Dezember 2015

29.12.2015  Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Erben: Innenminister muss Klarheit für Bürger und Abwasserzweckverbände schaffen


18.12.2015  1 Jahr gesetzlicher Mindestlohn

Mormann: Happy Birthday, Mindestlohn!


18.12.2015  Lückenschluss A143

Felke: Lösung bringt Sicherheit für das Bauprojekt


11.12.2015  Nutzung der Landesfeuerwehrschule als Flüchtlingsunterkunft

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben


10.12.2015  Landtagsdebatte zur Beendigung von würdeloser Arbeit

Steppuhn: Gute Arbeit ist der wichtigste Faktor, um Fachkräfte zu binden


10.12.2015  Landtag beschließt Gesetz zur Zuständigkeit in Asylverfahren

Hampel: Gerichtsstandort Halle muss in Asylverfahren eingebunden werden


09.12.2015  Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz

Bergmann: Gesetz stärkt und beschleunigt Hochwasserschutz


09.12.2015  Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt

Pähle: Es fehlt eine Gesamtstrategie, ein Ziel für unsere Forschungslandschaft


09.12.2015  Regierungserklärung zum Opferschutz

Grimm-Benne: Opfer von Straftaten verdienen unsere Unterstützung


08.12.2015  SPD will Deckelung für Elternbeiträge

Katrin Budde: Kein Kita-Beitrag über 190 Euro


01.12.2015  Hansestadt Havelberg erhält 400.000 Euro zum Ausgleich des BUGA-Defizits

Bergmann: Eine faire Entscheidung der Landesregierung und ein guter Abschluss des BUGA-Jahres