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Ausstellung vom 22. Januar bis 7. April 2020

 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof des Magdeburger Landtags

21.01.2020 – Jahreskonferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen

Die Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben bei ihrer Jahreskonferenz am 20. und 21. Januar 2020 in Magdeburg über Möglichkeiten diskutiert, das Petitionsrecht bürgerfreundlicher, transparenter und barrierefrei auszugestalten. "Die Menschen brauchen klare Gesichter, konkrete Ansprechpartner und einen niedrigschwelligen Zugang, um ihr Petitionsrecht wahrnehmen zu können", so die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen, die die diesjährige Konferenz leitete. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll)

16.01.2020 – Fahrplan zum Kohleausstieg verabredet

In der Nacht zum Donnerstag wurde in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Ende der Kohleverstromung das Ergebnis erzielt, dass das Kraftwerk Schkopau erst im Jahr 2034 vom Netz gehen wird. Damit sind Bestrebungen vom Tisch, die dortige Braunkohleverstromung bereits 2026 zu beenden. Ein solches vorzeitiges Auslaufen hätte auch ein vorzeitiges Aus für den Tagebau Profen im Burgenlandkreis zur Folge gehabt, weil der wesentlich dem Betrieb des Kraftwerkes Schkopau dient. Zur Pressemitteilung …

Gespräch mit ver.di

07.01.2020 – Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit ver.di und Ameos-Beschäftigten

Im Landtag in Magdeburg fand heute auf Einladung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle das vor Weihnachten verabredete Treffen mit Landesbezirksfachbereichsleiter Bernd Becker von der Gewerkschaft ver.di, Beschäftigten aus verschiedenen Ameos-Kliniken und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) statt. Eingeladen war auch Ameos-Regionalgeschäftsführer Lars Timm, der aber ein Gespräch unter Teilnahme der Gewerkschaft abgelehnt hatte. Zur Pressemitteilung …

 

Jürgen Barth (Foto: Susie Knoll)

19.12.2019 – Landtag berät über Erkundungsbohrung in der Altmark

In der Debatte erklärte Jürgen Barth, Abgeordneter aus dem Altmarkkreis Salzwedel und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Bei der Frage, ob eine Erkundungsbohrung wie die jetzt geplante genehmigt werden kann, darf es nicht nur um die Interessen des Bergbauunternehmens gehen. Es geht um verschiedene Aspekte des öffentlichen Interesses – gerade wenn man so ein Vorhaben in einer Tourismusregion plant. Wir plädieren deshalb dafür, dass das Bundesberggesetz geändert wird, wie es gestern auch der niedersächsische Landtag beschlossen hat. Wir wünschen uns eine verpflichtende Beteiligung der Öffentlichkeit." Zur Pressemitteilung …

Andreas Steppuhn (Foto: Susie Knoll)

18.12.2019 – Landtagsdebatte zur Fahrtkostenrichtlinie für BerufsschülerInnen

Die im laufenden Landeshaushalt bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von drei Millionen Euro für die Erstattung von Fahrtkosten und Kosten für die Internatsunterbringung  kommen offensichtlich bei den Berufsschülerinnen und Berufsschülern nicht an. Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, in der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch: "Bei der Ausgestaltung der Richtlinie hat Bildungsminister Marco Tullner offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht." Steppuhn erinnerte daran, dass sich die SPD erfolgreich für eine Erhöhung der Fahrtkostenerstattungen von 120.000 Euro auf jetzt drei Millionen Euro eingesetzt hatte, denn in der Vergangenheit war der Topf oft in kürzester Zeit leer. Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

18.12.2019 – Landtagsdebatte zur Krankenhauslandschaft

"Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt." Diese klare Aussage traf die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle, am heutigen Mittwoch in der Landtagsdebatte zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. "Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben."

