25.03.2015

Energiewende

Budde/Erben: Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen der MIBRAG


Heute hatten der MIBRAG-Betriebsrat und die IG BCE alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von MIBRAG und GALA-MIBRAG-Service GmbH zu einer Kundgebung im Tagebau Profen aufgerufen. Sie richtet sich gegen die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die heimische Braunkohle als Energieträger stärker zu belasten. Danach soll eine Abgabe für Kohlekraftwerke eingeführt werden, die älter als 20 Jahre alt sind.

Unterstützung erhalten die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion. "Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe hat gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung in der der Region", sagte Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer Ansprache in Profen. "Klimawandel ist wichtig, Emissionsminderung auch, das darf aber nicht einseitig zu Lasten einzelner Energieträger und einzelner Regionen gehen. Es kann nicht sein, dass hier 25 Jahre nach der Wende mit einem Federstrich schon wieder über die Zukunft einer ganzen Region entschieden wird."

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, hatte die Kritik bereits in einem Schreiben an Bundesminister Gabriel formuliert. Dabei beanstandet sie vor allem, dass viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel stehen. "Wir befinden uns seit 1990 in einem erheblichen Strukturwandel", sagte Budde. "Das ist für viele Menschen bis heute nicht leicht." Dieser Strukturwandel ist ein Langfristprojekt, das Mitte der 90er Jahre begonnen wurde. Damals war mit dem Bund der Bau des Kraftwerks mit einem Horizont von 40 Jahren in Schkopau vereinbart. "Diese Vereinbarungen müssen eingehalten werden", sagte Budde. "Ein solcher Prozess braucht eben seine Zeit. Das sehen wir auch in anderen Regionen der Bundesrepublik. Da kann man nicht einfach mitten im Prozess die Bedingungen ändern."

Budde und Erben wiesen zudem daraufhin, dass Sachsen-Anhalt als Teil des Strukturwandels seit 1990 bereits einen enorm großen Beitrag zur Klimabilanz erbracht hat. "Da erwarten wir die Anerkennung für unserer Bemühungen und keine Gefährdung wichtiger Arbeitsplätze."

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