10.04.2015

Hochwasser 2013

Bergmann: Personal muss bis zur Abarbeitung der Hochwasserschäden beschäftigt werden


Im Elbe-Saale-Gebiet und auch im Elbe-Havel-Winkel hat das Hochwasser 2013 erhebliche Schäden verursacht. Es sind neben den zahlreichen Schäden bei privaten Eigentümern, Mietern und Unternehmen auch erhebliche Schäden an dem Eigentum der Gemeinden entstanden. Allein im Elbe-Havel-Winkel beziffern die Verbandsgemeinden auf ihrem Gebiet die Schäden auf etwa 85 Mio. Euro. Bislang konnten davon 34 Mio. Euro erst abgearbeitet werden. Für die übrigen beinahe 50 Mio. Euro sind nun noch bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni 2015 Anträge zu fertigen und die Schadensabarbeitung zu planen.

Für die Abarbeitung der Schäden war zusätzliches Personal notwendig, da die Gemeinden personell mit der Aufgabe überfordert sind. Mittel für befristetes Personal wurde aus dem europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Diese Mittel fließen nun seit 18.03.2015 nicht mehr und das Personal kann nicht weiter beschäftigt werden.  

"Es ist ärgerlich, dass auch heute im Verkehrsausschuss noch immer keine Lösung für die dringend notwendigen Arbeitskräfte präsentiert werden konnte", erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagfraktion, Ralf Bergmann. "Jetzt in der Schlussphase kurz vor Antragsfristende am 30. Juni 2015 die Gemeinden hängen zu lassen, geht einfach nicht."

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