Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. Legislaturperiode sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Gesetzentwürfe

8. Oktober 2020: Drs. 7/6684
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

3. September 2020: Drs. 7/6552
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

1. Juli 2020: Drs. 7/6269
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften

30. April 2020: Drs. 7/6029
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

28. April 2020: Drs. 7/6023
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

27. März 2020: Drs. 7/5933
Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020, zur Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen und zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt

19. September 2019: Drs. 7/4953
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Zusammenhang mit dem Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt

19. September 2019: Drs. 7/4946
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

13. Juni 2019: Drs. 7/4509
Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt

13. Juni 2019: Drs. 7/4507
Entwurf eines Gesetzes "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie"

16. Mai 2019: Drs. 7/4383
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

20. März 2019: Drs. 7/4125
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

15. November 2017: Drs. 7/3608
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

18. Oktober 2017: Drs. 7/3491
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

18. Oktober 2017: Drs. 7/3490
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen

27. April 2017: Drs. 7/1318
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

20. Oktober 2016: Drs. 7/481
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG)

26. Mai 2016: Drs. 7/70
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

26. Mai 2016: Drs. 7/69
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG)

26. Mai 2016: Drs. 7/68
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung Finanzausgleichsgesetzes