Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Anträge *

Landtagssitzung 18. bis 20. Dezember 2018

Drs. 7/3724
Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen

 
Landtagssitzung 21. bis 23. November 2018

Drs. 7/3630
Vergütung der Geschäftsleitung angemessen gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3590)

Drs. 7/3609
Ursachen der Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal abstellen

Drs. 7/3607
Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Drs. 7/3605
Mögliche Auswirkungen eines Brexits auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt

Drs. 7/3604
Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung

Drs. 7/3600
Modellversuch zum "Begleiteten Fahren ab 16": Ein Schritt in Richtung "Vision Zero"

 
Landtagssitzung 24./25. Oktober 2018

Drs. 7/3519
Unterbringung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gewährleisten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3468)

Drs. 7/3517
Urteil zu Rentenansprüchen von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR unverzüglich umsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3475)

Drs. 7/3516
Weitere Maßnahmen zur Absicherung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3466)

Drs. 7/3515
Mehr erneuerbare Energien in und auf landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften installieren und nutzen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3467)

Drs. 7/3514
Würdiges Gedenken der Novemberpogrome von 1938 - der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Gebot der historischen Verantwortung
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3463)

Drs. 7/3513
Pflegedienst in den Krankenhäusern weiter stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3464)

Drs. 7/3512
Pakt für den Rechtsstaat - Worten müssen Tagen folgen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3462)

 
Landtagssitzung 27./28. September 2018

Drs. 7/3415
Aufkommensneutrale Grundsteuer sicherstellen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3379)

Drs. 7/3414
Erklärung des Landtages vonn Sachsen-Anhalt zu den Ereignissen in Köthen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3362)

Drs. 7/3413
Fachliche Eignung von Ärztinnen und Ärzten sicherstellen – Prüfung der Einführung einer grundsätzlichen Kenntnisprüfung
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3375)

Drs. 7/3412
Diskriminierungsfreie Ausübung des Schießsports gewährleisten
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3378)

Drs. 7/3411
Landschaftspflege Bestehende Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes konsequent umsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3376)

Drs. 7/2911
Unwetterschäden beseitigen - Wälder für die Zukunft fit machen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2866)

 
Landtagssitzung 30./31. August 2018

Drs. 7/3314
Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt langfristig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3273)

Drs. 7/3312
Landschaftspflege mit Schafen und Ziegen langfristig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3254)

Drs. 7/3311
Sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Rechts- und Verwaltungssprache des Landes fortschreiben
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3252)

Drs. 7/3310
Dank und Anerkennung für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3276)

Drs. 7/3309
Freiwillige Feuerwehren als unverzichtbarer Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3272)

Drs. 7/3279
Berufsbildungsberichterstattung für das Land Sachsen-Anhalt weiterentwickeln – Erstellung eines Jahresmonitors zur Berufsbildung

 
Landtagssitzung 20. bis 22. Juni 2018

Drs. 7/3060
Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners verstärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3010)

Drs. 7/3059
Ablehnung jeglicher Form von Extremismus, Gewalt und Rassismus
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2979)

Drs. 7/3058
Rentengerechtigkeit durch den Bund herstellen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/3009)

Drs. 7/3057
Direktvermarktung stärken – Rahmenbedingungen verbessern!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2981)

Drs. 7/3056
Besetzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Drs. 7/3016
Nationales Roaming ermöglichen

Drs. 7/3015
Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen stärken

Drs. 7/3014
Umsetzung der Istanbul-Konvention

Drs. 7/3011
Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/1992 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur – Drs. 7/3001)

 
Landtagssitzung 24./25. Mai 2018

Drs. 7/2914
Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Landesebene
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2878)

Drs. 7/2913
Ärztemangel wirksam bekämpfen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2876)

Drs. 7/2912
Neufassung der Heimmindestbauverordnung
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2865)

Drs. 7/2911
Unwetterschäden beseitigen - Wälder für die Zukunft fit machen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2866)

Drs. 7/2891
Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln

Drs. 7/2822
Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen

Drs. 7/2714
Pflegende Angehörige stärken

Drs. 7/2712
Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern.

 
Landtagssitzung 19./20. April 2018

Drs. 7/2753
Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets weiter verbessern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2692)

Drs. 7/2752
Starke Betriebsräte in Sachsen-Anhalts Unternehmen – Demokratie endet nicht am Werkstor
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2689)

Drs. 7/2713
Wertschöpfungsstrategien für den ländlichen Raum

Drs. 7/2711
Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen

Drs. 7/2710
Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt unterstützen – Professionalisierung von Privat- und Körperschaftswald voranbringen

 
Landtagssitzung 8./9. März 2018

Drs. 7/2577
Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern angemessen vergüten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2519)

Drs. 7/2576
Pflegeversicherung auskömmlich finanzieren
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2516)

Drs. 7/2575
Afrikanische Schweinepest – Maßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt zur Prävention und Vorbereitung auf einen möglichen Seuchenfall intensivieren
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2522)

Drs. 7/2574
Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der EU erhalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2518)

Drs. 7/2573
Impuls braucht neue Impulse
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2513)

Drs. 7/2572
Keine Verkehrstoten mehr in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2492)

Drs. 7/2571
ÖPNV für die Zukunft gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2514)

Drs. 7/2541
Wahlvorschlag für die Wahl der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Drs. 7/2539
Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Ausschuss gemäß § 7 Abs. 6 AG VwGO LSA

Drs. 7/2537
Sanierungsstau beseitigen – Ertüchtigung der Infrastruktur koordinieren

