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Ausstellung vom 13. November 2019 bis 9. Januar 2020

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

 
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susie Knoll)

03.12.2019 – Umdenken in der Bildungspolitik ist überfällig

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat den Impuls der Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK) für ein "Umdenken in der Bildungspolitik" begrüßt. "Dieses Umdenken ist überfällig", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen. "Was die IHK fordert, ist die dringend notwendige Öffnung und Modernisierung unseres Schulsystems. Es ist gut, dass hier eine Debatte über Qualität und Strukturen von Schule, beruflicher Bildung und Weiterbildung angestoßen wird. Wir diskutieren viel zu oft nur über die Verwaltung des Mangels und das Stopfen von Löchern." Zur Pressemitteilung …

 

Andreas Steppuhng (Foto: Susie Knoll)

02.12.2019 – Azubi-Ticket spielt für uns bei den Haushaltsberatungen die wichtigste Rolle

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Steppuhn, hat dazu aufgerufen, die Weichen für die Zukunft der beruflichen Bildung in Sachsen-Anhalt richtig zu stellen: "Ausbildung von heute muss auf die Anforderungen von morgen vorbereiten", sagte Steppuhn, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er verwies darauf, dass im jüngsten Ausbildungsreport der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Befragten angab, gezielt für die Nutzung digitaler Technologien vorbereitet zu werden. Steppuhn: "Das dürfen unsere Ausbildungsbetriebe nicht verschlafen." Zur Pressemitteilung …

 

Reinhard-Höppner-Engagementpreis

27.11.2019 – Reinhard-Höpnner-Engagementpreis 2019 verliehen

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben am gestrigen Dienstag zum zweiten Mal den Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Jährlich sollen Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 53 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt und in diesem Jahr zusätzlich einen Sonderpreis verliehen. Zur Pressemitteilung …

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susi Knoll)

22.11.2019 – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, eine rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention: "Wir müssen Frauen vor Gewalt schützen und alles unternehmen, damit betroffene Frauen und ihre Kinder einfach und unbürokratisch Hilfeleistungen erhalten. Auch wenn es in Sachsen-Anhalt ein flächendeckendes Netz von Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen gibt und die finanziellen Mittel dafür in den letzten Jahren erhöht wurden, brauchen wir dort eine Erhöhung der Plätze, wo aus Kapazitätsgründen immer wieder Frauen abgewiesen werden mussten." Zur Pressemitteilung…

Holger Hövelmann (Foto: Susi Knoll)

22.11.2019 – Aktuelle Debatte über die Gefährdung der Meinungsfreiheit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD über die angebliche „Gefährdung der Meinungsfreiheit“. In seiner Rede widersprach der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, den Behauptungen der AfD entschieden und hielt ihr vor: "Woran Sie leiden, das ist die Freiheit der Andersdenkenden." Die Rede im Wortlaut …

Dr. Falko Grube (Foto: Susi Knoll)

22.11.2019 – Aktuelle Debatte zu Windenergie und Enercon

Am heutigen Freitag diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg. Mit der Ankündigung des Windkraftanlagenbauers vom 8. November 2019, in der Landeshauptstadt über 1.500 Stellen im Stammbetrieb und bei den Tochterfirmen abzubauen, erlebt Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal den Abbau einer Zukunftstechnologie. Der Magdeburger SPD-Abgeordnete Falko Grube erklärte dazu: Zur Pressemitteilung …

 

Dr. Verena Späthe

21.11.2019 – Gesetzentwurf über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung

Die Landesregierung hat am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Er soll das entsprechende, mehrfach geänderte Gesetz von 1992 ersetzen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu: Zur Pressemitteilung …

 

 

Dr. Verena Späthe (Foto: Susi Knoll)

21.11.2019 – "Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz"

Der Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu: "Natürlich gehören Kinderrechte ins Grundgesetz, denn die Rechte von Kindern haben für uns Verfassungsrang. Das ist im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund auch so vereinbart. Ich freue mich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gestern den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt hat. Bis Ende des Jahres soll eine abgestimmte Formulierung vorliegen und dann die Grundgesetzänderung vorgenommen werden." Zur Pressemitteilung …

Dr. Verena Späthe (Foto: Susi Knoll)

21.11.2019 – Das Gute-Kita-Gesetz kommt … nach Sachsen-Anhalt

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte bei der Einbringung: "Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, egal wo sie herkommen, wo sie leben oder welche Herkunft ihre Eltern haben." Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben

