26.07.2015

Bundeswehreinsatz im Innern

SPD lehnt Aufweichung des Grundgesetzes ab


Bei seinem gestrigen Besuch in der Zentralen (ZASt) in Halberstadt hat Innenminister Stahlknecht die Forderung erhoben, die Bundeswehr solle dafür eingesetzt werden, in Sachsen-Anhalt ankommende Flüchtlinge unterzubringen und medizinisch zu versorgen. Anlass sind Schwierigkeiten bei der Errichtung einer Zeltstadt, die als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der ZASt-Erweiterung dienen soll.

Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind jedoch vom Grundgesetz enge Grenzen gesetzt. Insbesondere ist dieser auf die Katastrophenhilfe beschränkt. Um das von Minister Stahlknecht Gewünschte zu erreichen, müssten das Grundgesetz geändert werden und der Bundeswehr darin weitere Aufgaben zugewiesen werden.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

"Das Grundgesetz aus diesem Anlass zu ändern, lehnen wir strikt ab. Das letzte Mal, als eine solche Diskussion in Deutschland angestoßen wurde, ging es immerhin um den Abschuss entführter Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe der Bundeswehr. Das zeigt, wie abwegig die Debatte um den Aufbau von Zelten und Toilettencontainern ist – dafür ist die Bundeswehr nicht da. Sie könnte das auch nicht leisten können, denn der Sanitätsdienst müsste dann nicht nur Sachsen-Anhalt helfen, sondern auch den anderen 15 Bundesländern. Nachdem Schwarz-Gelb die Wehrpflicht abgeschafft hat, sitzen in den Kasernen sitzen nicht mehr Zehntausende Soldaten, die nur darauf warten, Zelte aufzubauen und Essen zu kochen. Das ist keine Aufgabe für Soldaten. Die Länder müssen das selbst schaffen. Das es geht, zeigen andere Bundesländer."

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