Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Anträge *

Landtagssitzungen 27./28. Februar 2020

Drs. 7/5782
Situation der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung im Land Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/5731)

Drs. 7/5743
Erweiterung des Untersuchungszeitraums des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Beschluss Landtag - Drs. 7/4840)

 
Landtagssitzung 30./31. Januar 2020

Drs. 7/5573
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/3826 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/5392)

 
 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.