2015

29.12.2015  Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Erben: Innenminister muss Klarheit für Bürger und Abwasserzweckverbände schaffen


18.12.2015  1 Jahr gesetzlicher Mindestlohn

Mormann: Happy Birthday, Mindestlohn!


18.12.2015  Lückenschluss A143

Felke: Lösung bringt Sicherheit für das Bauprojekt


11.12.2015  Nutzung der Landesfeuerwehrschule als Flüchtlingsunterkunft

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben


10.12.2015  Landtagsdebatte zur Beendigung von würdeloser Arbeit

Steppuhn: Gute Arbeit ist der wichtigste Faktor, um Fachkräfte zu binden


10.12.2015  Landtag beschließt Gesetz zur Zuständigkeit in Asylverfahren

Hampel: Gerichtsstandort Halle muss in Asylverfahren eingebunden werden


09.12.2015  Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz

Bergmann: Gesetz stärkt und beschleunigt Hochwasserschutz


09.12.2015  Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt

Pähle: Es fehlt eine Gesamtstrategie, ein Ziel für unsere Forschungslandschaft


09.12.2015  Regierungserklärung zum Opferschutz

Grimm-Benne: Opfer von Straftaten verdienen unsere Unterstützung


08.12.2015  SPD will Deckelung für Elternbeiträge

Katrin Budde: Kein Kita-Beitrag über 190 Euro


01.12.2015  Hansestadt Havelberg erhält 400.000 Euro zum Ausgleich des BUGA-Defizits

Bergmann: Eine faire Entscheidung der Landesregierung und ein guter Abschluss des BUGA-Jahres


30.11.2015  Sachsen-Anhalt stärkt die Gründerförderung an den Hochschulen

Mormann: Hochschule Anhalt ist Innovations- und Kreativitätsmotor


26.11.2015  Einladung

Erste Hilfe ganz praktisch


25.11.2015  Äußerungen Haseloffs zu Telekom

Graner: Bei Breitbandausbau fehlen Weitsicht und Zukunft


25.11.2015  Baumaßnahme Landgericht Magdeburg

Niestädt: Freigabe der Baumaßnahme am Landgericht Magdeburg


25.11.2015  Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Budde: Die Gesellschaft darf sich an Gewaltbereitschaft nicht gewöhnen


24.11.2015  Aufnahme-/Finanzausgleichsgesetz

Budde: Zusagen an die Kommunen werden eingelöst


18.11.2015  Bekämpfung des Terrorismus

Katrin Budde: Wir schulden Frankreich unsere Solidarität


12.11.2015  mittendrin-Talk in Zerbst

Zukunft der gemeinwohlorientierten Arbeit in Sachsen-Anhalt


11.11.2015  SPD-Fraktion stellt "Sofortpaket" zur Stärkung der Landespolizei vor

Katrin Budde: Bei neuen Problemen muss die Politik die Fähigkeit zum Gegensteuern beweisen


27.10.2015  Feierstunde zu 25 Jahren Landtag

Katrin Budde: "Was wir immer haben müssen, ist Respekt"


19.10.2015  Gesundheitskarte für Flüchtlinge

SPD-Fraktion: Ein wichtiger Schritt, um die Kommunen zu entlasten


16.10.2015  Regierungserklärung "25 Jahre Sachsen-Anhalt"

Katrin Budde: Herausforderungen annehmen, Ziele abstecken, Weichen stellen


15.10.2015  Abschlussbericht der Enquetekommission

Graner: Moderner und familienfreundlicher öffentlicher Dienst


09.10.2015  SPD berät Konsequenzen aus Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik

Katrin Budde: Sie können die Uhr nicht zurückdrehen, Herr Haseloff


05.10.2015  Potash zieht Übernahmeangebot für K+S zurück

Katrin Budde: Große Erleichterung für den Kalistandort Zielitz


02.10.2015  25 Jahre Deutsche Einheit und 25 Jahre Wiederbegründung Sachsen-Anhalts

Budde: Weiter arbeiten für ein besseres Sachsen-Anhalt


25.09.2015  Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Ehe für alle

Budde: Wieder eine verpasste Chance für die CDU


24.09.2015  Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts

Budde: Das schreit nach Veränderung!


