Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Anträge *

Landtagssitzungen 19. bis 20. November 2020

Drs. 7/6898
Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch Messerverbotszonen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6829

Drs. 7/6883
Nachbenennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 7/6843

Drs. 7/6845
Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG

Drs. 7/6844
Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung

Drs. 7/6843
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat durch das Land Sachsen-Anhalt

 
Landtagssitzungen 14. bis 16. Oktober 2020

Drs. 7/6735
Maßnahmen der Seuchenprävention vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest ergreifen
(Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/5717 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Drs. 7/6629)

Drs. 7/6725
Handlungsansätze aus dem 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6617

Drs. 7/6724
Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in der Bundesrepublik Deutschland
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6671

Drs. 7/6156 – Zweite Beratung
Ausgewogene Umsetzung der Besuchsregelungen in stationären Pflegeeinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6119 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration – Drs. 7/6667)

 
Landtagssitzung 9. bis 11. September 2020

Drs. 7/6577
Schwimmen lernen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6541

Drs. 7/6569
Stationäre Kinder- und Jugendmedizin in Sachsen-Anhalt langfristig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6536

Drs. 7/6553
Empfehlungen der juristischen Berater zum Todesfall Ouri Jallow umsetzen

 
Landtagssitzung 8./9. Juli 2020

Drs. 7/6301
Besetzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Drs. 7/6300
Mitteldeutsches Revier stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6262

Drs. 7/6299
Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den Deutschen Farben
(Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3594 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur – Drs. 7/6253

Drs. 7/6298
Engagement wertschätzen – Müllaufkommen reduzieren – Illegalen Müllentsorgungen entgegenwirken
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/6221

Drs. 7/6251 – Interfraktioneller Antrag
Änderung der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden

 
Landtagssitzung 23. Juni 2020

Drs. 7/6206
Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts "Zukunftsfonds Morsleben"
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/5611 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/6095)

 
Landtagssitzungen 11./12. Juni 2020

Drs. 7/6156
Ausgewogene Umsetzung der Besuchsregelungen in stationären Pflegeeinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6119

Drs. 7/6155
Finanzierungsfragen von Corona-Tests bedarfsgerecht weiterentwickeln
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6118

Drs. 7/6127
Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen

 
Landtagssitzungen 7./8. Mai 2020

Drs. 7/6039
Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/6004)

Drs. 7/6030 – Wahlvorschlag
Wahl eines Mitglieds im Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes

Drs. 7/6028
Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern" – Drs. 7/3427

Drs. 7/5991
Bestimmung des entsendungsberechtigten Verbandes in den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)

 
Landtagssitzungen 27./28. Februar 2020

Drs. 7/5782
Situation der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung im Land Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/5731)

Drs. 7/5743
Erweiterung des Untersuchungszeitraums des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Beschluss Landtag - Drs. 7/4840)

 
Landtagssitzung 30./31. Januar 2020

Drs. 7/5573
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/3826 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 7/5392)

 
 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.