Landtagssitzung 18./19. Dezember 2018

Drs. 7/3741
Beseitigung der rentenrechtlichen Diskriminierung für in der DDR geschiedene Frauen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3710)

Drs. 7/3740
Ein starkes und geeintes Europa für sozialen Fortschritt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3709)

Drs. 7/3739
Extremistische Bestrebungen im Land Sachsen-Anhalt verhindern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3714)

Drs. 7/3724
Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen

Drs. 7/3630
Vergütung der Geschäftsleitung angemessen gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3590)

Drs. 7/3605
Mögliche Auswirkungen eines Brexits auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt

 
Landtagssitzung 21. bis 23. November 2018

Drs. 7/3609
Ursachen der Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal abstellen

Drs. 7/3607
Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Drs. 7/3604
Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung

Drs. 7/3600
Modellversuch zum "Begleiteten Fahren ab 16": Ein Schritt in Richtung "Vision Zero"

 
Landtagssitzung 24./25. Oktober 2018

Drs. 7/3519
Unterbringung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gewährleisten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3468)

Drs. 7/3517
Urteil zu Rentenansprüchen von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR unverzüglich umsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3475)

Drs. 7/3516
Weitere Maßnahmen zur Absicherung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3466)

Drs. 7/3515
Mehr erneuerbare Energien in und auf landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften installieren und nutzen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3467)

Drs. 7/3514
Würdiges Gedenken der Novemberpogrome von 1938 - der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Gebot der historischen Verantwortung
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3463)

Drs. 7/3513
Pflegedienst in den Krankenhäusern weiter stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3464)

Drs. 7/3512
Pakt für den Rechtsstaat - Worten müssen Tagen folgen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3462)

 
Landtagssitzung 27./28. September 2018

Drs. 7/3415
Aufkommensneutrale Grundsteuer sicherstellen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3379)

Drs. 7/3414
Erklärung des Landtages vonn Sachsen-Anhalt zu den Ereignissen in Köthen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3362)

Drs. 7/3413
Fachliche Eignung von Ärztinnen und Ärzten sicherstellen – Prüfung der Einführung einer grundsätzlichen Kenntnisprüfung
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3375)

Drs. 7/3412
Diskriminierungsfreie Ausübung des Schießsports gewährleisten
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3378)

Drs. 7/3411
Landschaftspflege Bestehende Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes konsequent umsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3376)

Drs. 7/2911
Unwetterschäden beseitigen - Wälder für die Zukunft fit machen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2866)

 
Landtagssitzung 30./31. August 2018

Drs. 7/3314
Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt langfristig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3273)

Drs. 7/3312
Landschaftspflege mit Schafen und Ziegen langfristig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3254)

Drs. 7/3311
Sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Rechts- und Verwaltungssprache des Landes fortschreiben
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3252)

Drs. 7/3310
Dank und Anerkennung für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3276)

Drs. 7/3309
Freiwillige Feuerwehren als unverzichtbarer Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3272)

Drs. 7/3279
Berufsbildungsberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt weiterentwickeln – Erstellung eines Jahresmonitors zur Berufsbildung

 
Landtagssitzung 20. bis 22. Juni 2018

Drs. 7/3060
Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners verstärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3010)

Drs. 7/3059
Ablehnung jeglicher Form von Extremismus, Gewalt und Rassismus
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2979)

Drs. 7/3058
Rentengerechtigkeit durch den Bund herstellen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3009)

Drs. 7/3057
Direktvermarktung stärken – Rahmenbedingungen verbessern!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2981)

Drs. 7/3056
Besetzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Drs. 7/3016
Nationales Roaming ermöglichen

Drs. 7/3015
Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen stärken

Drs. 7/3014
Umsetzung der Istanbul-Konvention

Drs. 7/3011
Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/1992 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur – Drs. 7/3001)

 
Landtagssitzung 24./25. Mai 2018

Drs. 7/2914
Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Landesebene
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2878)

Drs. 7/2913
Ärztemangel wirksam bekämpfen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2876)

Drs. 7/2912
Neufassung der Heimmindestbauverordnung
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2865)

Drs. 7/2911
Unwetterschäden beseitigen - Wälder für die Zukunft fit machen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2866)

Drs. 7/2891
Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln

Drs. 7/2822
Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen

Drs. 7/2714
Pflegende Angehörige stärken

Drs. 7/2712
Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern.

 
Landtagssitzung 19./20. April 2018

Drs. 7/2753
Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets weiter verbessern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2692)

Drs. 7/2752
Starke Betriebsräte in Sachsen-Anhalts Unternehmen – Demokratie endet nicht am Werkstor
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2689)

Drs. 7/2713
Wertschöpfungsstrategien für den ländlichen Raum

Drs. 7/2711
Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen

Drs. 7/2710
Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt unterstützen – Professionalisierung von Privat- und Körperschaftswald voranbringen

 
Landtagssitzung 8./9. März 2018

Drs. 7/2577
Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern angemessen vergüten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2519)

Drs. 7/2576
Pflegeversicherung auskömmlich finanzieren
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2516)

Drs. 7/2575
Afrikanische Schweinepest – Maßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt zur Prävention und Vorbereitung auf einen möglichen Seuchenfall intensivieren
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2522)

Drs. 7/2574
Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der EU erhalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2518)

Drs. 7/2573
Impuls braucht neue Impulse
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2513)

Drs. 7/2572
Keine Verkehrstoten mehr in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2492)

Drs. 7/2571
ÖPNV für die Zukunft gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2514)

Drs. 7/2541
Wahlvorschlag für die Wahl der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Drs. 7/2539
Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Ausschuss gemäß § 7 Abs. 6 AG VwGO LSA

Drs. 7/2537
Sanierungsstau beseitigen – Ertüchtigung der Infrastruktur koordinieren

 
Landtagssitzung 25./26. Januar 2018

Drs. 7/2377
Erarbeitung einer gesetzlichen Neuregelung zum Familiennachzug
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2338)

Drs. 7/2376
Beitragsstabilität sichern – Finanzbudget muss ausreichen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2342)

Drs. 7/2375
Ausschüsse in die Erarbeitung des neuen integrierten Klima- und Energiekonzeptes intensiv einbinden
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2330)

Drs. 7/2372
Schutz unbegleiteter Minderjähriger sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2337)

Drs. 7/2371
Vertiefte Berufsorientierung langfristig sichern
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2332)

Drs. 7/2370
Entwurf eines Gesetzes zur Organisatiosfortentwicklung des Landesbeauftragten für Datenschutz
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/1736 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/2336)

Drs. 7/2343
Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.

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