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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)
 
Dr. Katja Pähle

27.01.2021 – Vergabegesetz

Im Koalitionsausschuss gab es heute erneut keine Verständigung über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vorhaben scheitert damit an der Haltung der CDU. Das ist nicht akzeptabel, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag zu den Grundsätzen des bisherigen Landesvergabegesetzes bekannt und sich darauf verständigt, das Gesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Die anhaltende Blockadehaltung der CDU lässt eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode jedoch nun nicht mehr zu. Zur Pressemitteilung …

26.01.2021 – AfD-Beobachtung

Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Das ist notwendig und richtig. Dabei geht es weniger um Erkenntnisgewinn, denn die AfD trägt ihre verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistischen Positionen ja unverhohlen zu Markte, im Landtag genauso wie außerhalb. Die Beobachtung ist aber ein wichtiges Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates gegenüber seinen Gegnern. Zur Pressemitteilung …

Schüler am Computer

14.01.2021 – Schule und Corona

Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind in Sachsen-Anhalt unverändert schlecht, kritisiert die SPD-Fraktion im Landtag. Die inzwischen entwickelten digitalen Lern- und Fortbildungsangebote funktionieren nach wie vor nicht zuverlässig. Lernen in der Corona-Pandemie brauche jedoch Verantwortung und Verlässlichkeit. Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle

13.01.2021 – Pandemiebekämpfung und Arbeitsleben

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Corona-Infektionen viel stärker als bisher bei der Pandemiebekämpfung zu berücksichtigen. Überall dort, wo Arbeit im Homeoffice möglich sei, müsse diese Chance deshalb im Interesse des Infektionsschutzes genutzt werden, forderte Pähle. Zur Pressemitteilung …

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Foto: Susie Knoll 2015)

12.01.2021 – Frauenfördergesetz

Angela Kolb-Janssen zu den Ergebnissen des 9. Berichts über die Umsetzung des Frauenfördergesetzes: Während bei den meisten Beschäftigtengruppen in der Landesverwaltung der Frauenanteil erfreulich hoch ist, zeigt der aktuelle Bericht auch, dass gerade bei den Führungsfunktionen Frauen unterrepräsentiert sind. Auch im öffentlichen Dienst gibt es eine gläserne Decke, die Frauen immer noch benachteiligt. Zur Lösung dieses Problems schlägt Kolb-Janssen vor, dass die Frauenförderpläne der Behörden in Zukunft ein direkter Bestandteil der Personalplanung werden. Zur Pressemitteilung …

12.01.2021 – Kita-Beiträge

Das Kabinett hat heute beschlossen, wie schon für April und Mai 2020 auch zum jetzigen Shutdown den Trägern der Kindereinrichtungen zu empfehlen, von den Eltern keine Beiträge zu erheben, wenn sie keine Notbetreuung in Anspruch nehmen. Die ausbleibenden Beiträge übernimmt das Land in voller Höhe. SPD-Sozialpolitiker Andreas Steppuhn begrüßt diese Entscheidung. Zur Pressemitteilung …

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