24.09.2015  Mindestlohn für Flüchtlinge

Budde: Haseloff kann nicht für Sachsen-Anhalt sprechen


24.09.2015  EuGH-Rechtsgutachten

Graner: Keine Daten von EU-Bürgern in die USA


24.09.2015  10jähriges Bestehen des Netzwerks für Demokratie und Toleranz

Katrin Budde: Zehn Jahre Ermutigung und Unterstützung für Demokratie vor Ort


23.09.2015  Bundesweiter "Aktionstag gegen Glücksspielsucht" am 23. 9. 2015

Erben: Wirtschaftsminister Möllring tut zu wenig zur Bekämpfung der Glücksspielsucht


18.09.2015  Landtagsdebatte über Rahmenfristen und Anwartschaften

Steppuhn: Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden


17.09.2015  Landtagsdebatte zur Novellierung des Gesetzes gegen gefährliche Hunde

Hampel: "Hundegesetz" verbessern – Behörden einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum geben


17.09.2015  Landtagsdebatte zum Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz

Niestädt: Inhaltsgleiche und zeitnahe Übernahme des Tarifergebnisses für die BeamtInnen und RichterInnen beschlossen


17.09.2015  Landtagsdebatte zur europäischen Flüchtlingsverteilung

Schindler: Dublin-Übereinkommen ist gescheitert


17.09.2015  Landtagsdebatte über Hochschulen und Flüchtlinge

Pähle: Integrationsarbeit der Hochschulen würdigen und erweitern


17.09.2015  Ralf Bergmann zieht positive Bilanz der Bundesgartenschau

"BUGA ist eine Bereicherung für die Region"


17.09.2015  Änderung des Vergabegesetzes zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

Schindler: Zügige Beratung des Vergabegesetzes, um Unterkunft vor dem Winter zu sichern


16.09.2015  Positionspapier zur Digitalen Agenda für Sachsen-Anhalt

Katrin Budde: Sachsen-Anhalt darf digitale Entwicklung nicht verschlafen


14.09.2015  Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Karin Budde: Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin


14.09.2015  Aktuelle Meinungsumfrage von Infratest Dimap

Katrin Budde: Die SPD wird sich jetzt umso mehr ins Zeug legen


11.09.2015  Thema: Digitale Agenda für Sachsen-Anhalt

SPD-Landtagsfraktion lädt ein zum "Digitalen Lunch"


07.09.2015  Verleihung des Großen Preises des Mittelstandes

Katrin Budde: Große Anerkennung für B. T. innovation aus Magdeburg


03.09.2015  Abgeordnetenentschädigung

Es bleibt bei der Regelung im Abgeordnetengesetz


01.09.2015  Regierungsfraktionen verständigen sich auf Finanzierung

Landesförderung für Neubau der Körperbehindertenschule Magdeburg gesichert


01.09.2015  CDU und SPD zum Nachtragshaushalt

Regierungsfraktionen einig über weitere Vorhaben im Nachtragshaushalt


21.08.2015  Vereinfachung von Vergaberegeln

Katrin Budde: Uns läuft die Zeit davon


26.07.2015  Bundeswehreinsatz im Innern

SPD lehnt Aufweichung des Grundgesetzes ab


21.07.2015  Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Katrin Budde: Das Betreuungsgeld ist tot, und das ist gut so


20.07.2015  Investitionsentscheidungen der Bundesregierung

Katrin Budde: Infrastrukturprojekte geben Rückhalt für Entwicklung Sachsen-Anhalts


15.07.2015  Schlachtung trächtiger Kühe

Barth: "Verbot muss schnell kommen"


08.07.2015  Zentrum für Tierhaltung und Technik Iden

Niestädt: Finanzausschuss gibt Mittel für Baumaßnahme frei


08.07.2015  Ausstellungsrundgang und Kulturgespräch

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch in der "Neuen Sinnlichkeit"


03.07.2015  Streik und Sonntagszustellung bei Post und DHL

Steppuhn: Verhalten der Post darf nicht akzeptiert werden


02.07.2015  Asylpolitik

Dublin-Verfahren gescheitert


02.07.2015  Aussprache Große Anfrage zur Lehrkräfteentwicklung

Reinecke: Seiteneinsteiger werden in den nächsten Jahren Thema


02.07.2015  Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen

Ausstiegsklausel zum Anbau von Genpflanzen muss auf Bundesebene genutzt werden


01.07.2015  Sonntagsarbeit bei Post AG und DHL

Steppuhn: Wichtiges Signal gegen Streikbruch


30.06.2015  Aktuelle Arbeitslosenstatistik

Steppuhn: Arbeitsmarkt kommt weiter voran


25.06.2015  Katrin Budde zum Tod von Hans-Jochen Tschiche:

"Sachsen-Anhalt verliert einen großen Demokraten"


23.06.2015  Union will Verbandsklagerecht einschränken:

"Die CDU sollte lieber die Voraussetzungen für solide Planungen schaffen"


