• Start >
  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Ausstellung vom 29. September bis 15. Dezember 2020

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)
 
Dr. Katja Pähle

28.09.2020 – Endlagersuche

Der heute vorgelegte Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung benennt bundesweit 90 potentiell für die Lagerung von atomaren Abfällen geeignete Teilgebiete. Mehr als 20 davon liegen ganz oder teilweise in Sachsen-Anhalt. Dazu Katja Pähle: Klar ist: Deutschland braucht ein nationales Endlager für seinen Atommüll. Es ist ein großer Fortschritt für uns alle, dass die Suche heute ergebnisoffen und nach nachprüfbaren wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. Kein Land könne sich in dieser Phase von der Suche nach einem möglichen Standort ausnehmen. Zur Pressemitteilung …

Dr. Verena Späthe

11.09.2020 – Landtagssitzung

Nach intensiven Beratungen wurde im Landtag das neue Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung beschlossen, das das 1992 verabschiedete und mehrfach geänderte Vorläufergesetz novelliert. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Patientinnen und Patienten, erklärte die Sozialpolitikerin Verena Späthe in der Debatte. Zukünftig werde es in allen Kommunen und kreisfreien Städten verbindlich Psychiatriekoordinatoren und gemeindepsychiatrische Verbünde geben. Zur Pressemitteilung …

Silke Schindler

11.09.2020 – Landtagssitzung

Am 7. Januar 2005 kam im Gewahrsam der Polizei ein Mensch ums Leben. Seit diesem Zeitpunkt gab es zahlreiche Untersuchungen und Verfahren, den Tod aufzuklären. Dies gelang bis heute nicht. Das bleibt als schmerzende Wunde. Das erklärte Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, heute im Landtag von Sachsen-Anhalt in der Debatte über die Empfehlungen der juristischen Sonderberater zum Fall Oury Jalloh. Uns muss aber daran gelegen sein, dass gerade in diesem für das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt so wichtigen Vorgang, keine Fragen unbeantwortet bleiben. Zur Pressemitteilung …

© StockPhotoPro/stock.adobe.com

10.09.2020 – Landtagssitzung

In der Landtagsdebatte über die klinische Gesundheitsversorgung erklärte die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe, dass der Fehler im System der Finanzierung durch Fallpauschalen DRG und im damit verbundenen Zwang zur Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser liege. Sie begrüßte daher ausdrücklich die Beteiligung von Sachsen-Anhalt an der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderkliniken aus den Fallpauschalen herauszunehmen und ein differenziertes Finanzierungssystem auf den Weg zu bringen. Zur Pressemitteilung …

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)

10.09.2020 – Landtagssitzung

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, heute für die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht. Erben: Wir haben als SPD seit langem um die Abschaffung der Beitragserhebung gerungen. Heute, mit diesem Gesetzestext, schaffen wir Tatsachen und erfüllen unser Versprechen. Dabei war es wichtig, einen Stichtag in der Vergangenheit zu wählen und keine Kann-Regelung zuzulassen. Zur Pressemitteilung …

Dr. Falko Grube (Foto: Susie Knoll 2015)

09.09.2020 – Landtagssitzung

Der Landtag hat über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage "Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen" beraten. Die Antwort zur Barrierefreiheit im ÖPNV sei weder neu noch überraschend, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher Falko Grube. Die SPD wolle ein Investitionsprogramm mit dem Ziel auflegen, alle ÖPNV-Haltestellen in den nächsten zehn Jahren barrierefrei zu gestalten. Zur Pressemitteilung …

09.09.2020 – Flüchtlingslager Moria

Für die Menschen aus Moria braucht es nach dem schrecklichen Brand schnelle Hilfe – das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zur Lage nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria. Entscheidend sei deshalb, dass der Bundesinnenminister den Weg frei macht und zusammen mit den dazu bereiten EU-Mitgliedsstaaten die Aufnahme der Betroffenen anbietet. Zur Pressemitteilung …

Holger Hövelmann

09.09.2020 – Landtagssitzung

Nur finanzielle und vor allem politische Unabhängigkeit garantiert unabhängigen Journalismus und Programmgestaltung, sagte Medienpolitiker Holger Hövelmann heute im Landtag in der Debatte über die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Die SPD stehe zu dem Verfahren der unabhängigen Bestimmung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die KEF und wolle auch in Zukunft auf einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und besonders auf einen starken regionalen Mitteldeutschen Rundfunk setzen können. Zur Pressemitteilung …

zurück / nach oben