02.06.2015

Verfassungsschutz

Erben: Sachsen-Anhalt muss Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln


Am heutigen Dienstag hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgelegt. In diesem Zusammenhang fordert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut, dass in Sachsen-Anhalt der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern gesetzlich geregelt wird. Dieser sei bislang keiner externen Kontrolle unterworfen. Allein die Verfassungsschutzbehörde entscheide, ob, wie und wen sie als V-Leute einsetzen.  

Sachsen-Anhalt solle dem Bund und anderen Bundesländern folgen, sagte Erben. Diese hätten in den Verfassungsschutzgesetzen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen oder seien gerade in Gesetzgebungsverfahren, um den Einsatz der V-Leute gesetzlich zu regeln. Zugleich werde deren Einsatz einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Die Forderung nach einer entsprechenden Regelung, die die SPD in Sachsen-Anhalt bereits seit 2012 erhebe, stoße in Sachsen-Anhalt bei CDU und Innenminister noch immer auf taube Ohren.

Erben: "V-Leute sind Informanten aus der Szene, die dem Verfassungsschutz gegen Geld Informationen zukommen lassen. Darauf können wir nicht gänzlich verzichten. Doch der Einsatz von V-Leuten muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Behördeninterne und geheime Regelungen sind nicht ausreichend. Gesetzlich geregelt werden muss unter anderem, welche Gründe einer Anwerbung als V-Person entgegenstehen – wie beispielsweise einschlägige Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren – und wie die Quellen zu führen sind. Das muss auch in Sachsen-Anhalt endlich aufgegriffen werden. Unsere Vorschläge liegen seit Frühjahr 2012 auf dem Tisch."

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