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Landtagssitzung 19./20. Juni 2019

Landtag von Sachsen-Anhalt

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

Video: Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich vor

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion stellen sich in einem kurzen Video vor.

Ausstellung vom 11. Juni bis 27. August2019

 
Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll 2015)

19.06.2019 – Personalvertretungsgesetz

Der Landtag hat heute eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes und damit wichtige Veränderungen beschlossen: Freistellung der Personalräte, Stärkung der Arbeitsgemeinschaften der Hauptpersonalräte und Verbesserungen im Wahlrecht. Rüdiger Erben: "Wir sind mit diesem Personalvertretungsgesetz einen guten Schritt zu besserer Mitbestimmung gegangen." Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle

19.06.2019 – Landtagssitzung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle begründet die Ablehnung des AfD-Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Linksextremismus" und nennt den Antrag Rechtsmissbrauch: Normalerweise wäre dieser Tagesordnungspunkt eine Formsache. Das Recht einer qualifizierten Minderheit im Landtag, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen und seinen Untersuchungsauftrag zu bestimmen, wird auch von der SPD-Fraktion in keiner Weise bestritten. Aber: Der Landtag kontrolliert nicht das Volk! – Nicht Parteien, nicht Gewerkschaften, nicht demonstrierende Schüler, auch nicht Fußballfans, so Pähle. Zur Pressemitteilung…

Ehemaliger Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen (© Bbb-Commons)

12.06.2019 – Grünes Band

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zum Grünen Band geeinigt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: "2019 ist das Jahr der Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR. Das Grüne Band als Nationales Naturmonument ist nicht nur eine ökologische Bereicherung, sondern vor allem auch der geeignete Ort für Erinnerungskultur und Aufklärung über Verfolgung, Teilung und ihre Überwindung." Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen…

 

12.06.2019 – Newsletter Nr. 15/2019

Dr. Katja Pähle

12.06.2019 – Personalnachricht

Katja Pähle, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist neues Mitglied des Kuratoriums der Hochschule Merseburg. Ich freue mich sehr, dass mir diese Aufgabe angetragen wurde. Für den Süden Sachsen-Anhalts ist die Hochschule Merseburg von herausragender Bedeutung. Die weitere Entwicklung der Hochschule will ich gerne nach Kräften unterstützen, so Pähle.  Nach dem Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt berät und unterstützt das Kuratorium die Hochschule in allen wichtigen Angelegenheiten, insbesondere bei der Profilbildung und in der Entwicklung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.  Zur Pressemitteilung…

15.06.2019 – Waldbrandschutz

Schon wieder halten großflächige Waldbrände Feuerwehren und Behörden im benachbarten Brandenburg in Atem, auch in Sachsen-Anhalt hat es erste Waldbrände gegeben. Innenpolitiker Rüdiger Erben befürchtet, dass dies nur die Vorboten eines erneuten Sommers mit zahlreichen Vegetationsbränden sind, und drängt auf entschiedenes Handeln durch die Bundesregierung genauso wie durch das Landwirtschafts- und das Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Zur Pressemitteilung…

 

05.06.2019 – Newsletter Nr. 14/2019

28.05.2019 – Koalitionsarbeit

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Verlauf der Landtagssitzung am vergangenen Freitag beschäftigt. Wir haben sehr ernsthaft über die Lage der Koalition diskutiert. Die Stimmung in unserer Fraktion ist angespannt. Wenn die Arbeit der Koalition fortgeführt und zum Erfolg geführt werden soll, müssen die Koalitionspartner jetzt die anstehenden politischen Probleme lösen, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. So etwas wie der Freitag darf sich nicht wiederholen. Zur Pressemitteilung…

 

24.05.2019 – Newsletter Nr. 13/2019

Holger Hövelmann

23.05.2019 – Verfassungsjubiläen

Der Landtag hat heute eine Debatte aus Anlass von 70 Jahren Grundgesetz, 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung und 100 Jahren Verfassung des Freistaats Anhalt geführt. "Wir haben allen Grund, stolz auf unsere Verfassungstradition zu sein. Wir haben aber auch den Auftrag, ja die Verpflichtung, alles zu unternehmen, dass unsere Verfassungstradition eine gute Verfassungszukunft hat. Mit unverrückbaren Menschenrechten, mit starken Bürgerrechten, mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Und mit Parteien, die ihre Verantwortung darin sehen, die Demokratie zu verteidigen", erklärte der Abgeordnete Holger Hövelmann in der Debatte. Zur gesamten Rede…

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