10.12.2014

Kommunalabgabengesetz

Schindler: Neues Kommunalabgabengesetz schafft ein Stück mehr Rechtssicherheit


Heute hat der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird ab dem 31. Dezember 2015 eine Zehnjahresfrist für die Erhebung  von Beiträgen gelten.

Dazu erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. März 2013 zum bayerischen Abgabengesetz einen Beschluss gefasst, der Auswirkungen auf das Kommunalabgabengesetz in Sachsen-Anhalt hat. Mit dem Beschluss waren wir aufgefordert, unser Kommunalabgabengesetz verfassungsgemäß anzupassen. Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz getan. Damit gibt es auch für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ein Stück mehr Rechtssicherheit."

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