03.07.2015

Agrarstrukturgesetz

Barth: Entwurf des Agrarstrukturgesetzes erfüllt die Erwartungen nicht


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth:

"Der vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erarbeitete Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes erfüllt unsere Erwartungen nicht. Agrarstrukturelles Ziel der SPD war und ist es, den Bodenmarkt vor Spekulationen von außerlandwirtschaftlichen Investoren sowie vor börsennotierten Aktiengesellschaften im Agrarbereich zu schützen. Ein Agrarstrukturgesetz darf aber nicht die Möglichkeit eröffnen, in die in den letzten 25 Jahren entstandenen Agrarstrukturen einzugreifen. In diesem Sinne müssen Agrargenossenschaften und GmbHs als Mehrfamilienbetriebe akzeptiert und auch entsprechend berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass für eine Agrargenossenschaft mit vielen mitarbeitenden Genossen die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie für einen Einzelbetrieb.

Im Landtag haben wir deshalb einen Beschluss mit dem Ziel herbeigeführt, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die kritischen Bedenken der landwirtschaftlichen Berufsverbände zum Entwurf des Agrarstrukturgesetzes aufarbeitet und die sich daraus ergebenden Konsequenzen im Agrarausschuss vorstellt. Außerdem wird sich die SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass vor einem neuen Gesetzentwurf ein Leitbild zur Entwicklung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt erstellt wird."

Zurück