerdings habe sie kein Verständnis dafür, wenn aus der Stadtgrenze von Magdeburg eine Impfgrenze werde. Es müsse eine einheitliche Handhabung der Rechtslage geschaffen werden. Zur Pressemitteilung…

08.04.2021 – Giftschlammgrube Brüchau

Im Wirtschaftsausschuss hat Umweltministerin Dalbert heute erneut deutlich gemacht, dass sie die zu ihrem Geschäftsbereich gehörende Landesanstalt für Altlastenfreistellung auch weiterhin nicht dazu anhalten will, sich an der durch einen eindeutigen und einstimmigen Landtagsbeschluss bestätigten Variante der Auskofferung der Grube Brüchau zu orientieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann: Die Weigerung der grünen Ministerin, im Hinblick auf die Giftschlammgrube Brüchau auf eine ihrem Ministerium nachgeordnete Behörde einzuwirken, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Altmark, die darauf vertrauen, dass der Landtag klar die Auskofferung der Grube in Brüchau beschlossen hat. Zur Pressemitteilung…

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