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Landtagssitzung 22. bis 24. Mai 2019

Landtag von Sachsen-Anhalt

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

Video: Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich vor

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion stellen sich in einem kurzen Video vor.

Ausstellung vom 27. März bis 4. Juni 2019

Ausstellung vom 11. Juni bis 27. August2019

 
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

17.05.2019 – Privatschulen

Die SPD-Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen zu Medienberichten über die unzureichende Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft: "Wir erwarten, dass im laufenden Haushaltsjahr 2019 die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes vom 1.1.2018 auch an die Privatschulen weitergegeben werden. Es ist nicht verständlich, dass dies bisher noch nicht geschehen ist." Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft müsse auf solide Füße gestellt werden. Zur Pressemitteilung…

 

15.05.2019 – Newsletter Nr. 12/2019

15.05.2019 – Impfpflicht gegen Masern

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle, SPD begrüßt die Verständigung der demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern: Es ist gut, dass wir in dieser Frage in Sachsen-Anhalt parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Neben der dringend notwendigen Aufklärung brauchen wir auch die Verpflichtung zum Impfen, um die Krankheit weiter zurückzudrängen und Kinder und Erwachsene vor einer Infektion zu schützen. Zur Pressemitteilung…

Andreas Steppuhn (Foto: Susie Knoll 2015)

14.05.2019 – Mindestausbildungsvergütung

Der Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn, hat der CDU "Unbelehrbarkeit" vorgeworfen: „Die CDU hat doch schon beim Mindestlohn erleben müssen, dass ihre Horrorszenarien alle ausgeblieben sind. Dass CDU-Wirtschaftspolitiker jetzt wieder gegen eine Mindestausbildungsvergütung wettern und damit den Koalitionsvertrag im Bund in Frage stellen, ist völlig irrational." Der Gesetzentwurf der CDU-Bundesbildungsministerin sei mehr als überfällig und viel zu zaghaft. Der Bund sollte sich viel stärker an den tariflichen Vergütungen orientieren. Zur Pressemitteilung…

 

08.05.2019 – Newsletter Nr. 11/2019

08.05.2019 ·  Investition

In Bitterfeld-Wolfen steht die Ansiedlung eines Batteriewerks des US-Herstellers Farasis bevor. Dazu Wirtschaftspolitiker Holger Hövelmann: Nach der Porsche-Ansiedlung in Halle ist das die zweite Erfolgsmeldung in kurzer Zeit für unseren Industriestandort. 600 Millionen Euro Investitionssumme und 600 industrielle Arbeitskräfte sind ein Haupttreffer für Sachsen-Anhalt. Zur Pressemitteilung…

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll 2015)

07.05.2019 – Polizeikennzeichnung

Das Landesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen abgewiesen. Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Das Gesetz, das nicht zuletzt auf einen Mitgliederentschied in der SPD zurückgeht, ist rechtsstaatlich unangreifbar und beeinträchtigt weder die Arbeit der Polizei noch die einzelnen Beamtinnen und Beamten in ihren Aufgaben. Die Versuche der AfD, sich als Wahrer von Polizeiinteressen aufzuspielen, haben sich erneut als Luftnummer erwiesen." Zur Pressemitteilung…

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