Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Gesetzentwürfe der 6. Legislaturperiode

10. September 2015: Drs. 6/4372
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren

10. September 2015: Drs. 6/4371
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes

9. September 2015: Drs. 6/4360
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt"

28. Mai 2015: Drs. 6/4099
Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

16. April 2015: Drs. 6/3987
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

2. März 2015: Drs. 6/3856
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus

5. September 2013: Drs. 6/3430 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD u. Bdn. 90/Die Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014

10. Juli 2014: Drs. 6/3267
Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

8. Mai 2014: Drs. 6/3063
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote

5. September 2013: Drs. 6/2396 - Interfraktioneller Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts

25. Juni 2012: Drs. 6/1261
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Kultursenates des Landes Sachsen-Anhalt

25. Juni 2012: Drs. 6/1213
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt

19. April 2012: Drs. 6/1024
Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling (Großschutzgebiete-Verwwaltungsgesetz)

19. April 2012: Drs. 6/1023
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

8. Dezember 2011: Drs. 6/644
Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz)

8. Dezember 2011: Drs. 6/638
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

31. August 2011: Drs. 6/345
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung

1. Juni 2011: Drs. 6/86
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

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