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01.07.2020 – Straßenausbaubeiträge

Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung und Verabschiedung ab September möglich. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Rüdiger Erben: Jetzt bekommen wir eine Stichtagsregelung, die sicherstellt, dass niemand für nicht abgeschlossene oder neue Straßenbauvorhaben Beiträge zahlen muss. Gleichzeitig bleiben Städte und Gemeinden handlungsfähig und können weiter in den Straßenbau investieren. Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen …

26.06.2020 – Untersuchungsausschuss

Dem Lotto-Untersuchungsausschuss des Landtages liegt aktuell das Ergebnis eines Monitorings der Oddset-Sportwetten in Sachsen-Anhalt vor. Für den SPD-Obmann Andreas Schmidt ist klar: Staatlicher Präventionsauftrag und Zockerwetten für Großspieler - das passt nicht zusammen! Sachsen-Anhalt muss bei Oddset aussteigen, sagt er. Auch der Absicht der Landesregierung, die bislang in Sachsen-Anhalt nicht erlaubten Online-Sportwetten durch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zu legalisieren, steht die SPD-Fraktion äußerst skeptisch gegenüber. Zur Pressemitteilung …

25.06.2020 – Bildung

Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Kritik an den beabsichtigten Kürzungen von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und will den Koalitionspartnern stattdessen Vorschläge unterbreiten, wie die beiden Schulformen gestärkt werden können. Eine weitere Abwertung der Sekundarschule und die drohende Austrocknung des Modells Gemeinschaftsschule wären ein Desaster für das Schulsystem in Sachsen-Anhalt, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Diese Entwicklung müsse abgewendet werden. Zur Pressemitteilung …

Silke Schindler (Foto: Susie Knoll 2015)

23.06.2020 – Zukunftsfonds Morsleben

Landtag hat den "Zukunftsfonds Morsleben" beschlossen. Das ist ein Grundstein für eine gute Entwicklung am Westrand des Landkreises Börde, so Silke Schindler in der Landtagsdebatte - und ein finanzieller Beitrag dazu, das atomare Zeitalter hinter sich zu lassen. Sie würdigt die Leistungen des künftigen Fonds als angemessenen Ausgleich für Belastungen und Risiken aus dem Betrieb des Atomaren Endlagers. Zur Pressemitteilung …

23.06.2020 – JVA-Ausbruch

In der Landtagsdebatte über den Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle in der Strafvollzugsanstalt hat die rechtspolitische Sprecherin Silke Schindler die Versetzung von Justizstaatssekretär Böning in den einstweiligen Ruhestand als "folgerichtig" bezeichnet. Die Welt schaut, wie wir mit der Aufarbeitung dieser Tat umgehen. Wir können bei der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus an keiner Stelle nachgeben. Zur Pressemitteilung …

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll 2015)

15.06.2020 – Beobachtung durch Verfassungsschutz

Brandenburgs Innenminister hat heute Mittag offiziell mitgeteilt, dass seine Verfassungsschutzbehörde den gesamten AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Was jetzt in Brandenburg gilt, das ist auch in Sachsen-Anhalt dringend geboten, sagt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Die AfD in Sachsen-Anhalt sei nicht weniger rechtsextrem als die in Brandenburg. Zur Pressemitteilung …

14.06.2020 – Prepper-Netzwerk

Auf Antrag der SPD wurde heute im Landtag über das rassistische Prepper-Netzwerk in Sachsen und Sachsen-Anhalt diskutiert, das durch eine Veröffentlichung der tageszeitung bekannt geworden ist. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben erklärt dazu: Während bei der AfD Hopfen und Malz verloren ist, können wir nicht einfach hinnehmen, dass Rechtsextreme die Bundeswehr und die Reservistenkameradschaften unterwandern und instrumentalisieren. Zur Pressemitteilung …

Holger Hövelmann (Foto: Susi Knoll 2015)

12.06.2020 – Giftschlammgrube Brüchau

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute erneut über die Stilllegung der Giftschlammgrube Brüchau beraten und ein Beschluss für die Auskofferung gefasst. In der Debatte rief der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, dazu auf, dass alle Behörden zur Umsetzung an einem Strang ziehen. Zur Pressemitteilung …

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