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Landtagssitzung 24./25. Oktober 2018

Landtag von Sachsen-Anhalt

Fraktion vor Ort in Dessau-Roßlau

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

Video: Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich vor

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion stellen sich in einem kurzen Video vor.

Ausstellung vom 17. Oktober bis 10. Dezember 2018

 
v.l.: Petra Grimm-Benne, Prof. Dr. Armin Willingmann, Dr. Katja Pähle und Burkhard Lischka

22.10.2018 – "Kenia"-Halbzeit

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die Minister Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann haben heute vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gezogen und ihre wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislatur vorgestellt. "Wir setzen voll auf die A-Note: echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt", so Lischka. Zur Pressemitteilung…

Dr. Verena Späthe (Foto: Susie Knoll 2015)

18.10.2018 – Gesetzespaket

Die Koalitionsfraktionen werden ein Gesetzespaket u.a. zur Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes in den Landtag einbringen, der auf eine Initiative der SPD zurückgeht. "Die Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes ist längst überfällig", so SPD-Sozialpolitikerin Verena Späthe. Weiterer Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die nicht immer tarifliche Bezahlung der MitarbeiterInnen in vielen Beratungsstellen und in der Kinder- und Jugendhilfe. Zur Pressemitteilung…

 

17.10.2018 – Newsletter Nr. 23/2018

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

16.10.2018 – FES-Veranstaltung

Zur Eröffnung einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Fünf Jahre NSU-Prozess" erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: "Heute ist die systematische Verbreitung von Schrecken, die Einschüchterung ganzer Bevölkerungsteile tragendes Element einer politischen Strategie, die weit vor dem offenen Terror ansetzt." Ein großes Verdienst der Demonstration #unteilbar vom vergangenen Samstag sei, dass sie der Zivilgesellschaft Mut mache. Sie stehe beispielhaft dafür, "wie wir positive Gegenbilder entwickeln können, mit denen wir Hetze und Gewaltbereitschaft delegitimieren". Zur Pressemitteilung…

 

28.09.2018 – Newsletter Nr. 22/2018

Holger Hövelmann

28.09.2018 – Aktuelle Debatte

Der Landtag hat auf Antrag der AfD eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift "Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!" geführt. In der Debatte belegte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann, dass die AfD "alles mit Füßen tritt, was einen Rechtsstaat ausmacht". Der Rechtsstat brauche aber keinen "Druck von der Straße" und keine selbsternannten Ankläger im Parlament, sondern gut ausgebildete PolizistInnen, fähige StaatsanwältInnen und kluge RichterInnen. Und: "Der Rechtsstaat braucht Respekt." Zur Pressemitteilung…

Dr. Verena Späthe

27.09.2018 – Kinderförderungsgesetz

Der Landtag hat heute über das neue Kinderförderungsgesetz beraten. SPD-Sozialpolitikerin Dr. Verena Späthe: "Die Arbeitsberatungen waren aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner und der Komplexität des Gesetzes nicht einfach. Das erforderte ein Aufeinanderzugehen von allen Seiten. Jetzt liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, der viele Verbesserungen für Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Gemeinden auf den Weg bringt." Zur Pressemitteilung…

Dr. Andreas Schmidt

27.09.2018 – Landeshaushalt

Der Landtag hat heute Haushaltsentwurf für 2019 beraten. Finanzpolitiker Andreas Schmidt: "Die großen Linien sind gezogen. Den einen oder anderen Strich wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen deutlicher nachziehen und wir werden Vorschläge machen, wie der einen und anderen Linie mehr Farbe verliehen werden kann. Die Schwerpunkte der SPD liegen auf den drei Säulen Gute Löhne, Kommunalfinanzen und Investitionen". Zur Pressemitteilung…