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Stellenausschreibung

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

 
Dr. Katja Pähle (Foto: Sarah Lorenz)

09.07.2020 – Landtagssitzung

In der Landtagsdebatte über die Krankenhauspolitik hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle den Kurs der Gesundheitsministerin nachdrücklich unterstützt. Das von der CDU-Fraktion geforderte Gutachten sei "eine teure und überflüssige Warteschleife", weil Sachsen-Anhalt seit Dezember 2019 einen aktuellen, auf breiter Grundlage erarbeiteten und von der Landesregierung einstimmig beschlossenen Krankenhausplan hat. Pähle plädiert für 600 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser. Zur Pressemitteilung …

Andreas Steppuhn (Foto: Sarah Lorenz)

09.07.2020 – Landtagssitzung

Der Landtag hat in einer Aktuellen Debatte über Arbeitsbedingungen und Tierwohl in der Fleischindustrie diskutiert. Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte in der Debatte allgemeinverbindliche Tarifverträge, die gute und faire Arbeit sicherstellen. Zur Pressemitteilung …

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susie Knoll 2015)

08.07.2020 – Landtagssitzung

Minister Tullner verfehlt das Klassenziel, erklärte Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen im Landtag in der Debatte über die geplante Kürzung der Stundenzuweisungen und der Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Ausgerechnet an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen erneut den Rotstift anzusetzen, sei die falsche Antwort. Zur Pressemitteilung …

08.07.2020 – Landtagssitzung

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und das Fundament unseres Wohlstands, sagte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann in der Debatte über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Diese sei Möglichkeit und Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, einen nachdrücklichen Beitrag für ein geeintes und solidarisches Europa zu leisten. Zur Pressemitteilung …

02.07.2020 – Azubi-Ticket

Es liegt auf der Hand, dass das Azubi-Ticket nicht etwa Einsparbemühungen zum Opfer fallen darf, sondern vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr konsequent vorbereitet und wie beschlossen zum 1. Januar 2021 eingeführt werden muss. Das schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Antwort auf einen Brief, den die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern Sachsen-Anhalts an die Landtagsabgeordneten gerichtet hatten. Die Hauptgeschäftsführer der vier Kammern hatten darin die Sorge geäußert, dass die Einführung des Tickets aufgrund der nicht planbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Rotstift zum Opfer fallen kann. Zur Pressemitteilung …

01.07.2020 – Straßenausbaubeiträge

Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung und Verabschiedung ab September möglich. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Rüdiger Erben: Jetzt bekommen wir eine Stichtagsregelung, die sicherstellt, dass niemand für nicht abgeschlossene oder neue Straßenbauvorhaben Beiträge zahlen muss. Gleichzeitig bleiben Städte und Gemeinden handlungsfähig und können weiter in den Straßenbau investieren. Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen …

26.06.2020 – Untersuchungsausschuss

Dem Lotto-Untersuchungsausschuss des Landtages liegt aktuell das Ergebnis eines Monitorings der Oddset-Sportwetten in Sachsen-Anhalt vor. Für den SPD-Obmann Andreas Schmidt ist klar: Staatlicher Präventionsauftrag und Zockerwetten für Großspieler - das passt nicht zusammen! Sachsen-Anhalt muss bei Oddset aussteigen, sagt er. Auch der Absicht der Landesregierung, die bislang in Sachsen-Anhalt nicht erlaubten Online-Sportwetten durch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zu legalisieren, steht die SPD-Fraktion äußerst skeptisch gegenüber. Zur Pressemitteilung …

25.06.2020 – Bildung

Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Eine weitere Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule wären ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden. Zur Pressemitteilung …

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