Scharf kritisierte die Fraktionsvorsitzende die Vorgehensweise des privaten Klinikbetreibers Ameos, der Tarifverhandlungen verweigert und sogar streikende Beschäftigte entlässt. Pähle hatte die Ameos-Geschäftsführung, die Gewerkschaft ver.di und Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne (SPD) zu einem Gespräch am Runden Tisch eingeladen. Wie Katja Pähle in ihrer Landtagsrede mitteilte, hat Ameos ein gemeinsames Gespräch mit der Gewerkschaft jedoch abgelehnt. Zur Pressemitteilung …

Dr. Verena Späthe (Foto: Susie Knoll)

17.12.2019 – Umsetzungsgesetz zum Gute-Kita-Gesetz beschlossen

Der Landtag hat am heutigen Dienstag das Gesetz zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes für Sachsen-Anhalt beschlossen. Das Land erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen. Der Gesetzentwurf war von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden. Zur Pressemitteilung …

Dr. Andreas Schmidt (Foto: Susie Knoll)

17.12.2019 – Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2020/21

In der Landtagssitzung am heutigen Dienstag hat die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 eingebracht. In der Debatte erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:  "Die Landesregierung hat dem Landtag einen Haushaltsentwurf übersandt, der zu wichtigen politischen Festlegungen nur Leerstellen beinhaltet. So hat sich die Koalition zwar im Grundsatz vereinbart, ein Azubi-Ticket einzuführen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf hat die Landesregierung zu den beiden Projekten jedoch keine Vorkehrungen getroffen. Zur Pressemitteilung …

Dr. Andreas Schmidt

16.12.2019 – Landtagsdebatte zur NordLB

"Die Rettung der NordLB ist zur Vermeidung viel größeren Schadens richtig." Das erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, in der heutigen Landtagsdebatte über das Gesetz zur Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Rettung der Landesbank. „Gleichwohl darf uns eine kommunale Klinik nicht weniger wichtig sein", fügte er mit Blick auf den laufenden Versuch hinzu, die Burgenlandklinik als öffentliches Krankenhaus zu erhalten. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll)

13.12.2019 – Verschärfung des Waffenrechts

Am heutigen Freitagmittag hat der Deutsche Bundestag das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat in den letzten Wochen umfangreiche Änderungen erfahren. So wird es zukünftig eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden geben. Demnach muss die Behörde künftig Antragsteller von waffenrechtlichen Erlaubnissen überprüfen. Bekannte Verfassungsfeinde sollen so nicht mehr legal an Waffen gelangen können. Zur Pressemitteilung …

Streikende Ameos-Klinik (Foto: M. Krems-Möbbeck)

12.12.2019 – Gesundheit ist keine Ware

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat heute bei einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di vor dem Landratsamt in Haldensleben ihre solidarische Unterstützung für die streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ameos-Kliniken bekannt. "Gesundheit ist keine Ware, und Krankenhäuser sind für Menschen da, nicht zur Profitmaximierung", sagte Pähle. Im Gespräch mit den Streikenden bot sie an, die Geschäftsführung von Ameos und die Gewerkschaft an einen Tisch einzuladen, um Gespräche zu ermöglichen. Eine entsprechende Einladung soll in den nächsten Tagen erfolgen. Zur Pressemitteilung …

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susie Knoll)

03.12.2019 – Umdenken in der Bildungspolitik ist überfällig

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat den Impuls der Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK) für ein "Umdenken in der Bildungspolitik" begrüßt. "Dieses Umdenken ist überfällig", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen. "Was die IHK fordert, ist die dringend notwendige Öffnung und Modernisierung unseres Schulsystems. Es ist gut, dass hier eine Debatte über Qualität und Strukturen von Schule, beruflicher Bildung und Weiterbildung angestoßen wird. Wir diskutieren viel zu oft nur über die Verwaltung des Mangels und das Stopfen von Löchern." Zur Pressemitteilung …

 

Andreas Steppuhng (Foto: Susie Knoll)

02.12.2019 – Azubi-Ticket spielt für uns bei den Haushaltsberatungen die wichtigste Rolle

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Steppuhn, hat dazu aufgerufen, die Weichen für die Zukunft der beruflichen Bildung in Sachsen-Anhalt richtig zu stellen: "Ausbildung von heute muss auf die Anforderungen von morgen vorbereiten", sagte Steppuhn, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er verwies darauf, dass im jüngsten Ausbildungsreport der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Befragten angab, gezielt für die Nutzung digitaler Technologien vorbereitet zu werden. Steppuhn: "Das dürfen unsere Ausbildungsbetriebe nicht verschlafen." Zur Pressemitteilung …

 

Reinhard-Höppner-Engagementpreis

27.11.2019 – Reinhard-Höpnner-Engagementpreis 2019 verliehen

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben am gestrigen Dienstag zum zweiten Mal den Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Jährlich sollen Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 53 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt und in diesem Jahr zusätzlich einen Sonderpreis verliehen. Zur Pressemitteilung …

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