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Bilanz der 7. Legislaturperiode, 2016 – 2121

Spendenübersicht

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

© Countrypixel/stock.adobe.com (Bild wurde farblich verändert)

Reinhard-Höppner-Engagementspreis

 

11.05.2021 – Wasserstoffstrategie

Wasserstoff ist ein Treibstoff für die Zukunft Sachsen-Anhalts: Er bietet eine Perspektive für CO2-neutrale Produktion und Mobilität, und er kann die Grundlage für nachhaltige industrielle Strukturen mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung werden. Mit diesen Worten begrüßte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die beschlossene Wasserstoffstrategie der Landesregierung und unterstrich die Bedeutung der geplanten Förderprogramme. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle

03.05.2021 – Versetzungsverordnung

Die SPD-Landtagsfraktion hat klargestellt, dass es zum Umgang mit der von Bildungsminister Tullner (CDU) geplanten Verschärfung der Versetzungsverordnung entgegen einem anderslautenden Pressebericht keine "Verständigung" in der Koalition gegeben habe. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Wenn der Bildungsminister die Verschärfung ein Jahr später in Kraft setzen will, lehnt die SPD das genauso eindeutig ab. Der Vorschlag ist unverantwortlich und muss komplett vom Tisch. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle (Foto: Jens Schlüter)

30.04.2021 – Versetzungsverordnung

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Online-Petition der Initiative Bildungsperspektive gegen die geplante neue Versetzungsverordnung. Die Petition bringt die großen Sorgen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern an Sekundarschulen zum Ausdruck. Und diese Sorgen sind mehr als berechtigt, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Bildungspolitisch gebe es nicht den geringsten Grund, den erforderlichen Notendurchschnitt für den Zugang zur Realschulbildung am Ende der 6. Klasse einfach um eine Note heraufzusetzen. Zur Pressemitteilung…

29.04.2021 – Schulpolitik

Für die SPD-Fraktion bieten die heute von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner (beide CDU) vorgelegten Thesen zu einem "Schulfrieden" keinerlei Ansatzpunkte zur Bewältigung der Probleme an den Schulen Sachsen-Anhalts. „Dass es um einen 'Schulfrieden' im landläufigen Sinne nicht ging, war schon zu Beginn des Prozesses klar, weil gar nicht versucht werden sollte, parteiübergreifend bildungspolitische Kompromisse zu finden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. "Der Begriff wurde als Nebelkerze verwendet, denn alle Angriffe auf das bestehende Schulsystem sind in dieser Wahlperiode vom Bildungsministerium ausgegangen. " Zur Pressemitteilung…

Dr. Verena Späthe (Foto: Jens Schlüter)

28.04.2021 – Kita-Elternbeiträge

Der Sozialausschuss hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, der vorsieht, von den Eltern für den gesamten Monat, in dem die Schließung der Kindertageseinrichtung erfolgte, keinen Kostenbeitrag zu erheben, wenn wegen einer Entscheidung einer Gesundheitsbehörde oder der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Betreuung von Kindern ganz oder teilweise untersagt wurde. Sozialpolitikerin Verena Späthe begrüßt diese Entscheidung, stellt sie doch eine weitere Entlastung der Eltern während der Pandemie dar. Zur Pressemitteilung…

Andreas Steppuhn (Foto: Jens Schlüter)

27.04.2021 – Azubi-Ticket

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es das Azubi-Ticket in Sachsen-Anhalt. Nach den neuesten Zahlen des Verkehrsministeriums gab es mit Stand 31. März 1.731 gültige Tickets. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn meint, das Azubi-Ticket hätte das Zeug zu einer echten Erfolgsgeschichte zu werden. Die bisherigen Verkaufszahlen sind ermutigend, weil sie trotz Corona zustande gekommen sind. Mit der Überwindung der Pandemie und dem Beginn des neuen Ausbildungsjahres kommt die große Zeit des Azubitickets – der Bedarf ist da!, so Steppuhn. Zur Pressemitteilung…

Impfstoff Sputnik V (Foto: Feydzhet Shabanov/stock.adobe.com)

23.04.2021 – Landtagssitzung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat in der heutigen Landtagssitzung für die Koalitionsfraktionen den Antrag "Schnelle Immunisierung hat Vorrang – alle Optionen zur Impfstoffbeschaffung nutzen" eingebracht. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Impfstoffe genutzt werden, die geprüft und zugelassen sind, so Pähle. Aber gegen die Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V gäbe es starke Vorbehalte, auch in Deutschland, aber insbesondere in der Europäischen Kommission. Eine eigenständige Bestellung von Sputnik-V-Impfstoff durch einzelne Bundesländer lehnte sie ab. Zur Pressemitteilung…

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