14.12.2014

Verfassungsschutzverbund

Erben: Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Thüringen beim Verfassungsschutz gefährdet die Sicherheit in Sachsen-Anhalt


In den letzten Tagen haben sich Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht und sein Kollege Caffier (beide CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern zu dem Vorhaben der neuen Thüringer Landesregierung geäußert, Anzahl und Einsatzbereiche der V-Personen des Verfassungsschutzes deutlich zu verringern und die parlamentarische Kontrolle deren Einsatzes auszuweiten. Beide Minister drohen der thüringischen Landesregierung damit, die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden einzustellen.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Dass der Union die demokratisch gewählte Regierung in Thüringen nicht passt, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dass zwei ihrer Innenminister daraus sicherheitsrelevante Entscheidungen ableiten, geht aber zu weit und gefährdet die Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Es gibt vielfältige Verflechtungen der rechten Szene zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen. Daher benötigen wir eher eine intensivere Zusammenarbeit als einen Abbau. Und dass Thüringen V-Leute enttarnen und gefährden wird, ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeglicher Grundlage.

Zur Sache: Der NSU-Skandal hat erhebliche Defizite des V-Leute-System des Verfassungsschutzes offenbart. Das kann nicht so bleiben. Daher ist eine bessere Regulierung und Kontrolle ihres Einsatzes unabdingbar und seit langem auch eine Forderung der SPD in Sachsen-Anhalt. Der sachsen-anhaltische Innenminister hat das im Frühjahr 2014 übrigens ähnlich gesehen. Er hatte angekündigt, zukünftig auf V-Leute wegen deren Unzuverlässigkeit weitgehend verzichten und stattdessen verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes in die Szene einschleusen zu wollen. Es wäre gut, sich auf diese tatsächlichen Aufgaben zu besinnen."

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