03.07.2015

Streik und Sonntagszustellung bei Post und DHL

Steppuhn: Verhalten der Post darf nicht akzeptiert werden


Die Deutsche Post AG hat öffentlich angekündigt, an der Sonntagszustellung festzuhalten – trotz der Anweisung von Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) an die Gewerbeaufsichtsämter, dagegen vorzugehen. Dazu erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:

"Die Deutsche Post AG ruft offensichtlich öffentlich zum Rechtsbruch auf. Eine derartige Vorgehensweise ist völlig inakzeptabel und darf nicht hingenommen werden. Die Sonntagszustellung durch die Post ist purer Streikbruch. Jetzt sind die Gewerbeaufsichtsämter gefordert, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen und die Zustellung von Post und Paketen zu untersagen. Hierbei sollte auch die Möglichkeit genutzt werden, Bußgelder zu verhängen."

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