13.12.2014

Kampfmittelfund in Aken/Elbe

Erben: Antworten der Landesregierung zum Nebelfass werfen neue Fragen auf


Auf Veranlassung von Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nahm die Landesregierung am gestrigen Freitag zum Agieren der Polizei im Zusammenhang mit dem Kampfmittelfund Stellung.

Erben hatte folgende Fragen an die Landesregierung gestellt:

1. Welche Gründe führten zu der Entscheidung, dass das Technische Polizeiamt als Kampfmittelbeseitigungsdienst keine Amtshilfe entsprechend § 4 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (KampfM-GAVO) leistete?

2. Selbst wenn es sich bei dem "Nebelfass" nicht um Kampfmittel i. S. v. § 1 KampfM-GAVO gehandelt haben sollte, befanden sich in dem Behälter Gefahrstoffe, die der Feuerwehrdienstvorschrift (FwDV) 500 unterfallen. Die FwDV wurde durch RdErl. des MI vom 29. Juni 2012 in Landesrecht überführt. Nach Punkt 1.5.3.5. dieser Vorschrift erfolgt die Markierung und Sicherung des Absperrbereiches (grün) in der Regel durch die Polizei. Warum wurde in diesem Fall von dieser Regel abgewichen, obwohl die Feuerwehr der Stadt Aken/Elbe die Polizei hierzu angefordert hatte?

 
In Vertretung von Innenminister Stahlknecht (CDU) antwortete Verkehrsminister Webel (CDU).

Auf Frage Nr. 1 antwortete er, dass das Technische Polizeiamt bereits unmittelbar nach dem Auffinden des Fasses festgestellt habe, dass in dem Behälter keine Kampfmittel seien. Die Nachfrage, wie man das feststellen könne, wenn das Fass vollständig geschlossen war und erst am letzten Donnerstag von einer Spezialfirma geöffnet wurde, musste Webel offen lassen.

Zu Frage Nr. 2 wurde ausgeführt, dass die Akener Feuerwehr nie die Polizei angefordert hätte.

 
Erben: "Nach der Fragestunde stehen mehr neue Fragen als Antworten gegeben wurden. Wie konnte das Technische Polizeiamt die Ungefährlichkeit des Nebelfasses feststellen? Dazu wären wohl hellseherische Fähigkeiten notwendig. Zudem widerspricht die Aussage, dass die Polizei gar nicht angefordert worden sei, deutlich den Berichten der Akener Feuerwehr. Wir bleiben an dem Thema dran und werden es im Januar 2015 im Innenausschuss erneut aufrufen."

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