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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Ausstellung vom 29. September bis 15. Dezember 2020

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)

Fraktion vor Ort: Besuch der KZ Gedenkstätte Lichtenburg Prettin

 

16.10.2020 – 30 Jahre Sachsen-Anhalt

Der Landtag diskutierte heute über den doppelten Jahrestag von 30 Jahren deutscher Einheit und 30 Jahren Sachsen-Anhalt am 3. Oktober. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle würdigte in ihrer Rede die Verdienste der Generation, die nach 1990 im Land blieb und die Grundlagen der heutigen Entwicklung legte. Pähle: Da jetzt viel von Wertschätzung die Rede ist: Diese Generation hat sie doppelt und dreifach verdient. Zur Pressemitteilung …

15.10.2020 – Jugendarrest

Der Landtag hat abschließend über das Dritte Buch des Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt beraten, um den Vollzug des Jugendarrests rechtssicher neu auszugestalten. Mit dem Gesetz wird auf landesrechtlicher Ebene endlich Klarheit geschaffen, da der Jugendarrest für die betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden doch einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt, erklärte die rechtspolitische Sprecherin Silke Schindler. Es sei notwendig, dass der Ablauf des Jugendarrests rechtlich genau geregelt und für alle Beteiligten nachvollziehbar gestaltet wird. Die SPD-Fraktion begrüßt dabei den Fokus auf pädagogische Maßnahmen im neuen Gesetz. Zur Pressemitteilung …

Andreas Steppuhn (Foto: Susie Knoll 2015)

15.10.2020 – Streik im Öff. Dienst

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit dem Streik im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben auch während der Pandemie und somit in Zeiten der Krise einen Anspruch darauf, sich für ihre Interessen mit einem Arbeitskampf einzusetzen. Ein Streik ist nicht nur ein Grundrecht, sondern ein wichtiger Eckpfeiler der Tarifautonomie, erklärte Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn in der Debatte. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben die Solidarität der Gesellschaft verdient. Zur Pressemitteilung …

15.10.2020 – Attentat vom 9. Oktober

Der Landtag diskutierte heute über den Jahrestag des Attentats in Halle vom 9. Oktober 2020. Katja Pähle, widersprach in der Debatte entschieden dem Versuch, die Morde und den Angriff auf die Synagoge als unpolitische Tat eines Einzeltäters darzustellen, und erklärte: Die rechtsextreme, antisemitische und rassistische Motivation ist das Bindeglied zu den Morden an den zehn Menschen, die in Hanau umgebracht wurden, am Regierungspräsidenten Walter Lübcke und an den zehn Opfern des NSU überall in Deutschland, kurz: zu den anderen Tötungsdelikten des Rechtsterrorismus in jüngster Zeit in Deutschland. Pähle plädierte dafür, die nach dem Attentat beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle

14.10.2020 – Hochschulgesetz

Im Landtag stand heute eine Änderung des Hochschulgesetzes auf der Tagesordnung, die unter anderem Regelungen zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Pandemie vorsieht. Wir wappnen Studierende und Hochschulen für Krisenzeiten, auch wenn wir hoffen, dass davon nicht wieder Gebrauch gemacht werden muss, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der Debatte. Zur Pressemitteilung …

Silke Schindler

14.10.2020 – Kommunalverfassung

Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen das Kommunalverfassungsgesetz und die Wahlgesetze geändert. Die schnelle Sicherung der Handlungsfähigkeit von Kommunalparlamenten und die Regelung des Umgangs mit Video- und Telefonkonferenzen war das Gebot der Stunde, erklärte die kommunalpolitische Sprecherin Silke Schindler und bemerkt zudem: Für die zweite Welle der Pandemie, die wir derzeit schmerzlich beobachten müssen, ist Vorsorge für Wahlen zu schaffen, damit diese im Notfall auch vollständig als Briefwahlen abgehalten werden können. Zur Pressemitteilung …

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