22.06.2015  Netzwerk Stadt-Land

Bergmann: Nach einem Jahr wieder Leben im Projekt


17.06.2015  Landtag ermöglicht Vorgriff auf gesetzliche Regelung

Besoldungsanpassung für Beamte schnellstmöglich vornehmen


15.06.2015  Steppuhn zu Arbeitsverträgen bei "Altmärker":

"Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten"


10.06.2015  Nachtragshaushalt erweitert Spielräume

Neue Chancen für Integration auf allen Ebenen


08.06.2015  Wirtschaftsarbeitskreis der SPD-Fraktion besucht ZASt in Halberstadt

"Potentiale der Flüchtlinge besser für den Arbeitsmarkt nutzen"


05.06.2015  Rentendebatte im Landtag

Steppuhn: Rentenangleichung muss wie festgelegt kommen


05.06.2015  Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge

Ronald Mormann: Deutschland braucht Tausende von "Wirtschaftsflüchtlingen"


04.06.2015  Besoldung- und Versorgungsanpassung

Krimhild Niestädt: Besoldung wird inhaltsgleich und zügig angepasst


04.06.2015  Tierschutz in der Landwirtschaft

Jürgen Barth: Land ist bei Tierschutz auf einem guten Weg


04.06.2015  SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für Gerechtigkeit beim Rundfunkbeitragsaufkommen

Katrin Budde: "Wir halten Wort – Mittelstand soll entlastet werden"


04.06.2015  Andreas Steppuhn zum Tarifeinheitsgesetz

„Tarifeinheitsgesetz stärkt Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft“


02.06.2015  Aktuelle Zahlen für Sachsen-Anhalt liegen vor

Steppuhn: Positiver Trend am Arbeitsmarkt hält weiter an


27.05.2015  Anhörung zeigt konstruktive Wege zum Umgang mit dem Wolf auf

Bergman spricht sich für Landeskompetenzzentrum aus


26.05.2015  SPD begrüßt "Handlungsansätze" bei Wirtschaftsminister und warnt vor "Ankündigungsoffensive"

Budde: "Gut, wenn sich was bewegt"


21.05.2015  NABU-Forderung "Notfallplan Wolf"

Bergmann: Wolfsvergrämung nur in Ausnahmefällen


18.05.2015  Katrin Budde zu Übergriffen gegen Abgeordnetenbüros in Bitterfeld-Wolfen:

"Das sind Angriffe auf die Demokratie"


13.05.2015  Neue "DAB+"-Hörfunkprogramme für Sachsen-Anhalt

Felke: Begrüßenswertes Engagement


13.05.2015  Netzwerk Medienkompetenz Sachsen-Anhalt

Felke: Positive Bilanz nach drei Jahren


13.05.2015  Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" läuft an

Andreas Steppuhn: Jobcenter im Land sollen sich beteiligen


12.05.2015  SPD-Fraktion tagt im SalineTechnikum in Halle

Budde: "Kinder früh für technische Fächer begeistern"


11.05.2015  Bürgerschaftswahl in Bremen

Katrin Budde zur Bürgerschaftswahl in Bremen: "Jetzt erst recht"


08.05.2015  Dessauer Fördermittelaffären

Steppuhn: Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu


07.05.2015  70. Jahrestag der Befreiung

Budde: "Demokratie gegen Gleichgültigkeit verteidigen"


07.05.2015  Fachgespräch zum Ego.-Pilotennetzwerk

Mormann: Richtlinie zur Förderung der ego.-Piloten kommt


30.04.2015  Tag der Arbeit

Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa


27.04.2015  Medienpolitik

Felke: MDR-Standort Halle stärken


23.04.2015  Finanzierung für Existenzgründer und Kleine und Mittelständische Unternehmen

Mormann: Wirtschaft ist auf solide, zugängliche und praxisgerechte Mittelstandsfinanzierung angewiesen


23.04.2015  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Erben: "Korrekturen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz durchgeführt"


15.04.2015  Berufsbildungsbericht 2015

Mormann/Wanzek: Duale Ausbildung stärken


14.04.2015  Autobahn A143

Hövelmann/Felke: A143 nun endlich umsetzen


26.03.2015  Verbot gefährlicher Laserpointer

Erben: Landtag spricht sich für Verbot gefährlicher Laserprodukte aus


06.03.2015  Internationaler Frauentag

Budde/Reinecke: Starke Frauen für eine starke Welt


27.02.2015  Radio MDR Sachsen-Anhalt

Felke: Hörer-Kritik nicht überhören


26.02.2015  Zur aktuellen Hochschulstrukturdebatte

Pähle: Noch viel zu tun, aber ein gutes Stück vorangekommen


26.02.2015  Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2014

Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt