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Girls'Day – Zukunftstag für Mädchen

Ausstellung vom 22. Januar bis 7. April 2020

 
Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll)

19.02.2020 – Uniter wurde viel zu lange verharmlost

Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten "Prüffall" erklärt hat. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst zunächst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist das ein konsequenter, aber auch längst überfälliger Schritt. Aus seiner Sicht wurde das Agieren des außergewöhnlich konspirativ handelnden Netzwerks bislang verharmlost. Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

19.02.2020 – SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte "Konsens der Demokratinnen und Demokraten"

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte mit dem Thema "Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen" zu beantragen. "Nach dem Versuch, eine Landesregierung mit Stimmen der AfD zu bilden, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", erklärte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. "Nicht umsonst haben sich der Koalitionsausschuss in Berlin und der Deutsche Bundestag damit befasst. Für uns ist klar: In Sachsen-Anhalt darf es keine Thüringer Verhältnisse geben!" Zur Pressemitteilung …

Dr. Andreas Schmidt (Foto: Susie Knoll)

12.02.2020 – Hilferuf der Krankenhäuser ernst nehmen

Zur Presseberichterstattung über die Krankenhauspolitik in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt: "Im Moment vergeht kein Tag, ohne dass neue Nebelkerzen in die gesundheitspolitische Debatte geworfen werden. Aber egal ob es um frühere Krankenhausvorhaben der AWO geht, um angeblich unerledigte Hausaufgaben oder um Attacken aus privaten Krankenhauskonzernen auf die Ministerin – keine dieser Nebelkerzen kann verschleiern, worum es aktuell wirklich geht: nämlich ob das Land Sachsen-Anhalt bereit ist, seine Verantwortung für Krankenhausinvestitionen wieder wahrzunehmen, und ob der CDU-Finanzminister dazu sein Teil beitragen will." Zur Pressemitteilung …

Holger Hövelmann

31.01.2020 – Landtagsdebatte über Medienvielfalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag in einer Aktuellen Debatte über das Thema Medienvielfalt. In der Debatte erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: "Der Verkauf der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung an die Bauer Media Group wurde vor allem auch mit der Nutzung von Synergieeffekten begründet. Was das konkret bedeuten wird, wissen wir noch nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass der Verkauf nicht dauerhaft ohne Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben wird." Zur Pressemitteilung …

Holger Hövelmann (Foto: Susie Knoll)

30.01.2020 – Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag über die weitere Umsetzung des Kohlekompromisses. In der Debatte erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann:  "Die Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der betroffenen Ländern über die Restlaufzeiten der Kohlekraftwerke hat in Sachsen-Anhalt eine große Sorge von den Beschäftigten im Revier – und auch von uns – genommen: die Sorge, eine vorgezogene Abschaltung des Kraftwerkes Schkopau könne so schnell vor der Tür stehen, dass sich weder die einzelnen Beschäftigten noch die Region und das Land darauf einstellen könnten. Die Sorge ist vom Tisch, und das ist gut so. Zur Pressemitteilung …

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

30.01.2020 – Vorschlag einer Landesausstellung

Der Landtag debattiert am heutigen Donnerstag über den Vorschlag, im Jahr 2025 eine Landesausstellung zu 500 Jahren Bauernkrieg durchzuführen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, erklärte in der Debatte:  "Thomas Müntzer und die Bauernkriege sind ohne die Reformation um Martin Luther nicht zu denken. Sachsen-Anhalt verfügt über wichtige authentische Orte, an denen Thomas Müntzer gewirkt hat – sei es der Geburtsort Stolberg, die Priesterweihe in Halberstadt oder Allstedt im Zusammenhang mit der ,Fürstenpredigt‘" Zur Pressemitteilung …

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susie Knoll)

30.01.2020 – Schulentwicklungsplanung

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich positiv dazu geäußert, dass Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bei der Schulentwicklungsplanung eingelenkt hat. Angela Kolb-Janssen, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte:

"Die bislang vorgesehene Erhöhung der Mindestschülerzahlen für die Gemeinschaftsschulen und das Infragestellen der Oberstufen an ländlichen Gymnasien waren falsche Signale. Es ist gut, dass diese Ideen jetzt vom Tisch sind. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll)

30.01.2020 – Parlaments- und Verfassungsreform

Heute wurde der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, Linke, SPD und Grünen zur Parlaments- und Verfassungsreform 2020 in den Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, äußerte in der Debatte:

"Von Zeit zu Zeit brauchen die Regeln unseres Zusammenlebens und unserer parlamentarischen Demokratie ein Update, um sie an eine sich verändernde Gesellschaft und an neue Herausforderungen anzupassen. Mit der Parlamentsreform 2020 bringen wir wichtige Änderungen für zentrale Regelwerke wie die Landesverfassung, das Volksabstimmungsgesetz oder die Geschäftsordnung des Landtages auf den Weg. Bei den Modernisierungen geht es uns um eine lebhaftere, transparente parlamentarische Demokratie, aber auch um ganz grundlegende Fragen und Werte. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

30.01.2020 – Lösung für insolventes Krankenhaus

Mit großer Erleichterung hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, auf die Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH durch das gemeinnützige Klinikunternehmen SRH reagiert. "Das ist heute eine wirklich gute Nachricht für die Beschäftigten, für die Gesundheitsversorgung im Burgenlandkreis und für die Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt", sagte Pähle. "Eine Privatisierung an Ameos, die an anderer Stelle im Land sogar mit Klinikschließungen drohen, hätte für große Verunsicherung gesorgt und wäre ein fatales Signal gewesen." Zur Pressemitteilung …

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