07.05.2015

Sperrzeit für Spielhallen

Erben: Entscheidung des Wirtschaftsministers konterkariert die Bekämpfung der Glückspielsucht


Spielautomaten (Foto: Bernhard pixler/pixelio.de)

Heute wurden im Landtagsausschuss für Inneres und Sport Fragen der Bekämpfung der Spielsucht in Sachsen-Anhalt beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mussten Wirtschafts- und Innenministerium erläutern, warum sie die bisherige strenge Sperrzeitregelung für Spielhallen aufgegeben und stattdessen die bundesweit kürzeste Sperrzeit für Spielhallen eingeführt haben.
Durch die Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen vom 13.1.2015 hat Wirtschaftsminister Möllring im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Sperrzeiten für gewerbliche Spielhallen neu festgesetzt. Im Gegensatz zu der seit 1991 geltenden Vorgängerbestimmung, die eine Sperrfrist für Spielhallen von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr enthielt, beträgt diese nach der neuen Regelung vom Januar 2015 nur noch drei Stunden von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr.
Das Wirtschaftsministerium erklärte in der heutigen Sitzung des Ausschusses, dass es nicht bereit sei, die Verordnung wieder zu verschärfen.

 
Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält diese Haltung des zuständigen Ministers für wenig verantwortlich gegenüber den Spielsüchtigen und ihren Angehörigen.

Erben: "Für die Spiellhallen-Lobby mag das eine gute Nachricht sein, der Spielsuchtbekämpfung erweist man jedoch einen Bärendienst. Wissenschaftlich ist unbestritten, dass das Spielen an Geldspielgeräte in Spielhallen über ein hohes Suchtpotential verfügt. Dieses Potential wird noch gesteigert, je weniger der Zugang zu Spielhallen zeitlich und örtlich begrenzt ist. Zugleich belegen Studien, dass bei pathologischen Glücksspielern die häufigste Spielform das Spielen an Geldspielautomaten ist. Durch eine zeitliche Begrenzung des Angebots die Verfügbarkeit zu reduzieren, ist deshalb ein allgemein anerkannter suchtpolitischer Ansatz. Was Minister Möllring entschieden hat, ist das Gegenteil von dem, was wir als Koalitionspartner vertreten. Wir können eine Änderung jetzt nicht erzwingen. Für die Zeit nach der Landtagswahl 2016 wird das aber wieder ein Thema für uns sein. Wir brauchen dann eine erneute Verlängerung der Sperrzeit, eine zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige nach dem Vorbild von Hessen und Rheinland-Pfalz und eine Sperrzeit auch für die Benutzung von Geldspielautomaten in Gaststätten."

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