04.06.2015

SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für Gerechtigkeit beim Rundfunkbeitragsaufkommen

Katrin Budde: "Wir halten Wort – Mittelstand soll entlastet werden"


Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat in der heutigen Landtagssitzung den Antrag "Weiterentwicklung des Rundfunkbeitrags" eingebracht und an die Neustrukturierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert: "Die Einführung des Rundfunkbeitrags war richtig. Zum 1. April 2015 konnte der Rundfunkbeitrag erstmals gesenkt werden. Aber wenn jetzt die Evaluierung des Rundfunkbeitrags durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 28. Juni ansteht, müssen wir darauf achten, dass auch die Strukturen des Beitragsaufkommens gerecht gestaltet werden."

Budde wies auf die besondere Situation mittelständischer Betriebe und Handwerker hin: "Unsere Wirtschaft ist vom Mittelstand und vom Handwerk geprägt, und gerade bei den beiden schlägt die Einbeziehung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen zu Buche. Hier werden Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generiert, die es vorher in dieser Größenordnung nicht gab. Und das ist alles andere als ausgewogen. Zudem haben kleine und mittelständische Unternehmen oft viele Teilzeitkräfte. Daher ist die bisherige Regelung, dass der Beitrag über die Anzahl der beschäftigten Köpfe  ermittelt wird, gerade für diese Unternehmen belastend. Daher fordern wir, dass für die Beitragsbemessung für Unternehmen zukünftig Vollzeitäquivalente zugrunde gelegt werden.“ Der ohnehin nur zehnprozentige Anteil der Wirtschaft insgesamt am Beitragsaufkommen dürfe aber nicht gesenkt werden, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Der Landtag hatte sich bereits 2011 entsprechend positioniert. Es sei jetzt Zeit, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an das Ziel zu erinnern, so Budde: "In diesem Prozess sollten wir als Parlament ein waches Auge darauf haben, dass es gerecht zugeht. Deshalb wollen wir heute mit diesem Antrag ein klares Signal an Handwerk und Mittelstand aussenden: Wir halten Wort."

 

Download (pdf): Redebeitrag von Katrin Budde

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