• Start >
  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Aus gegebenem Anlass werden alle geplanten Veranstaltungen bis zum 13. April abgesagt.

 

31.03.2020 – Erklärung zum Vorschlag eines "Notparlaments"

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die Funktionsfähigkeit des Staates in allen seinen Teilen vertrauen können. Das gilt für die Gesundheitsbehörden und die Polizei genauso wie für Verwaltung und öffentliche Infrastruktur. Und es gilt in ganz besonderer Weise für die Regierung, die die Entscheidungen über notwendige Beschränkungen trifft und verantwortet, und für das Parlament als zentrales Entscheidungsorgan in der Demokratie. Zur Pressemitteilung …

Dr. Andreas Schmidt (Foto: Susie Knoll)

30.03.2020 – Auch für Notbetreuung keine Kita-Beiträge

Der Finanzausschuss des Landtages hat den Weg frei dafür gemacht, dass das Land jetzt den Kommunen im April 2020 die Kita-Beiträge auch für die Eltern erstattet, deren Kinder eine Notbetreuung in der Kita erhalten. Die Mittel, die mit dem heute vom Finanzausschuss beratenen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden, sollen auch für die Erstattung dieser Beiträge verwendet werden. Zur Pressemitteilung …

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

30.03.2020 – Paehle zur Corona-Pandemie

In der Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am heutigen Montag hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle vor einer vorzeitigen Debatte über die Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gewarnt. "Die Beschränkungen, die allen in der Gesellschaft durch die Eindämmungsverordnungen gegen die Corona-Pandemie auferlegt werden, sind enorm", so Pähle. Zur Pressemitteilung …

Foto: artefaktum / pixelio.de

23.03.2020 – Nachtragshaushalt

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Land alle Anstrengungen unternimmt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Bundesregierung und Bundestag treffen in dieser Woche weitreichende Entscheidungen. Damit alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen, müssen wir auch als Land weitergehend aktiv werden, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Es gehe vor allem um schnelles Handeln, damit keine Existenzen wegbrechen und Arbeitsplätze erhalten werden. Zur Pressemitteilung…

Andreas Steppuhn (Foto: Susie Knoll 2015)

23.03.2020 – Kita-Beiträge

Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Steppuhn plädiert dafür, dass das Land die Elternbeiträge für Kindertagesstätten erstattet. Viele Kommunen haben sich bereits entschieden, auf die Erhebung der Elternbeiträge vorübergehend zu verzichten. "as ist vorbildlich, so Steppuhn. Aber auch die Kommunen, die die Gehälter ja weiter zahlen müssen, sollten auf den Kosten nicht sitzenbleiben. So wie der Staat jetzt andere solidarische Unterstützungsleistungen aufbringen muss, gehören auch Kommunen und Eltern unter den Rettungsschirm. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

20.03.2020 – Beratung des Landeshaushaltes 2020/2021

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Freitag in stark verkürzter Form über den Landeshaushalt 2020/21 beraten. Redebeiträge wurden zu Protokoll gegeben. "Es ist ein guter Haushalt geworden, der das Land voranbringen wird", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Rede und verwies auf die von ihrer Fraktion nachdrücklich betriebenen Vorhaben: ein Krankenhausinvestitionsprogramm, die Einführung des Azubi-Tickets und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll)

19.03.2020 – Verbot Reichsbürgervereinigung

Innenpolitiker Rüdiger Erben begrüßt das Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihrer Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch den Bundesinnenminister. Das sei ein richtiger und konsequenter Schritt, so Erben, der zeige, dass der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten wehrhaft und voll handlungsfähig sei. Zur Pressemitteilung …

Dr. Falko Grube (Foto: Susie Knoll)

17.03.2020 – Moped-Führerschein ab 15

Seit 2013 hat Sachsen-Anhalt in einem Modellversuch die Herabsetzung des Mindestalters für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre getestet. Auch andere Länder beteiligten sich an dem Projekt, darunter Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Kurz vor Abschluss der Testphase ziehen die beteiligten Länder ein positives Fazit. Ein höherer Anteil an Unfällen von 15-jährigen im Vergleich zu älteren Jugendlichen konnte nicht verzeichnet werden. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle (Foto: Susie Knoll)

17.03.2020 –Pähle: Maßnahmen sind einscheidend, aber notwendig

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat weitere Maßnahmen zur Eingrenzung und Verlangsamung der Covid-19-Pandemie beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: "Die Maßnahmen sind einschneidend, aber notwendig. Wer das Virus ernsthaft zurückdängen will, muss unmittelbare soziale Begegnungen auf ein Mindestmaß beschränken. Beschlüsse der Landesregierung machen das möglich." Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll)

12.03.2020 – Beobachtung des AfD–Flügels durch den Verfassungsschutz

Medien berichten heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den von AfD-Mitgliedern gegründeten "Flügel" offiziell unter Beobachtung gestellt hat. Der Inlandsgeheimdienst sehe danach seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um rechtsextreme Bestrebungen handle. Zur Pressemitteilung …

zurück / nach oben