Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Anträge *

Landtagssitzung 23/24. November 2017

Drs. 7/2101
Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung

Drs. 7/2099
Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt

 
Landtagssitzung 26/27. Oktober 2017

Drs. 7/2029
Lösung zur abschließenden Stilllegung der "Bohrschlammdeponie Brüchau" - weitere Schritte
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1995)

Drs. 7/2003
Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen

Drs. 7/1973 – Wahlvorschlag
Wahl eines Mitglieds zur Benennung im Beirat nach § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz

 
Landtagssitzung 28/29. September 2017

Drs. 7/1915
Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1859)

Drs. 7/1914
Berichtsmöglichkeiten für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten prüfen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1860)

Drs. 7/1892
Schutz des schriftlichen Kulturgutes in Sachsen-Anhalt

Drs. 7/1887
Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.

Drs. 7/1876
Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen

 
Landtagssitzung 24/25. August 2017

Drs. 7/1784
Bund-Länder-Hochschulsozialpakt - Studentenwerke des Landes Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1755)

Drs. 7/1780
Abschiebehaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1741)

Drs. 7/1760
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm "Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes

Drs. 7/1759
Bestimmung des entsendungsberechtigten Verbandes in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)

Drs. 7/1758
Bundesratsinitiative zur erleichterten Herausgabe von Geburtsdaten von Seniorinnen und Senioren an lokale Medien

Drs. 7/1744
Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken

 
Landtagssitzung 20. bis 22. Juni 2017

Drs. 7/1569
Theater- und Orchesterlandschaft zukunftsfähig gestalten!
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1447)

Drs. 7/1568
Sofortiger und vollständiger Rückbau des illegal errichteten "Staubschutzwalles" auf dem Gelände der "Freiheit III" durch den Verursacher GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1497)

Drs. 7/1567
Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1488)

Drs. 7/1566
Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1420)

Drs. 7/1538
Gute Fachkräfte braucht die Kita – Modellprojekt "Fachkraft in Kindertageseinrichtungen" weiterentwickeln

Drs. 7/1534
AdBlue-Betrug verhindern – für fairen Wettbewerb im Spetitionsgewerbe

Drs. 7/1533
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts

 

 
Landtagssitzung 4./5. Mai 2017

Drs. 7/1351
Lösung zur abschließenden Stilllegung der "Bohrschlammdeponie Brüchau"
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1316)

Drs. 7/1338
Kirchasyl nicht grundsätzlich in Frage stellen!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1302)

Drs. 7/1297
Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt

 

 
Landtagssitzung 6./7. April 2017

Drs. 7/1216
Auswertung der Geflügelpest in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1178)

Drs. 7/1214
Bahnhof Köthen sichern
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1186)

Drs. 7/1213
Besetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Antrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1138)

Drs. 7/1203
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1138)

Drs. 7/1190
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Drs. 7/1185
Störerhaftung abschaffen – Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen

Drs. 7/1184
Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken

Drs. 7/1165
Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen

 

 
Landtagssitzung 2./3. März 2017

Drs. 7/1095
Religionsfrieden in Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1045)

Drs. 7/1088
Beraten, Schützen, Entschädigen! Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf in Sachsen-Anhalt annehmen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1046)

Drs. 7/1087
Erhalt des Pferdesportstandorts Prussendorf
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1043)

Drs. 7/1084
Transparenz herstellen und Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1040)

Drs. 7/1083
Dauerhafte Regelung zur Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen schaffen – Ehrenamt stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1037)

Drs. 7/1082
Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1038)

Drs. 7/1081
Die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1039)

Drs. 7/1050
Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten

Drs. 7/1049
Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand und Handwerk - Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht

 

 
Landtagssitzung 2./3. Februar 2017

Drs. 7/930
Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/845

Drs. 7/929
Gegen politische Gewalt, für eine politische Kultur der Verantwortung und klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/892

Drs. 7/928
Novellierung Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – zukunftsfähig und würdevoll
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/878

Drs. 7/903
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen

Drs. 7/902
Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung

 

 
 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.