20.11.2019 – Änderung des Landeswahlgesetzes

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch abschließend über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Der bisherigen Wahlrechtsausschlusses für betreute Menschen wird damit abgeschafft und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  vom Januar 2019 umgesetzt. Das höchste aller demokratischen Rechte, das Wahlrecht, ist damit auch für diese Menschen mit Behinderungen hergestellt. Bisher waren in ganz Deutschland rund 80.000 Personen von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt sind etwa 2.500 Menschen betroffen. Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde bereits das Kommunalwahlgesetz geändert. Durch die Änderung im Landeswahlgesetz wird nun auch zur kommenden Landtagswahl im Jahr 2021 der Kreis der Wahlberechtigten erweitert. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susi Knoll)

20.11.2019 – Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem Polizeieinsatz beim Anschlag von Halle befassen soll. "Ich respektiere das Recht der parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", erklärte in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, "aber ich bezweifle entschieden Ihr Aufklärungsinteresse." Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle (Foto: Susi Knoll)

20.11.2019 – Schulschließungen kommen nicht in Frage

Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: "Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage." Zur Pressemitteilung …

 

 

25.10.2019 – Newsletter Nr. 22/2019

Grünes Band bei Weferlingen (Foto: Joachim Höft)

24.10.2019 – Landtagssitzung

Der Landtag hat das Gesetz über das Grüne Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt "vom Todesstreifen zur Lebenslinie" angenommen. Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument ist es uns möglich, die Belange des Naturschutzes mit der besonderen Bedeutung des ehemaligen Grenzstreifens und der Erinnerung daran zu verbinden. Der heutige Beschluss des Gesetzes ist ein entscheidender, aber nur der erste Schritt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Schindler in der Debatte. Zur Pressemiteilung…

Holger Hövelmann

24.10.2019 – Landtagssitzung

Was sich derzeit in Syrien vor den Augen der Welt abspielt, ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Katstrophe, sagte Holger Hövelmann in der Landtagsdebatte über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien. Für die Sozialdemokraten ist klar: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf das Schärfste und wir unterstützen die Forderung, Präsident Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien anzuklagen. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll 2015)

23.10.2019 – Landtagssitzung

In der Landtagsdebatte über den Anschlag von Halle am 9. Oktober hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die AfD mit eindeutig antisemitischen Zitaten aus ihren Reihen konfrontiert. Dabei ging es um eine Rede des Landtagsabgeordneten Tillscheider und ein YouTube-Video mit dem Stadtrat Donatus Schmidt aus Halle. Es wird Ihnen nicht gelingen, sich freizuzeichnen von Ihrer Mitverantwortung, sagte Pähle, und weiter: Wir müssen uns als Gesellschaft denen politisch entgegen stellen, die heute innerhalb und außerhalb der Parlamenteeine neue Machtergreifungsstrategie verfolgen. Die Rede im Wortlaut...

10.10.2019 – Anschlag in Halle (Saale)

Gestern ereignete sich in Halle und Umgebung eines der abscheulichsten Verbrechen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Wir sind bestürzt über diesen mutmaßlich terroristischen Akt und sprechen den Familien der Opfer, den Verletzten, der jüdischen Gemeinde und allen, die direkt von der Tat betroffen, sind unser tiefstes Mitgefühl aus. Neben der nötigen Trauer und Seelsorge bedarf es einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse sowie der Hintergründe und nicht zuletzt auch einer Verständigung darüber, wie jüdisches Leben in unserem Land besser geschützt werden kann. Zur Pressemitteilung…

 

27.09.2019 – Newsletter Nr. 21/2019

Dr. Katja Pähle

26.09.2019 – Hochschulgesetz

Der Landtag mit der Beratung des neuen Hochschulgesetzes begonnen. Der Gesetzentwurf trage in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift, freute sich die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle: "Das beginnt bei der Absicherung guter Arbeit, die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen unterbinden soll. Dazu werden Qualifizierungsvereinbarungen mit befristetem wissenschaftlichem Personal ebenso Standard wie Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen, die für die ganze Hochschule gelten werden. Auch im Bereich der Gleichstellung und Inklusion werden mit der Stärkung von Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten echte Fortschritte erreicht." Zur Pressemitteilung…

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