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Bilanz der 7. Legislaturperiode, 2016 – 2121

Spendenübersicht

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

 
Dr. Katja Pähle und Rüdiger Erben

08.06.2021 – Konstituierende Fraktionssitzung

Die bei der Landtagswahl am 6. Juni 2021 für die 8. Wahlperiode gewählten SPD-Abgeordneten sind heute im Landtag in Magdeburg zur konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion zusammengekommen. Durch das schwache Abschneiden bei der Wahl mit 8,4 Prozent umfasst die Fraktion statt bisher elf künftig noch neun Abgeordnete. In den Landtag gewählt wurden: Rüdiger Erben, Katrin Gensecke, Petra Grimm-Benne, Falko Grube, Juliane Kleemann, Katja Pähle, Heide Richter-Airijoki, Andreas Schmidt und Armin Willingmann. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Katja Pähle einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde wieder Rüdiger Erben, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle auf der Demonstration

02.06.2021 – Martin-Luther-Uni

Heute berät der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) über den vom Rektor vorgelegten "Plan zur Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung". Im Vorfeld demonstrieren Studierende gegen den Plan und die befürchteten Auswirkungen. Katja Pähle, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, appelliert an die Gremien der MLU, die Universität nicht durch Beschlüsse zu beschädigen, deren Konsequenzen nur schwer zurückzuholen seien. Zur Pressemitteilung…

Dr. Falko Grube (Foto: Jens Schlüter)

27.05.2021 – Wohnraumförderung

Heute beschloss der Landtag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr zur Wohnraumförderung in Sachsen-Anhalt, in der er sich zu einer nachhaltigen und sozialverträglichen Städtebau- und Wohnraumförderungspolitik bekannte. Dazu erklärt Falko Grube, Sprecher für Landesentwicklung: Die Wohnraumförderung in Sachsen-Anhalt war in den letzten Jahrzehnten von Abriss und Modernisierung geprägt. Als Beispiel dafür steht das Aufzugsprogramm. Zur Pressemitteilung…

Rüdiger Erben (Foto: Jens Schlüter)

18.05.2021 – Sanitätsdienst der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, den Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigenständige Organisationseinheit aufzulösen. Übrigbleiben soll lediglich ein Generalarzt im Ministerium. Ansonsten soll der Sanitätsdienst auf Heer, Marine und Luftwaffe aufgeteilt werden. Innenpolitiker Rüdiger Erben ist entsetzt über Inhalt sowie Art und Weise der Entscheidungen der Verteidigungsministerin. Zur Pressemitteilung…

11.05.2021 – Wasserstoffstrategie

Wasserstoff ist ein Treibstoff für die Zukunft Sachsen-Anhalts: Er bietet eine Perspektive für CO2-neutrale Produktion und Mobilität, und er kann die Grundlage für nachhaltige industrielle Strukturen mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung werden. Mit diesen Worten begrüßte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die beschlossene Wasserstoffstrategie der Landesregierung und unterstrich die Bedeutung der geplanten Förderprogramme. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle

03.05.2021 – Versetzungsverordnung

Die SPD-Landtagsfraktion hat klargestellt, dass es zum Umgang mit der von Bildungsminister Tullner (CDU) geplanten Verschärfung der Versetzungsverordnung entgegen einem anderslautenden Pressebericht keine "Verständigung" in der Koalition gegeben habe. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Wenn der Bildungsminister die Verschärfung ein Jahr später in Kraft setzen will, lehnt die SPD das genauso eindeutig ab. Der Vorschlag ist unverantwortlich und muss komplett vom Tisch. Zur Pressemitteilung…

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