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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Ausstellung: 16. August bis 21. Dezember 2017

 

 

15.11.2017 – Newsletter Nr. 29/2017

14.11.2017 – Steuermehreinnahmen

Die SPD-Fraktion will die gute finanzielle Situation des Landes nutzen, um Investitionen zu beschleunigen, und beschloss in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 14. November 2017, ein Programm "350 plus 250" vorzuschlagen. Es sieht eine Aufstockung bei den Investitionsmitteln in Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Straßen- und Breitbandausbau in Höhe von 350 Millionen Euro sowie 250 zusätzliche Lehrerstellen vor. Zur Pressemitteilung…

Werkstatträtekonferenz - Blick in den Sitzungsraum

13.11.2017 – Werkstatträtekonferenz

"Die Stärkung der Rechte der Beschäftigten und der Werkstatträte war seit jeher ein sozialdemokratisches Anliegen. Es freut mich, dass uns das jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz gelungen ist. Für besonders wichtige Angelegenheiten wie zum Beispiel Entlohnungsgrundsätze hat der Werkstattrat künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht", erklärte die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack in ihrem Gastvortrag auf der Werktstatträtekonferenz der SPD-Fraktion in Magdeburg. Zur Pressemitteilung…

10.11.2017 – Steuerschätzung
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die SPD-Fraktinsvorsitzende Dr. Katja Pähle fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. Sie nannten Investitionen in Krankenhäusern, Kitas, marode Landesstraßen und in einen schnelleren Breitbandausbau als Beispiele, wo in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf besteht. Zur Pressemitteilung…

 

08.11.2017 – Newsletter Nr. 28/2017

Ronald Mormann (Foto: Susie Knoll)

07.11.2017 – Nachfolge Katrin Budde

In der Fraktionssitzung wurde der Köthener Ronald Mormann als neues Mitglied begrüßt. Er ist für Katrin Budde nachgerückt, die in den Bundestag gewählt wurde. Mormann wurde zum europapolitischen Sprecher gewählt und vertritt die Fraktion künftig im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Pressemitteilung…

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susie Knoll)

07.11.2017 – Pädagogische Mitarbeiter

Bildungsminister Tullner stellt heute im Kabinett ein Konzept zum zukünftigen Einsatz von pädagogischen MitarbeiterInnen vor. Die SPD-Bildungspolitikerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: "Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an unseren Schulen – besonders an den Förder- und Grundschulen – unerlässlich. Das Konzept beschreibt und erkennt zwar dringende Bedarfe, verschiebt Einstellungsoptionen aber auf den nächsten Haushalt." Zur Pressemitteilung…

Andreas Steppuhn (Foto: Susie Knoll)

06.11.2017 – Sonntagsöffnung an Heiligabend

Geschäfte und Einkaufszentren in Sachsen-Anhalt dürfen an Heiligabend, der in diesem Jahr kalendarisch auf den vierten Adventssonntag fällt, nicht öffnen. So sieht es das im Land gültige Ladenöffnungsgesetz vor. Das ist gut so, findet der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn: "Das Ladenöffnungsgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit auch ihren Familien." Zur Pressemitteilung…