26.03.2015

Verbot gefährlicher Laserpointer

Erben: Landtag spricht sich für Verbot gefährlicher Laserprodukte aus


Das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine europarechtliche Regelung stark zu machen. Bis es so weit ist, soll eine Verordnungsermächtigung auf nationaler Ebene die Möglichkeit schaffen, direkt gegen den Vertrieb gefährlicher Laserpointer vorzugehen. Heute hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich das Parlament für ein Verbot ausspricht und die Landesregierung auffordert, die Bundesratsinitiative zu unterstützen.

Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Bundesweit kommt es immer wieder zu gefährlichen Blendangriffe mit Lasern. Flugzeug- und Hubschrauberpiloten beim Landeanflug sind davon genauso betroffen wie Lokführer, Busfahrer oder Schiffsführer. Polizisten im Einsatz wurden genauso angegriffen wie Fußballer im Stadion. Laserpointer haben Kindern beim Spielen schwerwiegende Augenverletzungen zugefügt. Wir müssen erfolgreicher bei der Bekämpfung des Missbrauchs werden. Die Einschränkung des Verkaufs ist ein Baustein in diesem Bestreben."

 
Hintergrund:
Bislang gibt es lediglich eine rechtlich nicht verbindliche technische Spezifikation für die Einstufung von Lasern als gefährlich oder unbedenklich. Demnach sind Laser dann gefährlich, wenn sie über einen Leistungswert von mehr als einem Milliwatt verfügten. Trotzdem werden bei Kontrollen immer wieder Laserpointer im Verkauf gefunden, die zum Teil deutlich leistungsstärker sind als ein Milliwatt sind. Viele davon sind überdies noch falsch ausgezeichnet. Eine europarechtlich verbindliche Regelung würde helfen, dagegen vorzugehen. Eine für die Übergangszeit gleichbedeutende nationale Regelung im Rahmen einer Verordnungsermächtigung ist aufgrund der erfahrungsgemäß längeren Dauer der Verfahren auf europäischer Ebene notwendig.

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