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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Ausstellung vom 29. September bis 15. Dezember 2020

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)

Fraktion vor Ort: Besuch der KZ Gedenkstätte Lichtenburg Prettin

 

20.11.2020 – Landtagssitzung

In einer Aktuellen Debatte über die Strategie für den Radverkehr im Land erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher: Das Fahrrad soll für Groß und Klein ein sicheres Verkehrsmittel sein, dazu braucht es eine bessere Infrastruktur. Die Koalition sei nicht untätig gewesen, in Zukunft müsse aber eine Schippe draufgelegt werden, forderte er. Grundsätzlich müsse der Straßenausbau und die Straßenbauförderung außerorts an den Bau von Radwegen gekoppelt werden. Zur Pressemitteilung …

Holger Hövelmann (Foto: Susie Knoll 2015)

20.11.2020 – Landtagssitzung

Der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann hat in der aktuellen Debatte für ein Corona-Härtefallprogramm des Landes plädiert: Trotz aller Hilfsprogramme gibt es Härtefälle; gibt es weiterhin Betriebe und Soloselbständige, bei denen die Hilfe hinten und vorne nicht reicht und die auch dann mit tiefen Sorgen in die Zukunft blicken, wenn der teilweise November-Shutdown tatsächlich aufgehoben werden sollte. Einen ersten Vorschlag für ein Härtefallprogramm hatte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann bereits vorgelegt, erinnerte Hövelmann. Zur Pressemitteilung …

19.11.2020 – Landtagssitzung

Heute wurde im Landtag Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Agrarstrukturgesetz vorgestellt und debattiert. Landwirtschaftliche Flächen werden immer häufiger zum Spekulationsobjekt von Investoren. Jürgen Barth, landwirtschaftspolitischer Sprecher: Wir wollen einen Ausverkauf erschweren und dadurch unsere heimischen Landwirte schützen. Es ist wichtig, dass eine möglichst breite und gesunde Eigentumsstreuung erhalten bleibt und marktbeherrschende Stellungen verhindert werden. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben

19.11.2020 – Landtagssitzung

Der Innenpolitiker Rüdiger Erben hat heute im Landtag klar Position zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes bezogen: Es ist unerträglich, was beispielsweise der Nazi-Schreihals Liebich auf dem Marktplatz von Halle Woche für Woche aufführt. Wenn es zur Unterbindung des Missbrauchs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit erforderlich ist, das Gesetz nachzuschärfen, dann tragen wir das mit. Ich erwarte dann aber auch, dass es anschließend konsequent zur Anwendung kommt. Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle

19.11.2020 – Landtagssitzung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat in der heutigen Debatte des Landtags die Forderung der Linksfraktion nach einer "langfristigen Strategie" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. Die Vorstellung, man können alles im Leben in den Griff bekommen, wenn man es in eine langfristige Planung presst, sei eine Illusion, sagte Pähle: Das können wir im Umgang mit der Pandemie nicht, und das wollen wir auch nicht – denn mit allen Maßnahmen greifen wir zum Teil erheblich in die Grundrechte von Menschen ein, und diese Eingriffe dürfen nicht 'langfristig angelegt', sondern müssen im Gegenteil eng begrenzt und zeitlich auf das absolut Notwendige befristet sein. Und sie müssen dem regionalen und lokalen Infektionsgeschehen angepasst sein. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll 2015)

18.11.2020 – Bereitschaftspolizei

Zu den Presseberichten über anonyme Vorwürfe einer Polizeibeamtin gegen Angehörige der Bereitschaftspolizei erklärt der Innenpolitiker Rüdiger Erben: Die Vorwürfe sind schwerwiegend, und man muss leider annehmen, dass sie nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Innenminister Stahlknecht hat die Aufgabe, für die Aufklärung der Sachverhalte zu sorgen. Genauso wichtig ist jedoch das Schaffen einer Führungskultur in den Einheiten der Bereitschaftspolizei, die garantiert, dass Vorgesetzte nicht weggucken und Beamte, die Missstände ansprechen, nicht als Nestbeschmutzer gelten. Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle

10.11.2020 – Härtefallprogramm

Die SPD-Fraktion will den Vorschlag eines Härtefallprogramms für Unternehmen und Soloselbständige, die von den Pandemiemaßnahmen besonders betroffen sind, zum Gegenstand der Landtagssitzung in der kommenden Woche machen. Die Fraktion beschloss bei einer Videokonferenz am Dienstag, eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema zu beantragen. Katja Pähle: Wir müssen denen helfen, an denen die Hilfsprogramme bislang vorbeigehen. Zur Pressemitteilung …

04.11.2020 – Corona-Shutdown

Die SPD-Fraktion plädiert für einen "doppelten Härtefallfonds" aus Landesmitteln für Unternehmen, die von Schließungen aufgrund der Maßnahmen gegen die Corina-Pandemie betroffen sind. Oberstes Ziel muss es sein, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Deshalb müssen wir zweigleisig fahren und dafür auch die Mittel einsetzen, die der Landtag mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt hat. Zur Pressemitteilung …

27.10.2020 – Bildungspolitik

Die SPD-Fraktion hatte VertreterInnen der Volksinitiative "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" zu Gast. Gemeinsam mit der Fraktion wurden mögliche Lösungen und Perspektiven zur Verbesserung der Situation an den Schulen diskutiert. Angela Kolb-Janssen: Die Vorschläge zur Verbesserung der Situation an den Schulen liegen auf dem Tisch, sie müssen jetzt nur schnell umgesetzt werden! Zur Pressemitteilung …

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