September 2015

25.09.2015  Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Ehe für alle

Budde: Wieder eine verpasste Chance für die CDU


24.09.2015  Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts

Budde: Das schreit nach Veränderung!


24.09.2015  Mindestlohn für Flüchtlinge

Budde: Haseloff kann nicht für Sachsen-Anhalt sprechen


24.09.2015  EuGH-Rechtsgutachten

Graner: Keine Daten von EU-Bürgern in die USA


24.09.2015  10jähriges Bestehen des Netzwerks für Demokratie und Toleranz

Katrin Budde: Zehn Jahre Ermutigung und Unterstützung für Demokratie vor Ort


23.09.2015  Bundesweiter "Aktionstag gegen Glücksspielsucht" am 23. 9. 2015

Erben: Wirtschaftsminister Möllring tut zu wenig zur Bekämpfung der Glücksspielsucht


18.09.2015  Landtagsdebatte über Rahmenfristen und Anwartschaften

Steppuhn: Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden


17.09.2015  Landtagsdebatte zur Novellierung des Gesetzes gegen gefährliche Hunde

Hampel: "Hundegesetz" verbessern – Behörden einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum geben


17.09.2015  Landtagsdebatte zum Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz

Niestädt: Inhaltsgleiche und zeitnahe Übernahme des Tarifergebnisses für die BeamtInnen und RichterInnen beschlossen


17.09.2015  Landtagsdebatte zur europäischen Flüchtlingsverteilung

Schindler: Dublin-Übereinkommen ist gescheitert


17.09.2015  Landtagsdebatte über Hochschulen und Flüchtlinge

Pähle: Integrationsarbeit der Hochschulen würdigen und erweitern


17.09.2015  Ralf Bergmann zieht positive Bilanz der Bundesgartenschau

"BUGA ist eine Bereicherung für die Region"


17.09.2015  Änderung des Vergabegesetzes zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

Schindler: Zügige Beratung des Vergabegesetzes, um Unterkunft vor dem Winter zu sichern


16.09.2015  Positionspapier zur Digitalen Agenda für Sachsen-Anhalt

Katrin Budde: Sachsen-Anhalt darf digitale Entwicklung nicht verschlafen


14.09.2015  Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Karin Budde: Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin


14.09.2015  Aktuelle Meinungsumfrage von Infratest Dimap

Katrin Budde: Die SPD wird sich jetzt umso mehr ins Zeug legen


11.09.2015  Thema: Digitale Agenda für Sachsen-Anhalt

SPD-Landtagsfraktion lädt ein zum "Digitalen Lunch"


07.09.2015  Verleihung des Großen Preises des Mittelstandes

Katrin Budde: Große Anerkennung für B. T. innovation aus Magdeburg


03.09.2015  Abgeordnetenentschädigung

Es bleibt bei der Regelung im Abgeordnetengesetz


01.09.2015  Regierungsfraktionen verständigen sich auf Finanzierung

Landesförderung für Neubau der Körperbehindertenschule Magdeburg gesichert


01.09.2015  CDU und SPD zum Nachtragshaushalt

Regierungsfraktionen einig über weitere Vorhaben im Nachtragshaushalt