04.06.2015

Breitbandausbau

Graner: Effektive und zielgerichtete Breitbandförderung schaffen


In der heutigen Landtagssitzung zum Breitbandausbau erklärte Matthias Graner, netzpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion:

"Das Ziel des Landes, bis 2018 eine flächendeckende Internetversorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen, kann nur im Zusammenspiel mit EU- und Bundesfördermitteln gelingen. Dazu müssen wir aber die bestehende Förderkulisse möglichst effektiv gestalten.

Dazu gehören die Maßnahmen

  • Differenzierung der Förderkulisse nach spezifischen Nutzergruppen,
  • möglichst unbürokratische Gestaltung des Zuwendungsverfahrens,
  •  Senkung des kommunalen Eigenanteils bei der Förderung des Breitbandausbaus einschließlich fachlicher Beratung und
  • Berücksichtigung der Situation der Kommunen, die sich in Haushaltskonsolidierung befinden.

Dabei sollen die zusätzlichen Mittel aus den Einnahmen der Digitalen Dividende II entsprechend verwendet werden."

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