 
Landtagssitzung 25./26. Januar 2018

Drs. 7/2377
Erarbeitung einer gesetzlichen Neuregelung zum Familiennachzug
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2338)

Drs. 7/2376
Beitragsstabilität sichern – Finanzbudget muss ausreichen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2342)

Drs. 7/2375
Ausschüsse in die Erarbeitung des neuen integrierten Klima- und Energiekonzeptes intensiv einbinden
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2330)

Drs. 7/2372
Schutz unbegleiteter Minderjähriger sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2337)

Drs. 7/2371
Vertiefte Berufsorientierung langfristig sichern
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2332)

Drs. 7/2370
Entwurf eines Gesetzes zur Organisatiosfortentwicklung des Landesbeauftragten für Datenschutz
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/1736 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/2336)

Drs. 7/2343
Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen

 
Landtagssitzung 19. bis 21 Dezember 2017

Drs. 7/2214
Präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest verstärken

Drs. 7/2199
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/1881 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration – Drs. 7/2197)

 
Landtagssitzung 23/24. November 2017

Drs. 7/2135
Vorlage der Akten im Fall Oury Jalloh
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2102)

Drs. 7/2134
Bekämpfung invasiver Arten intensivieren
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/2094)

Drs. 7/2133
Richterliche Unabhängigkeit - unverzichtbar für einen Rechtsstaat
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2090)

Drs. 7/2130
Breitbandstrategie zukunftssicher fortschreiben
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2091)

Drs. 7/2129
Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt: Prävention ausbauen. Beratung stärken.
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2089)

Drs. 7/2127
Leitlinien für Entwicklungszusammenarbeit weiter entwickeln
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/2088)

Drs. 7/2101
Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung

Drs. 7/2099
Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt

 
Landtagssitzung 26/27. Oktober 2017

Drs. 7/2029
Lösung zur abschließenden Stilllegung der "Bohrschlammdeponie Brüchau" - weitere Schritte
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1995)

Drs. 7/2003
Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen

Drs. 7/1973 – Wahlvorschlag
Wahl eines Mitglieds zur Benennung im Beirat nach § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz

 
Landtagssitzung 28/29. September 2017

Drs. 7/1915
Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1859)

Drs. 7/1914
Berichtsmöglichkeiten für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten prüfen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1860)

Drs. 7/1892
Schutz des schriftlichen Kulturgutes in Sachsen-Anhalt

Drs. 7/1887
Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.

Drs. 7/1876
Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen

 
Landtagssitzung 24/25. August 2017

Drs. 7/1784
Bund-Länder-Hochschulsozialpakt - Studentenwerke des Landes Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1755)

Drs. 7/1780
Abschiebehaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1741)

Drs. 7/1760
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm "Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes

Drs. 7/1759
Bestimmung des entsendungsberechtigten Verbandes in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)

Drs. 7/1758
Bundesratsinitiative zur erleichterten Herausgabe von Geburtsdaten von Seniorinnen und Senioren an lokale Medien

Drs. 7/1744
Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken

 
Landtagssitzung 20. bis 22. Juni 2017

Drs. 7/1569
Theater- und Orchesterlandschaft zukunftsfähig gestalten!
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1447)

Drs. 7/1568
Sofortiger und vollständiger Rückbau des illegal errichteten "Staubschutzwalles" auf dem Gelände der "Freiheit III" durch den Verursacher GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1497)

Drs. 7/1567
Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1488)

Drs. 7/1566
Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1420)

Drs. 7/1538
Gute Fachkräfte braucht die Kita – Modellprojekt "Fachkraft in Kindertageseinrichtungen" weiterentwickeln

Drs. 7/1534
AdBlue-Betrug verhindern – für fairen Wettbewerb im Spetitionsgewerbe

Drs. 7/1533
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts

 

 
Landtagssitzung 4./5. Mai 2017

Drs. 7/1351
Lösung zur abschließenden Stilllegung der "Bohrschlammdeponie Brüchau"
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1316)

Drs. 7/1338
Kirchasyl nicht grundsätzlich in Frage stellen!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1302)

Drs. 7/1297
Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt

 

 
Landtagssitzung 6./7. April 2017

Drs. 7/1216
Auswertung der Geflügelpest in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1178)

Drs. 7/1214
Bahnhof Köthen sichern
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1186)

Drs. 7/1213
Besetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Antrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1138)

Drs. 7/1203
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1138)

Drs. 7/1190
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Drs. 7/1185
Störerhaftung abschaffen – Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen

Drs. 7/1184
Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken

Drs. 7/1165
Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen

 

 
Landtagssitzung 2./3. März 2017

Drs. 7/1095
Religionsfrieden in Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1045)

Drs. 7/1088
Beraten, Schützen, Entschädigen! Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf in Sachsen-Anhalt annehmen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1046)

Drs. 7/1087
Erhalt des Pferdesportstandorts Prussendorf
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1043)

Drs. 7/1084
Transparenz herstellen und Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1040)

Drs. 7/1083
Dauerhafte Regelung zur Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen schaffen – Ehrenamt stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1037)

Drs. 7/1082
Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1038)

Drs. 7/1081
Die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1039)

Drs. 7/1050
Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten

Drs. 7/1049
Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand und Handwerk - Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht

 

 
Landtagssitzung 2./3. Februar 2017

Drs. 7/930
Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/845

Drs. 7/929
Gegen politische Gewalt, für eine politische Kultur der Verantwortung und klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/892

Drs. 7/928
Novellierung Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – zukunftsfähig und würdevoll
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/878

Drs. 7/903
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen

Drs. 7/902
Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung

 

 
 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.