26.03.2015

Flüchtlingsunterbringung

Schindler: Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist Gemeinschaftsaufgabe


Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu erklärte Silke Schindler, Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion: "Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist eine große Herausforderung für Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Aufgabe der menschwürdigen Unterbringung und der Integration von Geflüchteten zu meistern.

Sachsen-Anhalt steht zu seiner Verpflichtung, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen und zu integrieren. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und den Kommunen unabdingbar. Sollte die Zahl der Flüchtlinge weiterhin ansteigen, wird das Land darauf entsprechend reagieren und die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Um  die finanzielle Ausstattung zu garantieren, erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt für 2015 und 2016 jeweils 13,5 Millionen Euro von Bund und Land. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wurden außerdem die Mittel zur Milderung der finanziellen Mehrbelastungen der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt auf 23 Millionen Euro erhöht. Unabhängig davon unterstützen wir die Forderungen, den Bund bei der Finanzierung mehr in die Pflicht zu nehmen."

Schindler würdigte zudem das große Engagement vieler Ehrenamtlicher vor Ort. "Unser Dank gilt allen, die sich in den Kommunen für Geflüchtete einsetzen. Wir werden die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Helferinnen und Helfern fortsetzen. Daher müssen wir den Kräften entgegentreten, die das Asylrecht als Grundrecht in Frage stellen."

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