Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. Legislaturperiode sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Gesetzentwürfe
20. März 2019: Drs. 7/4125
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
15. November 2017: Drs. 7/3608
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
18. Oktober 2017: Drs. 7/3491
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
18. Oktober 2017: Drs. 7/3490
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen
27. April 2017: Drs. 7/1318
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
20. Oktober 2016: Drs. 7/481
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG)
26. Mai 2016: Drs. 7/70
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
26. Mai 2016: Drs. 7/69
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG)
26. Mai 2016: Drs. 7/68
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung Finanzausgleichsgesetzes