Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Anträge *

Landtagssitzung 21. bis 23. April 2021

Drs. 7/7622
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranbringen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/7563)

Drs. 7/7581
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/7170 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/7494)

Drs. 7/7580
Schnelle Immunisierung hat Vorrang – alle Optionen zur Impfstoffbeschaffung nutzen

Drs. 7/7579
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/7169 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien – Drs. 7/7493)

Drs. 7/7578
Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA

 
Landtagssitzung 11./12. März 2021

Drs. 7/7419
Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/7350)

Drs. 7/7418
Schulöffnungen mit Bedacht – Infektionsschutz sicherstellen – Bildungsperspektiven erhalten!
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/7367)

Drs. 7/7410
Corona-Wirtschaftshilfen mit wirksamen Härtefallfonds ergänzen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/7356)

 
Landtagssitzung 4. März 2021

Drs. 7/7332
Wege aus der Corona-Krise – Sachsen-Anhalt-Plan

 
Landtagssitzung 18 Februar 2021

Drs. 7/7295
Klare Perspektiven für Sachsen-Anhalt im Lockdown – Fortschreibung des Sachsen-Anhalt-Plans
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/7265)

Drs. 7/7294
Schulöffnungen mit Bedacht – Infektionsschutz sicherstellen – Bildungsperspektiven erhalten!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/7264)

 
Landtagssitzungen 4./5. Februar 2021

Drs. 7/7217
Berufsbildungsbericht 2019 – Die richtigen Konsequenzen für die Duale Ausbildung in Corona-Zeiten ziehen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6975)

Drs. 7/7212
Gesundheitsschutz ist und bleibt oberstes Ziel der Pandemiebekämpfung – Mehr Verlässlichkeit für Land und Kommunen bei der Impfstoffversorgung dringend notwendig
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/7171)

Drs. 7/7189
Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA

Drs. 7/7186
Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus

 
Landtagssitzungen 15. Dezember 2020

Drs. 7/7028
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/6675, zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6719 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung – Drs. 7/6967)

Drs. 7/7027
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – Drs. 7/6552 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/6982)

Drs. 7/7026
Einzelhändler und Gewerbe im Lockdown nicht übersehen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6960)

Drs. 7/7025
Umsetzung der Impfstrategie des Landes und freiwillige Impfungen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6958)

Drs. 7/6978 – Interfraktioneller Antrag
Nummer 2 des Beschlusses (Drs. 7/6919) zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung

 
Landtagssitzungen 19. bis 20. November 2020

Drs. 7/6898
Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch Messerverbotszonen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6829)

Drs. 7/6883
Nachbenennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 7/6843)

Drs. 7/6845
Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG

Drs. 7/6844
Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung

Drs. 7/6843
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat durch das Land Sachsen-Anhalt

 
Landtagssitzungen 14. bis 16. Oktober 2020

Drs. 7/6735
Maßnahmen der Seuchenprävention vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest ergreifen
(Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/5717 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Drs. 7/6629)

Drs. 7/6725
Handlungsansätze aus dem 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6617

Drs. 7/6724
Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in der Bundesrepublik Deutschland
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6671

Drs. 7/6156 – Zweite Beratung
Ausgewogene Umsetzung der Besuchsregelungen in stationären Pflegeeinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6119 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration – Drs. 7/6667)

 
Landtagssitzung 9. bis 11. September 2020

Drs. 7/6577
Schwimmen lernen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6541

Drs. 7/6569
Stationäre Kinder- und Jugendmedizin in Sachsen-Anhalt langfristig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6536

Drs. 7/6553
Empfehlungen der juristischen Berater zum Todesfall Ouri Jallow umsetzen

 
Landtagssitzung 8./9. Juli 2020

Drs. 7/6301
Besetzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Drs. 7/6300
Mitteldeutsches Revier stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6262

Drs. 7/6299
Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den Deutschen Farben
(Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3594 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur – Drs. 7/6253

Drs. 7/6298
Engagement wertschätzen – Müllaufkommen reduzieren – Illegalen Müllentsorgungen entgegenwirken
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6221

Drs. 7/6251 – Interfraktioneller Antrag
Änderung der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden

 
Landtagssitzung 23. Juni 2020

Drs. 7/6206
Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts "Zukunftsfonds Morsleben"
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/5611 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/6095)

 
Landtagssitzungen 11./12. Juni 2020

Drs. 7/6156
Ausgewogene Umsetzung der Besuchsregelungen in stationären Pflegeeinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6119

Drs. 7/6155
Finanzierungsfragen von Corona-Tests bedarfsgerecht weiterentwickeln
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6118

Drs. 7/6127
Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen

 
Landtagssitzungen 7./8. Mai 2020

Drs. 7/6039
Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6004)

Drs. 7/6030 – Wahlvorschlag
Wahl eines Mitglieds im Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes

Drs. 7/6028
Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern" – Drs. 7/3427

Drs. 7/5991
Bestimmung des entsendungsberechtigten Verbandes in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)

 
Landtagssitzungen 27./28. Februar 2020

Drs. 7/5782
Situation der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung im Land Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/5731)

Drs. 7/5743
Erweiterung des Untersuchungszeitraums des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Beschluss Landtag - Drs. 7/4840)

 
Landtagssitzung 30./31. Januar 2020

Drs. 7/5573
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/3826 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/5392)

 
 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.